Am heutigen Montag hat die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen die kurdische Aktivistin M.K. vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) München begonnen.Die Generalstaatsanwaltschaft München […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
OLG Stuttgart verurteilt Welat Çetinkaya wegen PKK-Mitgliedschaft
Das OLG Stuttgart hat den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya am heutigen Donnerstag wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr […]
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Verfolgung gegen Antifas: Neuer Budapest-Prozess in Düsseldorf startet am 13. Januar
Im Budapest-Komplex reißt die Repression nicht ab. Im Januar beginnt in Düsseldorf der dritte Prozess gegen Antifaschistinnen – erneut mit konstruierten Vorwürfen und offensichtlicher politischer […]
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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die […]
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Juristischer Sieg für die Pressefreiheit: Hausdurchsuchung gegen Radio Dreyeckland unrechtmäßig
Die Razzia gegen Radio Dreyeckland war rechtswidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht nun unmissverständlich festgestellt. Der staatliche Angriff auf den Freiburger Sender zeigt exemplarisch, wie […]
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Prozessauftakt: Antifa-Ost-Verfahren in Dresden
Am vergangenen Dienstag startete die zweite Welle im sogenannten Antifa-Ost-Prozess in Dresden. Die Bundesanwaltschaft wirft sieben Antifaschist:innen vor, eine Angriffsserie gegen verschiedene Faschisten organisiert und […]
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Budapest Komplex: Düsseldorfer Prozess startet im Januar – Trump setzt Antifa-Ost auf Terrorliste
Wegen Auseinandersetzungen mit Neonazis sind derzeit mehrere Antifaschist:innen im Budapest-Komplex inhaftiert. Nun steht das Datum für den Prozessbeginn in Düsseldorf im Januar fest. Schon jetzt […]
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Mehmet Karaca wegen PKK-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt und aus U-Haft entlassen
Der 2. Senat des Kammergerichts Berlin hat am gestrigen Montag, den 17. November 2025, den kurdischen Aktivisten Mehmet Karaca wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans […]
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Paris: Eine Kundgebung bekundet ihre Solidarität mit dem Antifaschisten Zaid
Am Mittwoch, dem 12. November, wurde auf der Place du Châtelet in Paris eine Kundgebung organisiert, um den Antifaschisten Zaid zu unterstützen, der kürzlich nach […]
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Deutschland: Kurdische Gedenkveranstaltung in Hannover verboten
Die Stadt Hannover hat eine Gedenkfeier für die Märtyrer der kurdischen Guerilla ohne Vorankündigung verboten, da sie diese als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ einstuft. Die […]
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Kurzes Update über Haftsituation und Prozessbeginn
Der Prozessbeginn naht und wir wollte ein kurzes Update geben. Nanuk geht es weiterhin gut. Seit Ende September darf er in der Buchbinderei der JVA […]
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Keine Auslieferung! Keine Abschiebung! – Update zur Situation von Zaid
Im folgenden dokumentieren wir einen Text des Solikreis, der die Situation von Zaid beschreibt. Unser Genosse hat sich vor kurzem den Behörden in Paris gestellt. […]
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