Solikundgebung vor Job-Center Berlin-Neukölln

Wir dürften nicht direkt vor dem Job-Center stehen, weil wir sonst wohl das Job-Center blockieren würden und mussten dafür auf die andere Straßenseite. An der Mauer hing das Solidaritäts-Banner für Werner Braeuner und ein Plakat. In den Reden und dem Flugblatt das verteilt wurde, wurde der Schwerpunkt auf Berichte über die Repression und Widerstand im Amt gelegt, aber es gab auch einige Sachen zur Repression im Gefängnis und wie dort damit umgegangen werden kann. Es ist ja schließlich ein Abwehrkampf drinnen wie draussen.

Die Mainzer Straße ist ja schon auf der postindustriellen Rückseite des 1996 erbauten Kindl-Boulevards (Einkaufszentrum). Obwohl das ehemaliges Fabriksgelände ist, sind dort keine blühenden Landschaften zu sehen. Mensch könnte behaupten daß es nicht gewollt ist das die Erwerbslosen von der Hermannstraße (eine der Hauptausfalls-Straßen in Berlin-Neukölln und auch ziemlich belebt) durch das Einkaufszentrum zum Job-Center laufen. Daß 2 Rolltreppen nur aus dem Job-Center rausführen in den Kindl-Boulevard ist auch ein Indiz dafür. Das Kindl-Boulevard hat einen sehr rabiaten Sicherheitsdienst der z.B. Flugblattverteiler_Innen auf die Mainzer Straße schickt und alles peinlich genau alles und jeden überwacht. Beim lokalen Ünerwachungs-„Kameraspaziergang“ wird dort auch immer angehalten und durch Security und Polizei rumgestresst. Der Kindl-Boulevard hängt so zwischen Schillerkiez, Flughafen-Kiez und Rollberg-Viertel (Rollbergsiedlung) und gehört nirgends richtig dazu. So wie die Erwerbslosen, die als „Kunden“ auf das Job-Center angewiesen sind und nirgends richtig dazu gehören. So sollen sie als industrielle Reserve-Armee verwaltet und gefügig gemacht werden, z.B. als Niedrigstlöhner_Innen. Aber es gibt ja auch Widerstand.

Mit dem hat wohl auch die Staatsmacht auch gerechnet. Deshalb war anfänglich wohl viel Polizei da. Als sie sahen daß wir nicht die proletarischen Massen sind, haben sie einen Großteil der Kräfte wieder abgezogen und Auto- und Fahrradfahrer (vielleicht aus Langeweile?) schikaniert.

Anfänglich war auch eine traurige Frau anwesend die sich von den Reden der Kundgebung offensichtlich sehr berührt zeigte, weil sie selbst schlechte Erfahrungen mit dem Job-Center und dem Gefängniswesen hatte.

Wir hatten eine Anlage. Es wurden Reden abgespielt und gehalten, so unter anderem von der „Gruppe Internationale KommunistInnen“, der „Berliner Soli-Gruppe Werner Braeuner“, eine Rede von kritischen „Erwerbslosen-Aktivist_Innen“. Es wurde das Zusammenspiel von der Repression und Unterdrückung des Job- Centers thematisiert. Außerdem wurde die sozialdemokratische Dominierung der Erwerbslosenbewegung angesprochen und die daraus resultierende Entsolidarisierung mit Werner und allgemein. Schließlich war Werner, vor der Tat, ein stadtbekannter Erwerbslosenaktivist in Deutschland und Frankreich.

Dazu gab es nochmal Reden welche über Aktivitäten in der Erwerbslosenbewegung in Berlin und kostenlose, selbstorganiserte Beratungsmöglichkeiten berichtet auf die es auch konkrete Rückfragen gab.

Die Rede Werners und das Interview kamen auch gut an. Immer wieder blieben Leute stehen und lauschten den Redebeiträgen. Auch saßen einige Erwerbslose vor dem Job-Center-Eingang und hörten gespannt den Redebeiträgen zu, anstelle sich beispielsweise zu unterhalten. Unterhalten haben sich viele Erwerbslose allerding mit unseren Flugblatt-Verteiler_Innen. Wobei sie oft Verständnis für Werners Tat einerseits und den Hungerstreik andererseits äußerten.

Es wurden Flugblätter verteilt, in der Mainzer Straße und auch beim Aus- und Eingang an der Hermannstraße. Es entwickelten sich viele interessante Gespräche mit Erwerbslosen und es gab auch einige Solidaritätsbekundungen.

Es wurde in der Kundgebung ein Schild mit dem Bild der fröhlich lächelnden Christy Schwundeck hochgehalten auf dem stand: „Christy Schwundek *01.06.1971 +19.05.2011 erschossen von der Polizei am 19.05.2011 im Jobcenter Frankfurt / MAIN“. Christy Schwundek wurde aus bisher nicht ganz geklärten Gründen ermordet. Sie wollte wohl nur einen 10 Euro Barbetrag als „Vorrauszahlung“. Diese 10 Euro wurden ihr aber verweigert obwohl sie den positiv beschiedenen „Arbeitslosengeld II – Bescheid“ bereits 19 Tage nicht ausbezahlt bekam. Die Leiterin des Jobcenters „Gallus“ in Frankfurt am Main, Diplompsychologin Claudia Czernohorsky-Grüneberg sagte gegenüber der „Hessenschau“: „dass die Auszahlung des verweigerten Barbetrages in Höhe von 10 Euro möglich gewesen wäre. Zumindest entsteht der Eindruck, dass der tödlich geendete Konflikt fahrlässig provoziert wurde und hätte wohlmöglich vermieden werden können.“

Der „Fall“ Christy Schwundek zeigt auf dass das Job-Center-Wesen nicht ganz ungefährlich ist und hier auch nicht von einem Ausrutscher (was die Zahlungsmoral betrifft) ausgegangen werden kann. Eine Verbindung zu dem Fall Werner Braeuner ist offensichtlich. Es ist gut das das „Erwerbslosen-Forum-Deutschland“ dazu Stellung bezieht, es ist aber nicht nachzuvollziehen warum es zu Werner Braeuner aber schweigt. Schließlich war ja Werner Braeuner ein langjähriger Erwerbslosen-Aktivist und unabhängig von der Tat hat doch jeder Gefangene ein Recht auf gesunde Nahrung, egal was er oder sie gemacht hat. Das muß einem doch wie eine „Entsolidarisierung“ vorkommen.

Eine „Menschenrechtsinitiative für das Sozial- Und Gesundheitswesen MSG“ verteilte im Job-Center drinne ein selbstgemachtes 2 seitiges Flugblatt: „Solidarität mit Werner Braeuner!“ in der sie verkünden das sie in ihrer „Vollversammlung am 8.Juni 2011 in kämpferischer Stimmung eine Solidaritätserklärung beschlossen“ haben. Sie definieren ihn eindeutig als „politischen Gefangenen“. In ihrem Flugblatt heisst es unter anderem:

„Werners Schicksal ist ein Beispiel dafür, wie das System die Strategie der K r i mi n a l i s i e r u n g versucht. Hier handelt es sich aber um Klassenkampf, also auch völkerrechtlich bzw. nach internationalem Recht um eine kriegerische Auseinandersetzung. Dieser Krieg wurde vom neoliberalen Hartz IV – Regime gegen die erwerbslosen und prekär beschäftigten Menschen etc. angefangen. Was jetzt folgt ist die Gegenwehr, da friedliche Mittel offensichtlich nicht ausreichen.“

Es haben sich auch neue Leute gefunden, die in der Solikampagne mitarbeiten wollen.

Unsere Kundgebung endete punkt 12 Uhr grandios mit einem riesigen Regenschauer!

Hier noch ein paar Briefe von Werner Braeuner:

http://political-prisoners.net/items/item/362-petition-an-den-niedersaechsischen-landtag.html (18.4.2011)

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http://political-prisoners.net/items/item/309-kurzerklaerung-von-werner-braeuner-zu-seinem-hungerstreikbeginn.html (9.5.2011)

http://political-prisoners.net/item/386-werner-brauner-brief-vom-29mai2011.html (29.5.2011)

http://political-prisoners.net/items/item/361-brief-von-werner-braeuner-vom-295.html (29.5.2011)

http://political-prisoners.net/items/item/366-brief-von-werner-zur-solidaritaetsaktion-vor-dem-knast.html (1.6.2011)

http://political-prisoners.net/item/388-brief-von-werner-braeuner-vom-05062011.html (5.6.2011)

http://political-prisoners.net/item/380-brief-von-werner-braeuner-vom-06-juni-2011.html (6.6.2011)

http://political-prisoners.net/items/item/389-brief-von-werner-braeuner-vom-09062011.html (9.6.2011)

Material/ Werner-Braeuner-Soli-Unterseite bei Political-Prisoners.net :

http://political-prisoners.net/solidaritaet-mit-dem-hungerstreik-von-werner-braeuner.html

Außerdem ein Video der 2 Wochen davor stattgefundenene Demonstration für Werner Braeuner vom Potsdamer Platz zur Niedersächsischen Landesvertretung.

Fotos folgen natürlich.

Quelle: de.indymedia.org