Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Özgül Emre ist jetzt in die JVA Köln verlegt worden
Özgül ist im Mai 2022 mit Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli wegen §129b verhaftet worden.Jetzt sie in die JVA Köln verlegt worden, weil denächst der […]
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Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme
Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M ä r z 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der […]
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Pressemitteilung
Urteilsverkündung im § 129b StGB-Verfahren gegen Merdan K. in Stuttgart Heute endete der Gerichtsprozess gegen Merdan K. vor dem 6. Strafsenat des OLG Stuttgart mit einem Urteil. […]
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REPRESSION GEGEN LINKE Terrorkeule gegen Revolutionäre
Kurdischer Jugendaktivist zu Haftstrafe verurteilt. Festnahme von Grup-Yorum-UnterstützerVon Henning von Stoltzenberg Ein vermeintlicher Jugendverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist am Freitag vom Oberlandesgericht Stuttgart zu […]
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Merdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim
Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten F e b r u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
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§129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten Merdan K.
Änderung der Prozesstermine vor dem OLG Stuttgart In dem §129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart, haben sich die […]
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N:Solidarität mit der kurdischen Bewegung!
Am 22.12.2022 wurden in Nürnberg das Medya Volkshaus, wie auch zwei Privatwohnungen durchsucht. Dabei wurde der Genosse Tahir Köcer nach §129a & b festgenommen. Dieser […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach […]
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