Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen sechs Antifaschisten (siehe unseren Artikel) präsentiert ein Sachverständiger eine umstrittene Methode zur Rekonstruktion von Skeletten anhand von Videos, […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
OLG München verurteilt Kurdin wegen PKK-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe
Das OLG München hat eine kurdische Aktivistin wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Für Verwunderung sorgte Verständnis des Vorsitzenden Richters für die Motivation kurdischer […]
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»Ulm 5«-Prozess
Warum wird in Stammheim verhandelt?Im »Ulm 5«-Prozess wird versucht, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren, sagt Nina Onèr Nina Onèr ist Rechtsanwältin und verteidigt eine Aktivistin […]
WeiterlesenHokuspokus am OLG Düsseldorf
Erfinder Labudde präsentiert Skelettvermessung am kommenden 4. Prozesstag, den 27.1.2026 Presseerklärung der Soligruppe:Am Dienstag, den 27. Januar soll im Prozess am OLG Düsseldorf gegen 6 […]
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Deutschland: Hochspannender Prozess gegen antifaschistische Aktivisten in Düsseldorf
In Düsseldorf wirft die Verteidigung von sechs jungen antifaschistischen Aktivisten, die vor dem Landgericht stehen (siehe unseren Artikel), der Bundesanwaltschaft vor, das Verfahren zu einem […]
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Deutschland: Prozess gegen sechs Antifaschisten in Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Fall Budapest
Am 13. Januar 2026 beginnt in Düsseldorf ein umfangreicher Prozess im Rahmen des sogenannten Budapest-Verfahrens gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca, denen vorgeworfen […]
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Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im Januar
Im Januar stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivist:innen in Stuttgart und München an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf. PKK-Prozesse in München […]
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Überraschende Nachrichten: Zündlumpen-Verfahren wird nicht eröffnet
Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die […]
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Deutschland: Welle von Durchsuchungen gegen türkische Revolutionäre
Am 18. Dezember 2025 führte die deutsche Polizei in mehreren Städten gleichzeitig Durchsuchungen durch, darunter am Sitz der Vereinigung für Grundrechte und Grundfreiheiten in Köln […]
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Prozess gegen kurdische Aktivistin wegen PKK-Mitgliedschaft am OLG München begonnen
Am heutigen Montag hat die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen die kurdische Aktivistin M.K. vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) München begonnen.Die Generalstaatsanwaltschaft München […]
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OLG Stuttgart verurteilt Welat Çetinkaya wegen PKK-Mitgliedschaft
Das OLG Stuttgart hat den kurdischen Aktivisten Welat Çetinkaya am heutigen Donnerstag wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr […]
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