In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Ärztin von Ausweisung in Türkei bedroht
Nürnberger Behörde forderte die Medizinerin auf, Deutschland zu verlassenInnerhalb von 30 Tagen soll Banu Büyükavci aus der Bundesrepublik ausreisen. Der Grund: 2020 war sie wegen […]
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Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Ausweisungsbescheid für Banu Büyukavci
Banu BüyukavciDie Nürnberger Psychiaterin und politische Aktivistin Banu Büyukavci wurde im Juli 2020 wegen der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen […]
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POLITISCHE JUSTIZ IN BAYERN
»Die Behörde hatte es dieses Mal sehr eilig« Die Kommunistin und Gewerkschafterin Banu Büyükavci wehrt sich gegen einen erneuten Abschiebeversuch. Ein Gespräch mit Ulli Schneeweiß […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn von Polizei durchsucht
Die Polizei in Baden-Württemberg hat das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn durchsucht. Weitere Razzien fanden in den Wohnungen von zwei Aktiven statt, die erkennungsdienstlich behandelt wurden.Die Polizei […]
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DRUCK AUS ANKARA: Revisionsversuche zwecklos
Gericht bestätigt Urteile gegen Kommunisten aus der TürkeiSie sammelten Geld für Ihre Partei, organisierten Veranstaltungen und warben Mitglieder. Allein für diese Aktivitäten wurden im Juli […]
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Solibus von Berlin über Magdeburg nach Düsseldorf
Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli verhaftet, d. h. sie sind seit über 13 Monaten in […]
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Kurzinterview mit dem Rechtsanwalt Roland Meister
? Die Junge Welt hat ja etwas ausführlicher über das „politische Fasten‘ im Zusammenhang mit dem §§129 a/b StGB – Verfahren gegen angebliche Angehörige der […]
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OLG Frankfurt/M. verurteilt Abdullah Ö. zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren
Der im April des vergangenen Jahres begonnene PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö., endete heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M.. Der Staatsschutzsenat sah es […]
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Hartes Urteil gegen Özgür A. wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am heutigen Mittwoch endete der Gerichtsprozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A. am OLG Koblenz mit einem ungewöhnlich harten Urteil. Das Gericht sah es als […]
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