Erklärung der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin
Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Versammlungsverbote am 15. und 16. April in Neukölln.
Die Berliner Polizei hat zwei angemeldete Demonstrationen zum 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, verboten. Die Verwaltungsgerichte haben die Verbote in Eilverfahren für rechtmäßig erklärt.
Das Verbot wurde, begleitet von einer rassistischen medialen Hetzkampagne, von hunderten Polizist:innen durchgesetzt. Diese belagerten, auf der Suche nach möglichen Teilnehmer:innen der verbotenen Demonstrationen, das Wochenende über die Nachbarschaft um den Hermannplatz und die Sonnenallee.
Die vom Verwaltungsgericht abgesegnete Verbotsbegründung der Berliner Polizei bedient sich einer ganzen Reihe rassistischer Zuschreibungen über den Charakter der Demonstrationen und ihrer Teilnehmer:innen. Eines der in der Begründung aufgeführten Argumente ist beispielsweise die „Emotionalisierung bei lokalen Bevölkerungsgruppen mit palästinensischem Hintergrund”, was auch immer das heißen soll. Außerdem hätten Versammlungen, die von derselben Person angemeldet wurden, wie der nun verbotenen, ein „ausgesprochen militantes Erscheinungsbild“ gehabt.
Weiterhin wird mit der Begründung, dass wahrscheinlich Menschen aus der arabischen Diaspora an der Demo teilnehmen würden, pauschal abgeleitet, dass es zu antisemitischen Äußerungen kommen könnte. Ein solcher Generalverdacht ist nicht nur offensichtlich inhaltlich falsch sondern auch zutiefst rassistisch und wird von uns klar verurteilt.
„Aufmärsche von deutschen Nazis und Rassist:innen werden regelmäßig mit Verweis auf die herausragende Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit für die Demokratie von den Repressionsbehörden ermöglicht und durchgeprügelt. Wie heuchlerisch diese Rechtfertigung ist, zeigt sich an der Leichtfertigkeit mit der eben dieses Grundrecht mit Füßen getreten wird, sobald nichtweiße Menschen es wahrzunehmen versuchen“, so Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin.
Die Verbotsbegründung ist aber mehr, als nur eine weitere Zurschaustellung des Rassismus deutscher Repressionsbehörden.
Die jüngsten Verbote weisen auf einen gefährlichen Trend hin, der sich auf lange Sicht auf alle Linken auswirken wird. Bisher sind hauptsächlich palästinensische, türkische und kurdische Gruppen von solch drastischen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit betroffen. Es ist allerdings kaum zu übersehen, dass hier Präzedenzfälle geschaffen werden sollen. Mit dem Verweis auf ein „militantes Erscheinungsbild“ oder problematische Äußerungen durch einzelne Teilnehmer:innen kann im Grunde jede Demonstration verboten werden, die die bestehenden Herrschaftsverhältnisse in Frage stellt.
Die Strategie des Staates ist dabei unschwer zu durchschauen. Indem neue Instrumente der Repression zuerst gegen sowieso schon marginalisierte soziale und politische Gruppen angewandt werden, werden diese normalisiert und gesellschaftlicher Widerstand vermieden. Es ist die Aufgabe aller Linken dazu beizutragen, dass diese perfide Strategie nicht aufgeht. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die vom Staat mit Verboten, Polizeischikanen und Verfolgung überzogen werden, weil sie gegen Rassismus, Antisemitismus, Kolonialismus und Besatzung die Stimme erheben.
Getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle.
