Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M ä r z 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Pressemitteilung
Urteilsverkündung im § 129b StGB-Verfahren gegen Merdan K. in Stuttgart Heute endete der Gerichtsprozess gegen Merdan K. vor dem 6. Strafsenat des OLG Stuttgart mit einem Urteil. […]
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REPRESSION GEGEN LINKE Terrorkeule gegen Revolutionäre
Kurdischer Jugendaktivist zu Haftstrafe verurteilt. Festnahme von Grup-Yorum-UnterstützerVon Henning von Stoltzenberg Ein vermeintlicher Jugendverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist am Freitag vom Oberlandesgericht Stuttgart zu […]
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Merdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim
Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten F e b r u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
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§129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten Merdan K.
Änderung der Prozesstermine vor dem OLG Stuttgart In dem §129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart, haben sich die […]
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N:Solidarität mit der kurdischen Bewegung!
Am 22.12.2022 wurden in Nürnberg das Medya Volkshaus, wie auch zwei Privatwohnungen durchsucht. Dabei wurde der Genosse Tahir Köcer nach §129a & b festgenommen. Dieser […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach […]
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Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Dezember 2022 bei Radio Flora
*Telefonat mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk*Zu Lage von einigen türkischen Gefangenen in Europa Zu den Beiträgen:*Telefonat mit dem Gefangenen Thomas Meyer-FalkWir werden mit ihm über folgende […]
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
D e z e m b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre […]
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Berlin: Demonstration „Weg mit dem Paragraphen 129!“
Am 27. November fand in Berlin die Demonstration „Weg mir dem Paragraphen 129!“ statt. Die Demonstration zog vom Bundesministerium der Justiz zum Oranienplatz. Die Teilnehmer […]
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Eröffnung des §129b-Prozesses gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A.
Am 28. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Özgür A. (48). Er wird beschuldigt, sich als angebliches […]
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