Neues Versammlungsgesetz in Aktion: Polizei überwacht Diskussionsveranstaltung engmaschig. Ein Gespräch mit Gizem KoçkayaInterview: Henning von Stoltzenberg Gizem Koçkaya ist Sprecherin der Bündnisse »Heizung, Brot und […]
WeiterlesenSchlagwort: Versammlungsfreiheit
Hamburg: Wer sich unterwirft, darf demonstrieren?
Für den 18. November waren in Hamburg wieder mehrere Demonstrationen gegen das Massaker des israelischen Staates an den Palästinensern, sowie für die Freiheit Palästinas angemeldet. […]
WeiterlesenDie Versammlungsfreiheit ist in Deutschland eingeschränkt.
Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes […]
WeiterlesenVor dem Nakba-Tag: Bei der Solidarität mit Palästina hört die Versammlungsfreiheit auf
Zahlreiche palästinensische und palästinasolidarische Gruppen rufen für den kommenden Sonntag zu Aktionen auf. Wie im vergangenen Jahr ist mit staatlicher Repression und Polizeigewalt zu rechnen. […]
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