Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft im September 2024 Auf die folgenden Prozesse wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ […]
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Kurdische politische Gefangene in Deutschland
Im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot befinden sich derzeit zwölf Kurden in deutschen Gefängnissen. Wie die Türkei verfolgt Deutschland kurdische Aktivist:innen aus politischen Gründen auch im […]
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Serdar Karakoç soll an Deutschland ausgeliefert werden
Die Niederlande werden den kurdischen Journalisten Serdar Karakoç an die Bundesrepublik Deutschland ausliefern. Ein Gericht in Amsterdam gab dem Auslieferungsgesuch statt und erließ Haftbefehl gegen […]
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Entscheidung über Auslieferung von Serdar Karakoç vertagt
Die Entscheidung über die Auslieferung des kurdischen Journalisten Serdar Karakoç aus den Niederlanden an Deutschland ist auf den 7. August vertagt worden. Vor dem Gericht […]
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In deutscher Haft: Eindrücke von kurdischen politischen Gefangenen
Wie erleben kurdische politische Gefangenen ihre Haftsituation in Deutschland? Wie gehen sie damit um? Was fühlen sie? Woraus schöpfen sie Kraft? ANF hat ihre Stimmen […]
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KON-MED: Die 129a/b-Gefangenen nicht allein lassen
Zum internationalen Tag der politischen Gefangenen ruft KON-MED dazu auf, den kurdischen 129a/b-Gefangenen solidarisch beizustehen. Die meisten seien nur deshalb in Haft, weil Deutschland seinem […]
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Beweismittel aus der Türkei sind keine geeigneten Beweismittel
In Strafverfahren nach den §§ 129 a/b des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen progressive oppositionelle Kräfte der Türkei stammen zahlreiche „Erkenntnisse“ in diesen Verfahren von Sicherheitsbehörden (z.B. […]
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Ärztin von Ausweisung in Türkei bedroht
Nürnberger Behörde forderte die Medizinerin auf, Deutschland zu verlassenInnerhalb von 30 Tagen soll Banu Büyükavci aus der Bundesrepublik ausreisen. Der Grund: 2020 war sie wegen […]
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Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Ausweisungsbescheid für Banu Büyukavci
Banu BüyukavciDie Nürnberger Psychiaterin und politische Aktivistin Banu Büyukavci wurde im Juli 2020 wegen der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen […]
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POLITISCHE JUSTIZ IN BAYERN
»Die Behörde hatte es dieses Mal sehr eilig« Die Kommunistin und Gewerkschafterin Banu Büyükavci wehrt sich gegen einen erneuten Abschiebeversuch. Ein Gespräch mit Ulli Schneeweiß […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn von Polizei durchsucht
Die Polizei in Baden-Württemberg hat das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn durchsucht. Weitere Razzien fanden in den Wohnungen von zwei Aktiven statt, die erkennungsdienstlich behandelt wurden.Die Polizei […]
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DRUCK AUS ANKARA: Revisionsversuche zwecklos
Gericht bestätigt Urteile gegen Kommunisten aus der TürkeiSie sammelten Geld für Ihre Partei, organisierten Veranstaltungen und warben Mitglieder. Allein für diese Aktivitäten wurden im Juli […]
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