Spanien/Frankreich: Neuer Auslieferungsantrag für den baskischen Gefangenen Josu Ternera

Spanien hat einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Josu Ternera erlassen, eine historische Figur der ETA, die derzeit in Frankreich unter gerichtlicher Aufsicht steht, um seine Auslieferung wegen der Leitung oder Zugehörigkeit zu einer „terroristischen Vereinigung” zu erwirken. Das Berufungsgericht von Paris wird diesen Antrag am 25. Februar prüfen, in einem bereits komplexen Fall, der durch mehrere Verfahren, Prozessverschiebungen und Einwände der Verteidigung gegen die Rechtmäßigkeit dieses neuen Haftbefehls gekennzeichnet ist. Der 75-jährige ehemalige ETA-Führer, der 2018 die Auflösung der Gruppe angekündigt hatte, wird weiterhin in Frankreich strafrechtlich verfolgt, während Spanien weiterhin entschlossen ist, ihn wegen seiner mutmaßlichen Rolle innerhalb der Unabhängigkeitsorganisation vor Gericht zu stellen.

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