Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Klage der PKK gegen die Entscheidung des Europarates, die PKK auf der Liste der terroristischen Organisationen zu […]
WeiterlesenSchlagwort: EU
Niederlande: Einführung von Kontrollen an den Landgrenzen zu Belgien
Am Montag, den 9. Dezember, beginnen die Niederlande mit der Durchführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien. Die Kontrollen werden nach dem […]
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Europäische Union: Zensur mehrerer progressiver und pro-palästinensischer Telegram-Kanäle
In der letzten Augustwoche wurden in europäischen Ländern mehrere pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt, darunter der Kanal „Palestine Archive“ mit über 15.000 Abonnenten und das „Resistance News […]
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Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt […]
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Innere Aufrüstung: EU will unsere Chats kontrollieren und Verschlüsselung untergraben
Kommunizierst du per “Whatsapp” oder “Signal” weil die Apps verschlüsselt sind? Diese Sicherheit will die EU untergraben. Ende September sollen die Justiz- und Innenminister:innen der […]
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Weg mit der Palästinensische Autonomiebehörde
Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah war von Anfang an ein Projekt, das im Rahmen des Oslo-Prozesses geschaffen wurde, um den palästinensischen Widerstand zu unterdrücken, den […]
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EU: End-to-End-Verschlüsselung erneut gefährdet
Ein Dokument des Europäischen Rates, in dem die Positionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu Verschlüsselungsgesetzen dargelegt werden, zeigt eine deutliche Unterstützung für Vorschläge, private Nachrichten auf […]
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Komplizenschaft der EU mit Israel beim Angriff auf den Marsch der Rückkehr und auf die Diaspora
Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network verurteilt die Einreiseverbote für unsere internationale Koordinatorin Charlotte Kates und einen der Gründer der palästinensischen Alternative Revolutionäre Pfad Bewegung, Khaled […]
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MÖRDERISCHE ABSCHOTTUNG: Mord im EU-Auftrag
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Spuren des Verbrechens so schnell wie möglich verwischt werden sollen. Seit Sonntag werden auf einem Friedhof der […]
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EU und BRD: Neue Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
Sowohl die EU-Kommission, als auch die noch amtierende Bundesregierung der BRD haben neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, welche noch weit über das ursprünglich geforderte hinaus gehen, […]
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