Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
Auslieferungsverfahren gegen Kenan Ayaz vertagt
Im Widerspruchsverfahren gegen die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland hat die erste Anhörung in Nikosia stattgefunden. Die Verhandlung wurde auf den 9. Mai vertagt, […]
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Urteilsverkündung
im „Terrorismus“-Verfahren gegen den Aktivisten Mazlum D. Nach 14-monatiger Prozessdauer wird das Verfahren nach §§129a/b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Mazlum D. (43) wegen angeblicher […]
Weiterlesen24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
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Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Darmstadt kündigt Protest an
Die Razzia in den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums in Darmstadt ist beendet. Auch die Wohnungsdurchsuchungen bei den Ex-Vorsitzenden sind abgeschlossen. Am morgigen Donnerstag soll es […]
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Prozess gegen Özgür A.: Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt
Die Beweisaufnahme im Koblenzer PKK-Prozess gegen Özgür A. wurde abgeschlossen. Alle von der Verteidigung vorgebrachten Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Der nächste Verhandlungstermin ist auf […]
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Früherer HDP-Abgeordneter und ehemalige Bürgermeisterin von Cizre als Zeuge und Zeugin im 129b-Prozess vor OLG Stuttgart
Am 21. März beginnt für Kurdinnen und Kurden das Frühlingsfest NEWROZ. An diesem Tag werden aber auch im laufenden PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali […]
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Prozess gegen Ali E. in Stuttgart
Die in dieser Woche anberaumten Termine im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. in Stuttgart fallen krankheitsbedingt aus. Auch der Termin am 22. März […]
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REPRESSION GEGEN LINKE Terrorkeule gegen Revolutionäre
Kurdischer Jugendaktivist zu Haftstrafe verurteilt. Festnahme von Grup-Yorum-UnterstützerVon Henning von Stoltzenberg Ein vermeintlicher Jugendverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist am Freitag vom Oberlandesgericht Stuttgart zu […]
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Merdan K.: Meine politischen Aktivitäten sind nicht terroristisch, sondern legitim
Im neuen Infodienst berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. über die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland und veröffentlicht Auszüge aus dem Schlusswort des kurdischen Aktivisten […]
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