Um die Überfüllung der Gefängnisse zu bekämpfen, will die Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) irreguläre Häftlinge in geschlossene Zentren der Ausländerbehörde (OE) verlegen. In den belgischen […]
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Belgien: Überfüllte Gefängnisse, der belgische Staat wird erneut verurteilt
Das Gefängnis in Mons beherbergt zu viele Häftlinge, was sich auf die Bedingungen in den Gefängnissen auswirkt. Der belgische Staat wurde erneut vor Gericht verurteilt, […]
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Belgien: Abschiebung einer zweiten Person, die sich mit Rojava solidarisiert, droht
Der Fall Marie Gilow (siehe unseren Artikel) ist kein Einzelfall. Eine zweite Person, die französische Staatsbürgerin ist, seit mehr als 20 Jahren in Belgien lebt […]
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Belgien: Feministin, die Rojava unterstützt, droht mit Abschiebung
Marie Gillow ist Deutsch-Französin und lebt seit mehr als zehn Jahren in Belgien, wo sie studiert, arbeitet und sich aktiv im Vereinsleben und in der […]
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Belgien: Rückkehr der Armee auf die Straße
Die neue föderale Regierung will das Militär regelmäßiger für statische Überwachungsmissionen einsetzen, um mehr Polizisten auf den Straßen einsetzen zu können. Minister Quintin besprach den […]
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Belgien: Lokale Polizei darf Taser einsetzen
Seit einigen Jahren herrschte Rechtsunsicherheit darüber, ob lokale Polizeieinheiten Taser einsetzen dürfen, d. h. Elektroschockpistolen, die für einige Sekunden eine Muskellähmung bewirken. Taser wurden als […]
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Belgien: Gesichtserkennung ab Februar 2025 erlaubt
werden sie zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt, da sie in der Lage sind, die verschiedenen Daten des Gesichts einer Person zu analysieren, um sie zu identifizieren. Wenn […]
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Belgien: SLFP fordert die Anwendung des „Anti-Burka-Gesetzes“ mit maskierten Gesichtern
Am Freitag, den 3. Januar, fordert die Freie Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (SLFP), die größte Gewerkschaft der Ordnungskräfte, nach den Ereignissen in der Silvesternacht in […]
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Belgien / Brüssel: Ausgangssperre, präventiver Hausarrest am 31. Dezember.
Die Konferenz der Brüsseler Bürgermeister befasste sich am Mittwoch mit den Sicherheitsmaßnahmen für den Silvesterabend. Der Bürgermeister von Anderlecht, Fabrice Cumps (PS), erließ einen Erlass, […]
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Belgien: Ein weiterer „Anti-Terrorismus“-Gesetzentwurf
Denis Ducarme (MR) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich direkt auf Palästina bezieht und der „jeden, der wissentlich […] die Begehung einer oder mehrerer [terroristischer] […]
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Belgien: Festnahmen während einer Konferenz an der ULB
Rund 200 Demonstranten versuchten am gestrigen Montag, den Zugang zu einer Konferenz zu verhindern, die am Abend auf dem Solbosch-Campus stattfand und vom Centre Jean […]
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Die „weiche Repression“ verstehen und bekämpfen
Die „weiche“ Repression (soft repression) ist weniger sichtbar als die „harte“ polizeiliche und gerichtliche Repression, kann aber genauso zerstörerisch und manchmal sogar noch zerstörerischer sein. […]
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