Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 29 und 31.01 und eine weitere Prozessbeobachtung
Wir teilen hier einen Artikel von etos. Media, eine weitere Prozessbeobachtung der ersten Prozesstage. Der Artikel ist ursprünglich dort erschienen: https://etosmedia.de/politik/aktivistin-vor-gericht-prozess-gegen-bahar-s-und-die-solidaritaet-der-strasse/ Aktivistin vor Gericht: Prozess […]
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Berlin: Lehrer schlägt Schüler wegen Palästina-Fahne – Gericht stellt Verfahren ein
Nach dem Schlag ins Gesicht eines Schülers musste sich ein Berliner Lehrer vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren gegen eine Zahlung von […]
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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung für den 27.01
Bei der letzten Anhörung am 17.01.25 steckte der Staat den Genossen in einen Holzkäfig, während weitere Polizeibeamte zu dem Vorwurf des „Angriffs auf die Polizei“ […]
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Welle der Repression Über 4.000 Verfahren Berliner Behörden gegen Palästina-Bewegung
Während in Nordgaza kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr steht, diffamiert die Berliner Polizeipräsidentin die hiesige Solidaritätsbewegung. Im Kontext des Kriegs in Gaza seien der Berliner […]
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Unternehmen sollen Krisenvorsorge betreiben
Auch die Rolle der Wirtschaft wird im Plan klar umrissen. Genaueres kann man anhand einer beispielhaften Info-Sitzung der Bundeswehr mit der Hamburger Handelskammer erkennen, über […]
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Verteidigungsrede von Paul
Vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (20.11.24) Paul wurde wegen angeblicher Billigung von Straftagen nach §140 angeklagt, […]
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Versammlungsfreiheit bei Palästina-Demos: Daten zeichnen unzureichendes Bild
Dem deutschen Staat wird nun seit über einem Jahr immer wieder unterstellt, Pälastina-solidarische Demonstrationen willkürlich zu verbieten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte dies an. […]
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Eilverfahren gegen PSDU-Verbot soll abgewürgt werden!
OVG NRW hilft beim Abbau von Grundrechten Fünf Monate lang hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster das Eilverfahren gegen das Verbot von Palästina Solidarität […]
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Deutschland: Die Regierung hat den neuen Wehrdienst bestätigt
Am 6.11.24 bestätigte die deutsche Regierung die neue Regelung, mit der junge Menschen ab dem Frühjahr 2025 zum Wehrdienst motiviert werden sollen. Geburtstag müssen Männer […]
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Griechenland: Der deutsche Imperialismus hat eine Show für das gemarterte Kantano veranstaltet
Welcher andere Titel könnte in die Nachrichten gehen, als dass der Bundespräsident Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, im gemarterten Kantano1 bei Chania war und sich für die […]
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1 Jahr Samidoun-Verbot – 1 Jahr Angriffe auf unsere Grundrechte
Heute (2.11.) vor einem Jahr wurde das international aktive Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene Samidoun vom Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Fieser (SPD) verboten. Dieses Verbot […]
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