Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Annäherung zwischen der EU und der Türkei. Er wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Beziehungen gut […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn von Polizei durchsucht
Die Polizei in Baden-Württemberg hat das Kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn durchsucht. Weitere Razzien fanden in den Wohnungen von zwei Aktiven statt, die erkennungsdienstlich behandelt wurden.Die Polizei […]
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Plädoyers und Urteilsverkündung im 129b-Verfahren gegen Ali E. vor OLG Stuttgart
Am 2. November 2022 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. (72). Die Anklage beschuldigt ihn, […]
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Frankfurter PKK-Prozess: Abdullah Öcalan zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt – Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. – Ein Beitrag von […]
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OLG Koblenz: Urteilsverkündung im PKK-Verfahren gegen Özgür A. verschoben
Die ursprünglich für den 8. Mai vorgesehene Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Özgür A. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wurde auf den 10. Mai verschoben. Dem […]
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Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen […]
WeiterlesenFrühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
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Auslieferungsverfahren gegen Kenan Ayaz vertagt
Im Widerspruchsverfahren gegen die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland hat die erste Anhörung in Nikosia stattgefunden. Die Verhandlung wurde auf den 9. Mai vertagt, […]
WeiterlesenUrteilsverkündung
im „Terrorismus“-Verfahren gegen den Aktivisten Mazlum D. Nach 14-monatiger Prozessdauer wird das Verfahren nach §§129a/b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Mazlum D. (43) wegen angeblicher […]
Weiterlesen24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
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Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
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