Ein am 27. März von Abgeordneten der Rechten in der Nationalversammlung eingebrachter Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vorgehen gegen Blockaden an Universitäten zu verschärfen, indem […]
WeiterlesenSchlagwort: Repression
Frankreich: Unterdrückung der Studentenbesetzungen an der Sorbonne und an der Sciences Po gegen das sogenannte Yadan-Gesetz
Am Dienstag, dem 13. April 2026, besetzten zahlreiche Studierende die Sorbonne und die Sciences Po Paris, um gegen das sogenannte Yadan-Gesetz zu protestieren, das darauf […]
Weiterlesen
Frankreich: Palästinensischer Aktivist in der Berufungsinstanz freigesprochen
In New York hat sich der pro-palästinensische Aktivist Jakhi McCray schuldig bekannt, im Juni 2025 elf Fahrzeuge der NYPD in Brand gesetzt und damit einen […]
Weiterlesen
USA: Rund hundert pro-palästinensische Aktivisten bei einer Demonstration in New York festgenommen
In New York wurden am 13. April rund hundert pro-palästinensische Aktivisten, darunter Chelsea Manning, festgenommen, nachdem sie auf Aufruf der Organisation „Jewish Voice for Peace“ […]
Weiterlesen
Australien: Neues Gesetz sieht bis zu zwei Jahre Haft für antizionistische Parolen vor
In Australien sorgt ein neues sogenanntes „Anti-Hass-Gesetz“, das nach dem antisemitischen Anschlag am Bondi Beach im Dezember 2025 verabschiedet wurde, für heftige Kritik wegen seiner […]
Weiterlesen
Palästina: Die Palästinensische Autonomiebehörde verhaftet den Aktivisten Omar Assaf, weil er den Krieg gegen den Iran angeprangert hat
In Palästina wurde der politische Aktivist und ehemalige politische Gefangene Omar Assaf am 25. März 2026 in Ramallah von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen, […]
Weiterlesen
Frankreich: Olivia Zémor, Vorsitzende von Europalestine, zu 24 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Am 26. März verurteilte das Pariser Gericht Olivia Zémor, Vorsitzende von CAPJPO-Europalestine, wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, nachdem sie am […]
Weiterlesen
USA: Anti-ICE-Aktivist zu 18 Monaten Haft verurteilt
von 8.820 Dollar verurteilt. Die Bundesbehörden werfen ihm „Brandstiftung“ vor, weil er während der Demonstration einen Feuerwerkskörper gezündet hatte – eine Aktion, die von seinen […]
Weiterlesen
Frankreich: Die Universität Paris 8 steht nach einer antiimperialistischen Kundgebung unter dem Druck des Ministeriums
In Saint-Denis muss die Universität Paris 8 neun Empfehlungen des Ministers für Hochschulbildung, Philippe Baptiste, umsetzen, nachdem eine antiimperialistische Kundgebung im Oktober 2025 heftige Kritik […]
Weiterlesen
Frankreich: Hausdurchsuchung und Festnahme eines Verantwortlichen von Europalestine
Am 17. März 2026 wurde Nicolas Shahshahani, Vizepräsident von CAPJPO Europalestine, nach einer Hausdurchsuchung in seinem Wohnsitz in L’Île-Saint-Denis durch vermummte Polizisten im Rahmen einer […]
Weiterlesen
Frankreich: Untersuchung zu wirtschaftlichen Repressalien gegen pro-palästinensische Aktivisten
Seit mehreren Jahren richten sich verschiedene Formen wirtschaftlicher Repressionen gegen Stimmen, die sich für Palästina einsetzen, etwa durch staatliche Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten […]
Weiterlesen
