Hunderte #Antifa demonstrierten heute in Solidarität mit den Angeklagten im Budapest Verfahren #Düsseldorf. Vor dem ungarischen Konsulat wurde mit einen Rauchtopf Kraft und Solidarität zu #Maya und allen in Haft & im Untergrund gesendet.
Erklärung der Angeklagten
Hier gespiegelt von Taz.de die Erklärung der Angeklagten:
Dokumentation
Erklärung einiger der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten.
- Einige der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten haben entschieden, sich zum Auftakt des Prozesses zu äußern. Ein Grund dafür ist, dass in den letzten Jahren vieles über uns und die uns vorgeworfenen Taten geschrieben und gesagt wurde, was wir nicht einfach so stehen lassen möchten. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, der Öffentlichkeit gegenüber ein paar Dinge richtig zustellen. In den vergangenen Jahren wurde viel über unsere Beziehungen zueinander, unsere Persönlichkeiten und über unsere Biographien spekuliert. Wir wurden als die „Hammerbande“ oder als „Rote Rächer“ bezeichnet, uns wurden ein Hang zur Selbstjustiz oder eine enorme Brutalität unterstellt. Immer wieder wurde die Behauptung in den Raum gestellt, wir würden sogar den Tod von Nazis billigend in Kauf nehmen. Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass noch niemand durch die uns zugeschriebenen Interventionen zu Tode gekommen ist. Dabei wurde die Annahme, dass wir die uns vorgeworfenen Taten auch tatsächlich begangen hätten, in der Regel als Tatsache behandelt, ebenso wie die angeblich dahinterstehende Vereinigung.
Erschreckend war zu beobachten, wie zwischen Akteuren der rechten Szene und bürgerlichen Medien – teilweise auch solchen mit seriösem Anspruch – Synergien entstanden. Behauptungen, die von extrem rechten Kanälen verbreitet wurden, fanden schon bald auch Einzug in bürgerliche Berichterstattung. Eindrücklich war dies etwa zu beobachten, als sogenannte „Recherche“-Beiträge auf der neurechten Plattform „Ein Prozent“ veröffentlicht wurden und nur einen Tag später der fast exakt selbe Inhalt in einem prominent platzierten Bildzeitungsartikel ausgebreitet wurde. Immer wieder wurde dabei unsere vermeintliche Skrupellosigkeit und Brutalität betont, die sich wahllos gegen „vermeintliche Rechte“ richten würde. Von Neonazis wurden diese Zuschreibungen freudig zur Kenntnis genommen, unterstützten sie doch das von ihnen gepflegte Narrativ.
Bei aller Kritik wollen wir aber nicht unterschlagen, dass es auch journalistische Versuche gab, die gesellschaftlichen Probleme, die den vorgeworfenen Taten zugrunde liegen, zu thematisieren und die Frage aufzuwerfen, wie mit diesen umgegangen werden kann. - In diesem Prozess hier wird es die meiste Zeit um konkrete Körperverletzungsdelikte gehen. Es wird über Indizien und Beweise gestritten, es werden Zeugen vernommen, Gutachten verlesen und Anträge gestellt werden, und am Ende wird das Gericht zu seinem Urteil über die Schuld oder Unschuld der hier Angeklagten kommen. Was hier jedoch voraussichtlich – wie auch in der medialen Berichterstattung – kaum geschehen wird, ist eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und geschichtlichen Problemen, die den Hintergrund der hier verhandelten Tatvorwürfe darstellen. Dabei steht fest, dass dieser Prozess nicht im luftleeren Raum stattfindet. Er findet statt in einer Zeit, in der erstmals seit 1945 eine extrem rechte Partei wieder konkrete Machtergreifungsambitionen entwickelt. Er findet statt in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und autoritärer Entwicklung, die als Rechtsruck zu betrachten sind – in Deutschland und darüber hinaus in fast ganz Europa.
- Wir leben in einem Land, dessen Regierung unter bereitwilliger Hilfe und Zustimmung großer Teile der Bevölkerung bis vor 80 Jahren viele Millionen Menschen auf Basis einer wahnhaften Ideologie ermordet hat. Der Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus sind eine Zäsur in der menschlichen Geschichte. Niemals sonst wurden Menschen in derart industrieller Weise, gezielt und mit detaillierter Planung vernichtet. Dem deutschen Krieg zwischen 1941 und 1945 fielen alleine in der Sowjetunion mindestens 27 Millionen Menschen zum Opfer. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Sie haben gezeigt, was geschehen kann, wenn Faschisten an der Macht sind und wozu ihre kranke Ideologie sie potentiell führt. Und sie verlangen von allen nachfolgenden Generationen, sich zu fragen, wie das Ziel, dass so etwas nie wieder geschehen darf, umgesetzt werden kann. Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald legten nach der Befreiung folgenden Schwur ab: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. „Dieser Schwur sollte allen Antifaschist:innen, insbesondere in Deutschland, bis heute zur Mahnung dienen und die Grundlage ihres Handelns sein.
Fakt ist: Eine wirkliche Entnazifizierung hat, insbesondere in Westdeutschland, kaum stattgefunden. Auch nach 1945 bekleideten Nazis hohe Ämter in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und vor allem dem Sicherheitsapparat. Auch wenn die Nationalsozialisten nicht mehr an der Macht waren, so gab es doch auch nach 1945 unzählige Kontinuitäten. Viele Institutionen in Deutschland haben diese bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Zwei prominentere Beispiele, die auch in jüngerer Vergangenheit medial thematisiert wurden, sind der Bundesnachrichtendienst, der noch in den 1950er und 60er Jahren gezielt ehemalige Naziverbrecher rekrutierte, und die Bundesanwaltschaft, deren Führungsriege bis in die 60er Jahre zu 90% aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Derartige Institutionen sind es jedoch, die in den vergangenen Jahren selbstorganisierten Antifaschismus immer wieder als quasi-terroristische Bedrohung für die Demokratie gebrandmarkt haben. Sie sind es, die der Gesellschaft erklären wollen, welche Formen von Antifaschismus als legitim anzuerkennen sind und welche wiederum als extremistische Bedrohung der Gesellschaft zu sehen sind. Dabei wird eine Spaltung in guten, weil staatlich verordneten und gesetzeskonformen Antifaschismus, und bösen, weil linksextremen und potentiell gewalttätigen Antifaschismus aufgemacht. Doch diese Unterteilung ignoriert nicht nur historische Erfahrungen, sondern verkennt auch die gesellschaftliche Realität, mit der wir in der Gegenwart konfrontiert sind. - In weiten Teilen der Welt erleben wir momentan ein Wiedererstarken des Faschismus. Dieses Wiedererstarken findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. In den letzten Jahren war neben islamistischem Terrorismus auch eine Zunahme von Rechtsterrorismus und rechtsterroristischen Bestrebungen zu beobachten. Zwischen 2000 und 2007 ermordete der NSU zehn Menschen, teilweise mit der Unterstützung bzw. unter Augen des Verfassungsschutzes, aus rassistischen Motiven. Die vollständige Aufklärung dieser Morde wird bis heute gezielt verhindert. In den Jahren 2019 und 2020 folgten mehrere rechtsterroristische Anschläge, die überregionale Aufmerksamkeit erhielten. In Kassel erschoss 2019 ein Rechtsterrorist den CDU-Politiker Walter Lübcke, weil er sich für einen humanistischen Umgang mit Geflüchteten eingesetzt hatte. In Halle versuchte ein Rechtsterrorist, ebenfalls 2019, zu Jom Kippur in eine Synagoge einzudringen und die darin befindlichen Menschen zu töten. Er scheiterte und ermordete stattdessen zwei andere Personen. 2020 erschoss ein Rechtsterrorist in Hanau aus rassistischen Gründen neun Menschen. In Deutschland starben nach Zählung der Amadeu Antonio- Stiftung seit 1990 weit über 200 Menschen durch rechte Gewaltverbrechen. Diese Liste ließe sich lange fortführen und hinter all diesen Zahlen stehen die Schicksale von Menschen. Menschen, die trauernde Familien und Freunde hinterlassen. Menschen, die sterben mussten, weil sie nicht in das wahnhafte Weltbild von Faschisten passen. Doch nicht jede rechte Gewalttat endet mit dem Tod eines Menschen, wird Gegenstand von medialer und politischer Aufmerksamkeit. Und nicht jede wird überhaupt als solche erfasst und anerkannt. Oft wird der politische Hintergrund rechter Übergriffe geleugnet und werden diese verharmlost. Unzählige Menschen erleben jeden Tag Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt durch Nazis und andere Rechte, die versuchen ihnen das Leben zur Hölle zu machen. Gerade in Ostdeutschland ist für viele Menschen das Bewegen im öffentlichen Raum wieder zu einer Herausforderung und ist rechte Gewalt zu einer Normalität geworden. Das, was wir heute als Baseball-Schläger-Jahre kennen, die Gewalt der 90er Jahre, findet mehr und mehr wieder Einzug in den Alltag vieler Dörfer und Kleinstädte. 2024 hat die Anzahl an extrem rechten Straftaten den höchsten Stand seit ihrer Erfassung
All das geschieht vor dem Hintergrund eines sich immer weiter nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurses. Rechte Positionen, die vor einigen Jahren noch geächtet waren, werden mittlerweile voller Selbstbewusstsein öffentlich geäußert. Faschisten, die vor einigen Jahren von vielen noch als unbedeutende Spinner abgetan wurden, arbeiten mittlerweile im Bundestag, besetzen politische Positionen und üben Einfluss aus. Die AfD, über deren politischen Charakter und deren Ziele mittlerweile keine Zweifel mehr bestehen, entwickelt zunehmend Machtergreifungsambitionen und treibt einen Großteil des parlamentarischen Spektrums mit ihrer populistischen Strategie vor sich her. Hinzu kommt die zunehmende Vernetzung und Organisierung von Rechten mit Umsturzplänen sowie deren Bewaffnung, die unter anderem durch antifaschistische Recherche-Arbeit in den letzten Jahren immer wieder offengelegt wurde. Neben den konkreten Vorbereitungen auf einen Tag X durch rechte Gruppierungen, die Leichensäcke sammeln und Todeslisten anfertigen, fallen dabei vor allem die Verbindungen dieser Gruppen zu Polizei und Bundeswehr auf, die in den letzten Jahren in unzähligen Fällen aufgedeckt wurden. Inwieweit vor diesem Hintergrund von Opfern und potentiell Betroffenen rechter Gewalt erwartet werden kann, sich in der aufgezwungenen Konfrontation mit Nazis auf den Staat zu verlassen, erscheint mehr als fragwürdig. - Wem es schwerfällt, anhand der Geschichte die Anfänge und Etablierung einer faschistoiden Regierung zu begreifen, der kann sich mit Ungarn ansehen, was es bedeutet, wenn Rechtspopulisten an der Macht sind. Seit der Machtübernahme durch die Fidesz-Partei ist Ungarns Politik geprägt von der Verunglimpfung von Sozialismus und Liberalismus, von Homophobie, einer brutalen und rassistischen Bekämpfung von Migration, die sich insbesondere gegen Muslime richtet, vom Ausschluss von Roma aus der ungarischen Gesellschaft und einem offenen Antisemitismus der sich zuletzt besonders deutlich in einer staatlichen Hetzkampagne gegen den jüdischen Milliardär und zivilgesellschaftlichen Förderer George Soros zeigte.
Das Verdrehen und Vergessen der eigenen Geschichte gehört in Ungarn zum guten Ton und zur Verfassung. Ein Denkmal steht im Herzen von Budapest, das einen Adler zeigt, der auf den Erzengel Gabriel herabstößt. Es ist ein Sinnbild für Deutschland, das das wehrlose Ungarn attackiert, der verbildlichte Versuch sich von der eigenen Verantwortung im Holocaust reinzuwaschen.
Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, dass die Organisatoren des riesigen Marsches zur Glorifizierung der SS und des Nationalsozialismus in Ungarn mit einem staatlichen Zuschuss von 70 Millionen HUF (ca. 18 000 Euro) gefördert wurden. Einer der beiden Hauptorganisatoren der Wanderung verfügt sogar über eine familiäre Verbindung zur Regierungsspitze. Er ist der Schwiegersohn des Vizepräsidenten des Parlaments. Darüber hinaus erhielten die beiden Hauptorganisatoren der Wanderung anlässlich des Nationalfeiertags am 20. August 2023 das Ritterkreuz des Ungarischen Verdienstordens, unter anderem für die vermeintliche „Förderung von Naturwanderungen“. Das sind nur zwei von vielen Fällen, die verdeutlichen, wie fließend die Grenzen zwischen der Regierungspartei und der extremen Rechten in Ungarn sind.
Gleichzeitig sehen wir, wie mit unseren Mitbeschuldigten in Ungarn umgegangen wurde und wird. Sie waren teilweise über viele Monate hinweg in Isolationshaft, ihnen wurde monatelang der Kontakt zu Angehörigen und auch zu allen anderen Personen verweigert. Sie wurden von Wärtern angeschrien, beleidigt und bedroht. Von den Umständen in ungarischer Haft, unter denen alle Gefangenen dort zu leiden haben, ganz zu schweigen. In der ungarischen Presse wurden wir als gemeingefährliche Gewalttäter dargestellt, die wahllos Passanten angegriffen hätten. Orban selbst und diverse Vertreter seiner Regierung verkündeten bereits ihre Urteile in den Medien, stellten uns als schuldig dar und forderten harte Strafen. Jahrelange Schauprozesse, schlechte Haftbedingungen und mediale Vorverurteilung sind Ergebnis dieses politisch motivierten Vorgehens.
Für Maja ist dieser Zustand nach wie vor Alltag. Im Kampf gegen die Haftbedingungen ist Maja so weit gegangen, das eigene Leben im Zuge eines Hungerstreiks zu riskieren. Dieser brachte zwar viel Aufmerksamkeit, aber keine Aussicht auf Besserung. Verantwortlich für Majas Lage ist nicht nur die ungarische Justiz, sondern auch das Kammergericht Berlin, die zuständigen Beamt_innen das LKA Sachsen und die BAW, denen wir mehr als nur Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der Auslieferung unterstellen. Maja sitzt alleine auf einer Anklagebank, in einem Prozess in dem sie schon vor der Anklage von Orban selbst und diversen Vertreter_innen seiner Regierung für schuldig befunden wurde. Maja schafft es trotz der Widrigkeiten und des Hasses, dem man als antifaschistische und queere Person ausgesetzt ist, ungebrochen Mut, Stärke und Haltung zu zeigen. „Mir bleibt nur, davon zu berichten, zu widersprechen und an alle zu appellieren es ebenfalls zu tun.“ - Doch zurück nach Deutschland. Als die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht kamen, taten sie das zunächst auf legalem Wege und mit maßgeblicher Unterstützung durch konservative Parteien. Sie kamen nicht durch einen Staatsstreich an die Macht, sondern hatten die Unterstützung relevanter Teile der Bevölkerung und anderer parlamentarischer Fraktionen. Beispiele sind die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, die Beteiligung an der von Hitler geführten Regierung, die Verordnungen des Reichspräsidenten und die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag 1933. Verbindendes Element zwischen der NSDAP und den konservativen Parteien war dabei der Antikommunismus.
Wir leben heute in einer anderen Zeit und wollen keine undifferenzierten historischen Analogien aufmachen. Dennoch ist es wichtig, sich der Geschichte bewusst zu sein und Schlüsse aus ihr zu ziehen. Einen dieser Schlüsse hat die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano in einemmittlerweile viel zitierten Satz prägnant zusammengefasst: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ Dabei handelt es sich nicht um eine ideologisch motivierte Feststellung, sondern um eine reale historische Erfahrung, die sich auch in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen widerspiegelt.
Diese Erfahrung besteht in der Steigbügelhalterfunktion, die Teile des Staatsapparates, der Polizei, des Militärs und des Parlaments für die Machtübernahme der Nationalsozialisten spielten. Sie besteht in der unzureichenden Aufarbeitung dieser Tatsache und den beschriebenen Kontinuitäten über 1945 hinaus.Der Faschismus selbst ist eine in sich gewaltvolle Ideologie, die auf Basis der Vorstellung der Ungleichzeitigkeit der Menschen die Unterdrückung bestimmter Bevölkerungsgruppen zugunsten anderer zum Ziel hat. Gewalt ist in der faschistischen Ideologie grundsätzlich angelegt. Ein gewaltloser Faschismus – egal ob in der Opposition oder an der Macht – ist nicht denkbar.
Vor diesem Hintergrund in Anbetracht antifaschistischer Interventionen von einer Gewaltspirale zwischen links und rechts zu sprechen und gar den Antifaschist_innen zu unterstellen, diese Gewaltspirale voranzutreiben, ist eine geschichtsvergessene Verdrehung der Realität. Rechte Gewalt findet statt, das ist ein Fakt. Die Frage ist, wie man ihr begegnet und ob man sich dabei auf den Staat verlässt. Rechte Gewalt ist aber keine Reaktion auf linke Gewalt, im Gegenteil. Sie ist wie ein Feuer, das permanent gelöscht werden muss, und wenn man aufhört es zu löschen, dann kann es sich schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten. Und das ist es auch, was wir gegenwärtig beobachten. - Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden. Es ist leicht, moralische Urteile über jene zu fällen, die Gewalt anwenden. Doch vor dem Hintergrund der beschriebenen historischen Erfahrungen ist die Frage, die sich alle Demokratinnen und Demokraten stellensollten, bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen. Denn eines steht fest: Wenn der Faschismus erst einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen. Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden. Zurecht stehen noch heute in vielen Ländern Denkmäler für jene, die mit Gewalt gegen Inhumanität und Unterdrückung ausgegangen sind.
Heute, im Jahr 2025, stellt sich allen Menschen, die sich als Antifaschist_innen begreifen, ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen. Antifaschistische Praxis darf niemals sinnstiftend sein und Selbstzweck werden. Sie bedarf immer einer kritischen Reflexion. Es sollte ihr nicht um Rache, nicht um Bestrafung, nicht um Selbstjustiz gehen. In erster Linie sollte sie wirkungsvoll sein. Und zwar in dem Sinne, dass sie Nazis daran hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht daran hindert: diejenigen bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre beschränkte Welt passen.
In diesem Sinne ein paar Worte von Bertolt Brecht zum Abschluss: „Dabei wissen wir ja: Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser. Ach, wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es soweit sein wird, daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unsrer mit Nachsicht.“
