Gegen den 30-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 12 juli 2022 vor dem Landgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter […]
WeiterlesenSchlagwort: Prozess
22.6.: G20-Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht – 9 Uhr Solidaritätskundgebung
Am 22.6.22 soll vor dem Hamburger Amtsgericht erneut ein Prozess im Kontext G20-Gipfel 2017 stattfinden. Dem in Spanien lebenden angeklagten Aktivisten wird „besonders schwerer Fall […]
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Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt
Coronabedingt ist der Prozessauftakt im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden. Er hätte ursprünglich am 3. Mai beginnen […]
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TERRORPARAGRAPHEN GEGEN LINKS Verfolgungseifer gegen Tamilen
Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht Tamilische Teilnehmer einer Menschenkette weisen auf Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hin (Osnabrück, 26.2.2022)Am […]
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Oberlandesgericht München:
Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. Dem […]
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Berufung teilweise erfolgreich – Urteil gegen Thunfisch
Am 22. März beendete das Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Thunfisch mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung. Der Prozess wäre fast geplatzt, weil ein Schöffe […]
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Erneute Kriminalisierung in Stuttgart: Prozess gegen Chris am 25. März 2022
Wieder steht in Stuttgart ein linker Aktivist vor Gericht. Vor dem Landgericht Stuttgart versucht die baden-württembergische Justiz ab dem 25. März im Verfahren gegen Chris […]
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B:Debrief letzter Prozesstag Thunfisch
Der Berufungs-Prozess gegen Thunfisch wegen der Rigaer94-Demo im Juli 2016 wird wohl am Dienstag mit einem Urteil enden. Es wird wieder ein Debrief geben; dieses […]
WeiterlesenStuttgart-Stammheim: Prozesseröffnung gegen angeblichen Jugendkader der PKK
Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der […]
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B:Kundgebung: wir müssen unsere Meinungsfreiheit verteidigen
Am Freitag 11.03:2022 um 10UhrKirchstraße 6, 10557 BerlinDer Prozess gegen den palästinensischen Schriftsteller Khaled Barakat wird am 11. März 2022 vor einem deutschen Gericht verhandelt. […]
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ELLA PELLA PROZESS 10.03. ENTFÄLLT
Ellas hoffentlich(!) letzter Prozesstag am 10.03. wird ausfallen, wegen einem Coronafall im Gericht. Ein Nachfolgetermin könnte der 23.03. werden, das steht allerdings noch nicht fest, […]
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S: Solidarität mit Chris
Liebe Genoss:innen, nachdem der ursprüngliche Prozesstermin gegen Chris Ende Januar vorerst verschoben wurde, steht dieser nun wieder fest und ist auf Freitag, den März terminiert.Beginnen […]
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