Die Landespolizeien definieren selbst, wer als „Gefährder:in“ gilt. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Menschen, denen die Polizeien ein Gefährder:innenpotenzial unterstellen, stetig.Die sogenannte […]
WeiterlesenSchlagwort: Gefährder
Gefährderbriefe zurückgezogen nd 20.6.22
Der Rechtsstreit um das Rebellische Musikfestival in Schalkau 2018 ist nach über vier Jahren beendetPETER NOWAK Die Veranstalter des Rebellischen Musik festivals 2018 in Schalkau […]
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Polizeidirektion nimmt nach 4 Jahren Gefährderansprachen gegen Initiatoren des Rebellischen Musikfestivals zurück
Die späte Kapitulation des Polizeidirektors Dirk Löther – Rebellisches Musikfestival 2018: Sämtliche „Gefährderbriefe“ sind vom TischMit Schreiben vom 25.4. und 12.5.2022 an die Rechtsanwälte Meister […]
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Fahndung nach MLPD-Spitze
Partei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Die MLPD steht im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Nun wurde bekannt, welche Ausmaße eine europaweite Fahndungsausschreibung hatte, die sich […]
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[HH]: Observationen gegen Anarchist*innen
Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen […]
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