Die Justiz der islamischen Republik Iran hat in den vergangenen Tagen ein Dutzend neue Todesurteile gegen soziale Aktivistinnen und Aktivisten sowie einige der bei den Protesten von November 2019 festgenommenen Protestierenden verhängt.
Diese Verschärfung der Unterdrückungspolitik findet zu einer Zeit statt, während sich die Lebensbedingungen der iranischen Arbeiterinnen und Arbeiter und der anderen Werktätigen durch die ungezügelte Inflation, steigende Lebenshaltungskosten sowie zunehmende Arbeitslosigkeit permanent erschweren.
Das herrschende kapitalistische System im Iran ist seit Jahrzehnten mit einer tiefen Rezession und Inflation konfrontiert. Die Verschärfung dieser Krise hat Millionen Menschen in Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit getrieben. Sie hat gleichzeitig die unversöhnlichen Klassenkonflikte und -Gegensätze verstärkt und verschärft.
Die Proteste und Streiks durch die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie anderen Teile der Gesellschaft weiten sich aus. Wir können an dieser Stelle die Streiks und Proteste der Minenarbeiter in der Provinz Kerman sowie die seit über drei Wochen anhaltenden Streiks und Proteste der Arbeiterinnen und Arbeiter von Haft Tapeh erwähnen.
Die jüngsten Todesurteile drücken die Angst des herrschenden Regimes vor den wachsenden Protesten und Kämpfen der iranischen Arbeitenden und anderen Werktätigen aus. Das Regime der islamischen Republik hofft, durch eine Politik der Einschüchterung und Angst und Schrecken Volksaufstände wie im vergangenen November zu unterbinden.
Das Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) ruft alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte zum Kampf gegen die reaktionären Ziele der islamischen Republik und gegen die Politik der Hinrichtungen auf.
Wir müssen das zustimmende Schweigen der kapitalistischen Welt durchbrechen. Durch die Unterstützung und die Solidarität der fortschrittlichen und demokratischen Weltöffentlichkeit müssen wir den Kampf gegen die Repressionspolitik des reaktionären Regimes der islamischen Republik intensiver denn je fortführen.
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufhebung aller Todesurteile sowie der weiteren menschenfeindlichen und mittelalterlichen Urteile.
Nieder mit dem kapitalistischen Regime der islamischen Republik!
Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!
