Für den 24. Oktober 2026 ist in Stuttgart eine nationale Demonstration angekündigt, um fünf Aktivisten, die „Ulm5“, zu unterstützen, die seit April 2026 inhaftiert sind und vor Gericht stehen. Grund dafür ist eine Aktion im September 2025 gegen die deutschen Niederlassungen des führenden israelischen Rüstungsherstellers Elbit Systems in Ulm, mit der dessen Rolle beim Völkermord in Gaza gestört werden sollte. Zu diesem Anlass wird eine Delegation des Secours Rouge International anwesend sein.
Ihr politischer Prozess findet unter restriktiven Haft- und Verhandlungsbedingungen statt, insbesondere durch die Trennung der Angeklagten von ihren Anwälten hinter Glasscheiben, verzögerte Anträge der Verteidigung und die Ausweisung von Personen, die gekommen sind, um sie zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund prangern die Organisatoren ganz allgemein die Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina in Deutschland an, insbesondere Demonstrationsverbote und die Kriminalisierung von Organisationen und Aktivisten. Die fünf Angeklagten und ihre Verteidigung nutzen den Prozess, um diese Maßnahmen öffentlich anzufechten, die Rolle von Elbit und der deutschen Rüstungsindustrie anzuprangern und ihr Engagement vom Gefängnis und vom Gerichtssaal aus fortzusetzen.
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