Rote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung aus der U-Haft
Seit dem heutigen Montag, 20. Januar 2020, ist ein Gefangener in Leipzig im Hungerstreik, um die Freilassung der drei Inhaftierten zu erkämpfen.
Mit der Aktion protestiert er gegen ihre anhaltende Inhaftierung seit der Silvesternacht, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und feiernden Anwohner*innen im Stadtteil Connewitz kam. Die Zuspitzung des Konflikts wurde nicht zuletzt durch das martialische Auftreten der Einsatzkräfte und deren teilweise äußerst brutales Vorgehen angeheizt, etliche Bewohner*innen des alternativ geprägten Viertels wurden Opfer massiver Polizeiübergriffe. Schon im Lauf des Abends verbreitete die Einsatzleitung Falschmeldungen über die Schwere der Verletzungen der beteiligten Beamt*innen und beschwor das Schreckensbild eines angeblichen Linksterrorismus, der sich in der Silvesterparty in Connewitz Bahn gebrochen habe. Dieses Zerrbild, das vielfach aufgegriffen wurde, dient seither zur massenhaften Kriminalisierung von Feiernden und insbesondere linken Aktivist*innen.
„Wir solidarisieren uns mit dem Hungerstreik des betroffenen Gefangenen“, erklärte Anja Sommerfeld für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Es kann nicht sein, dass nach einer aus dem Ruder gelaufenen Silvesterfeier zur staatlichen Treibjagd auf alle Linken geblasen wird und mit wahnhaft wirkendem Verfolgungseifer sämtliche Verhältnismäßigkeiten und elementare Grundrechte über Bord geworfen werden. Seit nunmehr fast drei Wochen werden Menschen wegen dieser Auseinandersetzungen in Untersuchungshaft festgehalten, die durch die konkreten Vorwürfe keineswegs gerechtfertigt werden kann. Wir fordern die umgehende Freilassung der Betroffenen und die Einstellung der teilweise grotesk anmutenden Verfahren.“
