MÖRDERISCHE ABSCHOTTUNG: Mord im EU-Auftrag

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Spuren des Verbrechens so schnell wie möglich verwischt werden sollen. Seit Sonntag werden auf einem Friedhof der nordmarokkanischen Stadt Nador Massengräber ausgehoben – vermutlich, um diejenigen zu begraben, die am Freitag beim Versuch, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen, starben oder getötet wurden. Das berichteten mehrere spanische Medien am Montag.

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH erklärte am Sonntag, es sei zu befürchten, dass die Toten ohne Obduktion und Identifizierung begraben werden. »Die Behörden wollen die Tragödie verschleiern«, so die Vermutung. Journalisten sei der Zugang zu den Krankenhäusern, in denen rund 70 Verletzte liegen, sowie zum Friedhof verwehrt worden. Internationale NGOs forderten in einem offenen Brief, die Toten zu identifizieren und ihre Überreste an die Hinterbliebenen zu übergeben.

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Während die marokkanische Regierung von 21 Todesopfern spricht, schätzt AMDH ihre Zahl auf 37. Am Freitag hatten rund 2.000 Flüchtende versucht, den sechs Meter hohen Zaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Während es mehreren Personen gelang, spanisches und damit EU-Territorium zu erreichen, endete der Versuch für andere tödlich. Grund war laut Medien eine Massenpanik – nicht zuletzt, da spanische und marokkanische Einsatzkräfte Gummigeschosse gegen die Fliehenden einsetzten, auf sie einprügelten und Raumbomben zündeten. Auf in sozialen Medien verbreiteten und von NGOs verifizierten Videos ist zu sehen, wie marokkanische Einsatzkräfte Menschen, die sich bereits auf spanischem Territorium befinden, wieder zurückholen – die »heiße Rückführungen« genannte Praxis ist nach geltendem Recht illegal. Andere Bilder zeigen Polizisten, wie sie auf verletzte Flüchtlinge einprügeln und Schwerverletzte sowie Tote rücksichtslos zu einem Berg auftürmen.

Am Sonntag nachmittag versammelten sich in mehreren spanischen Städten Tausende, um ihre Abscheu über das an der EU-Außengrenze verübte Massaker kundzutun. Dabei kritisierten viele Teilnehmer auch die Reaktion des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, dessen sozialdemokratischer PSOE eine Koalition mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) führt. Sánchez hatte noch am Freitag von einem »gewalttätigen Überfall auf die territoriale Integrität unseres Landes« gesprochen, für den er eine »Menschenhändlermafia« verantwortlich machte. Dieser Angriff sei von der marokkanischen Gendarmerie gemeinsam mit spanischen Kräften »abgewehrt« worden, weshalb der Premier dem Königreich für die »außerordentlich gute Arbeit« dankte. Erst am Montag äußerte der Sozialdemokrat sein Bedauern über die Todesopfer – was auch beim Koalitionspartner auf Unmut stieß. UP-Vizeregierungschefin Yolanda Díaz forderte, die Geschehnisse aufzuklären, und sprach den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus.

Die Stimmung in der spanischen Koalitionsregierung ist ohnehin angespannt – nicht zuletzt wegen des NATO-Gipfels, der an diesem Mittwoch und Donnerstag in der Hauptstadt Madrid stattfinden soll. Am Montag berichtete die Tageszeitung El País über ein neues Strategiepapier des westlichen Militärbündnisses, das auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Diese Strategie zur »Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität« der Mitgliedstaaten beinhaltet dabei erstmals auch die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika.

junge Welt 28.Juni