In Düsseldorf wirft die Verteidigung von sechs jungen antifaschistischen Aktivisten, die vor dem Landgericht stehen (siehe unseren Artikel), der Bundesanwaltschaft vor, das Verfahren zu einem […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Deutschland: Prozess gegen sechs Antifaschisten in Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Fall Budapest
Am 13. Januar 2026 beginnt in Düsseldorf ein umfangreicher Prozess im Rahmen des sogenannten Budapest-Verfahrens gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca, denen vorgeworfen […]
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Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im Januar
Im Januar stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivist:innen in Stuttgart und München an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf. PKK-Prozesse in München […]
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Überraschende Nachrichten: Zündlumpen-Verfahren wird nicht eröffnet
Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die […]
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Deutschland: Welle von Durchsuchungen gegen türkische Revolutionäre
Am 18. Dezember 2025 führte die deutsche Polizei in mehreren Städten gleichzeitig Durchsuchungen durch, darunter am Sitz der Vereinigung für Grundrechte und Grundfreiheiten in Köln […]
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Prozess gegen kurdische Aktivistin wegen PKK-Mitgliedschaft am OLG München begonnen
Am heutigen Montag hat die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen die kurdische Aktivistin M.K. vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) München begonnen.Die Generalstaatsanwaltschaft München […]
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OLG Stuttgart verurteilt Welat Çetinkaya wegen PKK-Mitgliedschaft
Das OLG Stuttgart hat den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya am heutigen Donnerstag wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr […]
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Verfolgung gegen Antifas: Neuer Budapest-Prozess in Düsseldorf startet am 13. Januar
Im Budapest-Komplex reißt die Repression nicht ab. Im Januar beginnt in Düsseldorf der dritte Prozess gegen Antifaschistinnen – erneut mit konstruierten Vorwürfen und offensichtlicher politischer […]
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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die […]
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Juristischer Sieg für die Pressefreiheit: Hausdurchsuchung gegen Radio Dreyeckland unrechtmäßig
Die Razzia gegen Radio Dreyeckland war rechtswidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht nun unmissverständlich festgestellt. Der staatliche Angriff auf den Freiburger Sender zeigt exemplarisch, wie […]
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Prozessauftakt: Antifa-Ost-Verfahren in Dresden
Am vergangenen Dienstag startete die zweite Welle im sogenannten Antifa-Ost-Prozess in Dresden. Die Bundesanwaltschaft wirft sieben Antifaschist:innen vor, eine Angriffsserie gegen verschiedene Faschisten organisiert und […]
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