Liebe Genoss:innen,
nachdem der ursprüngliche Prozesstermin gegen Chris Ende Januar vorerst verschoben wurde, steht dieser nun wieder fest und ist auf Freitag, den März terminiert.
Beginnen wird der Prozess um 11 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart in der Olgastraße.
Ab 10 Uhr rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf, um Chris solidarisch zu begleiten und sichtbar zu achen, dass wir uns auch von erwarteten Haftstrafen nicht einschüchtern lassen und weitermachen!m
Kommt am Freitag, den 25.03. nach Stuttgart!
Am Abend des 25. März veranstaltet die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ zusätzlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung unter dem Titel „Konfrontation unumgänglich“ in der auf das Verhältnis und die Bedeutung von Repression im revolutionären Prozess eingegangen wird und skizziert wird, wie ein möglicher Umgang aussehen kann.
Es lohnt sich also auch, noch später nach Stuttgart zu kommen bzw. den Tag über zu bleiben.
Falls ihr Rückfragen habt meldet euch gerne bei uns.
Solidarische Grüße,
Weitermachen – Solikreis
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:
Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.
Von der Straße ins Führungszeugnis
Die Kriminalisierung von Chris hat eine längere Historie. Bereits 2011 saß er für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Damals ging es um eine Bühnenbesetzung bei einer rechtspopulistischen Veranstaltung und eine körperliche Auseinandersetzung mit Teilnehmenden. Es folgten weitere Verfahren und schließlich Bewährungsstrafen für Gegenproteste gegen eine AfD-Veranstaltung 2016 und im Kontext der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 2018. Dass die Strafverfolgung immer wieder die Gleichen trifft ist dabei kein Zufall. Denn wenn es gegen Linke geht,
haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Stuttgart schon lange einen besonderen Verfolgungseifer. Ganz allgemein und konkret im Fall von Chris geht es bei staatlicher Repression nicht nur darum Einzelne für angebliche Straftaten zu verurteilen; den Verfolgungsbehörden geht es um viel mehr. Politische Strömungen der Linken, die Widerstandsformen entwickeln und anwenden die das Maß des Konformen überschreiten, werden mit Repression überschüttet. Sobald Proteste und Strukturen als potenzielle Gefahr wahrgenommen werden wird zugelangt und in akribischer Kleinarbeit alles verfolgt, was kriminalisierbar ist.
Die polizeilichen Führungszeugnisse derjenigen, die eine langjährige politische Praxis haben, sind daher gefüllt mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So auch bei Chris, der als aktiver Kommunist immer wieder ins Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden geraten ist. Das Ziel
dieser Repression, einzuschüchtern und so das politische Engagement zu brechen, lief bislang ins Leere. Was Arbeitsstunden, Geldstrafen und Bewährung nicht bewirkt haben, soll nun der Knast richten.
Erschwerend kommen zu dem am 26. Januar angeklagten Verfahren zwei Weitere. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart möchte zusätzlich eine Verurteilung für die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und an einer Auseinandersetzung mit Nazis der „Identitären Bewegung“ am Rande einer
Querdenkenkundgebung im Mai 2020 erwirken.
Zusammenhalt und Organisierung
Mit der Inhaftierung mehrerer Linker – alleine in Stuttgart saßen bzw. sitzen mit Findus, Dy und Jo drei Genossen in den vergangenen Monaten im Gefängnis – wird momentan der Druck auf die antagonistische und revolutionäre Linke deutlich erhöht. Da das Aufgeben politischer Positionen und einer selbstbestimmten politischen Praxis keine Option
ist, müssen wir einen Umgang mit staatlichen Repression finden.
Zusammenhalt und ein organisierter Umgang mit den Angriffen hilft im
Umgang mit den erwartbaren Strafen. So wird der Knast nicht zum Ende der
Fahnenstange sondern lediglich zu einem anderen Terrain im Kampf für
eine bessere Perspektive, für eine solidarische Welt. Denn Gefängnisse
liegen nicht auf einem anderen Planeten, sondern sind ein Ort
gesellschaftlicher Auseinandersetzung an dem dieselben Konfliktlinien zu
Tage treten.
Bei der Verhandlung am 26. Januar vor dem Landgericht muss damit
gerechnet werden, dass trotz dünner Beweise und kleinlicher Vorwürfe das
hohe Strafmaß aus erster Instanz bestätigt wird. Rund um das Verfahren
wird es daher eine solidarische Prozessbegleitung geben.
Freiheit für Chris, Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Liebe Genoss:innen,
nachdem der ursprüngliche Prozesstermin gegen Chris Ende Januar vorerst verschoben wurde, steht dieser nun wieder fest und ist auf Freitag, den 25. März terminiert.
Beginnen wird der Prozess um 11 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart in der Olgastraße.
Ab 10 Uhr rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf, um Chris solidarisch zu begleiten und sichtbar zu machen, dass wir uns auch von erwarteten Haftstrafen nicht einschüchtern lassen und weitermachen!
Kommt am Freitag, den 25.03. nach Stuttgart!
Am Abend des 25. März veranstaltet die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ zusätzlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung unter dem Titel „Konfrontation unumgänglich“ in der auf das Verhältnis und die Bedeutung von Repression im revolutionären Prozess eingegangen wird und skizziert wird, wie ein möglicher Umgang aussehen kann.
Es lohnt sich also auch, noch später nach Stuttgart zu kommen bzw. den Tag über zu bleiben.
Falls ihr Rückfragen habt meldet euch gerne bei uns.
Solidarische Grüße,
Weitermachen – Solikreis
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:
Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.
Von der Straße ins Führungszeugnis
Die Kriminalisierung von Chris hat eine längere Historie. Bereits 2011 saß er für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Damals ging es um eine Bühnenbesetzung bei einer rechtspopulistischen Veranstaltung und eine körperliche Auseinandersetzung mit Teilnehmenden. Es folgten weitere Verfahren und schließlich Bewährungsstrafen für Gegenproteste gegen eine AfD-Veranstaltung 2016 und im Kontext der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 2018. Dass die Strafverfolgung immer wieder die Gleichen trifft ist dabei kein Zufall. Denn wenn es gegen Linke geht, haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Stuttgart schon lange einen besonderen Verfolgungseifer. Ganz allgemein und konkret im Fall von Chris geht es bei staatlicher Repression nicht nur darum Einzelne für angebliche Straftaten zu verurteilen; den Verfolgungsbehörden geht es um viel mehr. Politische Strömungen der Linken, die Widerstandsformen entwickeln und anwenden die das Maß des Konformen überschreiten, werden mit Repression überschüttet. Sobald Proteste und Strukturen als potenzielle Gefahr wahrgenommen werden wird zugelangt und in akribischer Kleinarbeit alles verfolgt, was kriminalisierbar ist.
Die polizeilichen Führungszeugnisse derjenigen, die eine langjährige politische Praxis haben, sind daher gefüllt mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. So auch bei Chris, der als aktiver Kommunist immer wieder ins Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden geraten ist. Das Ziel dieser Repression, einzuschüchtern und so das politische Engagement zu brechen, lief bislang ins Leere. Was Arbeitsstunden, Geldstrafen und Bewährung nicht bewirkt haben, soll nun der Knast richten.
Erschwerend kommen zu dem am 26. Januar angeklagten Verfahren zwei Weitere. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart möchte zusätzlich eine Verurteilung für die Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und an einer Auseinandersetzung mit Nazis der „Identitären Bewegung“ am Rande einer
Querdenkenkundgebung im Mai 2020 erwirken.
Zusammenhalt und Organisierung
Mit der Inhaftierung mehrerer Linker – alleine in Stuttgart saßen bzw. sitzen mit Findus, Dy und Jo drei Genossen in den vergangenen Monaten im Gefängnis – wird momentan der Druck auf die antagonistische und revolutionäre Linke deutlich erhöht. Da das Aufgeben politischer Positionen und einer selbstbestimmten politischen Praxis keine Option
ist, müssen wir einen Umgang mit staatlichen Repression finden.
Zusammenhalt und ein organisierter Umgang mit den Angriffen hilft im Umgang mit den erwartbaren Strafen. So wird der Knast nicht zum Ende der Fahnenstange sondern lediglich zu einem anderen Terrain im Kampf für eine bessere Perspektive, für eine solidarische Welt. Denn Gefängnisse liegen nicht auf einem anderen Planeten, sondern sind ein Ort
gesellschaftlicher Auseinandersetzung an dem dieselben Konfliktlinien zu Tage treten.
Bei der Verhandlung am 26. Januar vor dem Landgericht muss damit gerechnet werden, dass trotz dünner Beweise und kleinlicher Vorwürfe das hohe Strafmaß aus erster Instanz bestätigt wird. Rund um das Verfahren wird es daher eine solidarische Prozessbegleitung geben.
Freiheit für Chris, Freiheit für alle politischen Gefangenen!
