Am 30. August wird das §129b-Verfahren gegen Mirza B. in München fortgesetzt. Erwartet wird an diesem Verhandlungstag eine persönliche Erklärung des kurdischen Aktivisten. Die Föderation […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Mutmaßliches Mitglied der DHKP-C vor Gericht nd 17.8.
Düsseldorf. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen DHKP-C begonnen. Zu Beginn wurde die Anklage verlesen, wie […]
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§129b-Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen Veli Türkylmaz begann
Wir waren beim Prozess von Veli Türkylmaz dabei….Veli Türkymaz, İhsan Cibelik und Özgül Emre werden nach 129b Gesetz vor Gericht gestellt.Gesetz 129b sollte aufgehoben werden…Revolutionieren […]
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Prozesstermine in PKK-Verfahren in Deutschland
Im August werden in München, Stuttgart und Frankfurt die Verfahren gegen Mirza B., Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. fortgesetzt. Alle vier kurdische Aktivisten […]
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Mirza wurde am 07.05.2022 in Nürnberg verhaftet. Seitdem wird er aufgrund §§ 129a/b StGB gerichtlich verfolgt. Kontinuierliche Prozessbeobachtung wird abgestrebt, es ist aber schwierig zu […]
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OLG Hamburg: Entschärfung der Auflagen bei Freilassung von Mustafa Ç.
Die Auflagen gegen Mustafa Ç. sind deutlich entschärft worden, trotzdem darf der kurdische Aktivist nach seiner Entlassung aus der JVA fünf Jahre lang Bremen nicht […]
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Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.
Der kurdische Aktivist Mustafa C. (Amed) hat sich im Gefängnis nicht brechen lassen. Dafür soll er nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach seiner Entlassung büßen […]
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Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. entfällt
Der für den morgigen Dienstag anberaumte Verhandlungstermin im 129b-Prozess gegen Mirza B. vor dem OLG München entfällt. Eine Begründung wurde nicht mitgeteilt. Das Verfahren wird […]
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Berlin: Kundgebung – Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik – Weg mit den Paragrafen 129, 129a und 129b
Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag stürmte die Polizei […]
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Pressemitteilung zum Hungerstreik der wegen §129b inhaftierten Gefangenen Özgül E.
Sehr geehrte Damen und Herren,als Verteidiger der Untersuchungshaftgefangenen Özgül E. fühle ich mich aus gegebenenAnlässen verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihr Verfahren und den Umgang mit […]
WeiterlesenWie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Juni 2022 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 07.6.22 wird es von 19 – 20 Uhr folgende Beiträge geben: Es gibt folgende Themen: Italien: Der todkranke Andreas Krebs bleibt weiter […]
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