Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Ramazan Yildirim wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. kritisiert das Urteil scharf. […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Kurdische Aktivistin in München verhaftet
Die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese ist in München verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die 71-Jährige wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft. Vor dem Gericht kam es zu […]
Weiterlesen
Kenan Ayaz aus Haft in Zypern entlassen
Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist in Zypern vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die Entlassung erfolgte nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe per […]
Weiterlesen
Deutschland: Kontroverse um umstrittenes Gutachten im Prozess gegen Antifaschisten in Düsseldorf
Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen sechs Antifaschisten (siehe unseren Artikel) präsentiert ein Sachverständiger eine umstrittene Methode zur Rekonstruktion von Skeletten anhand von Videos, […]
Weiterlesen
OLG München verurteilt Kurdin wegen PKK-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe
Das OLG München hat eine kurdische Aktivistin wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Für Verwunderung sorgte Verständnis des Vorsitzenden Richters für die Motivation kurdischer […]
Weiterlesen
»Ulm 5«-Prozess
Warum wird in Stammheim verhandelt?Im »Ulm 5«-Prozess wird versucht, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren, sagt Nina Onèr Nina Onèr ist Rechtsanwältin und verteidigt eine Aktivistin […]
WeiterlesenHokuspokus am OLG Düsseldorf
Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am kommenden 4. Prozesstag, den 27.1.2026 Presseerklärung der Soligruppe:Am Dienstag, den 27. Januar soll im Prozess am OLG Düsseldorf gegen 6 […]
Weiterlesen
Deutschland: Hochspannender Prozess gegen antifaschistische Aktivisten in Düsseldorf
In Düsseldorf wirft die Verteidigung von sechs jungen antifaschistischen Aktivisten, die vor dem Landgericht stehen (siehe unseren Artikel), der Bundesanwaltschaft vor, das Verfahren zu einem […]
Weiterlesen
Deutschland: Prozess gegen sechs Antifaschisten in Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Fall Budapest
Am 13. Januar 2026 beginnt in Düsseldorf ein umfangreicher Prozess im Rahmen des sogenannten Budapest-Verfahrens gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca, denen vorgeworfen […]
Weiterlesen
Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im Januar
Im Januar stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivist:innen in Stuttgart und München an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf. PKK-Prozesse in München […]
Weiterlesen
Überraschende Nachrichten: Zündlumpen-Verfahren wird nicht eröffnet
Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die […]
Weiterlesen
