Gemeinsamer Aufruf der Roten Hilfe Leipzig & des Ermittlungsausschuss Dresden zur TagX-Demonstration zum Ende des Antifa Ost Verfahrens Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Ilgın Güler hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen
Ilgın Güler, ein Mitarbeiter des Volkskinos, gab bekannt, dass sie am Montag, den 8. Mai, vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park in einen […]
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B:Kundgebung: „Weg mit den Paragraphen 129 a und b StGB!“
Wir schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung an: WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN! 🗓 13.05.2023 🕒 […]
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Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen […]
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Frühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
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„ Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe Mai 2023 bei Radio Flora
Am Dienstag, den 2.Mai von 19:00-20:00 Uhr wird es folgende Beiträge geben:-Vor 50 Jahre wurde die Ekhofstraße in Hamburg besetzt-Unbefristeten Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a […]
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Leserbrief von Thomas Meyer-Falk im „Neuen Deutschland“ vom 26.4.2023 zum Prozess gegen die 4 Antifaschist:innen in Dresden
Massive EinschüchterungZu »Lina-E.-Prozess«, Tagesthema 20.4., S. 2 Die meisten Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung), die gegen Linke geführt werden, enden mit der Einstellung, […]
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24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
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Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Darmstadt kündigt Protest an
Die Razzia in den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums in Darmstadt ist beendet. Auch die Wohnungsdurchsuchungen bei den Ex-Vorsitzenden sind abgeschlossen. Am morgigen Donnerstag soll es […]
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