Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 […]
WeiterlesenSchlagwort: Zensur
Rücken Verteidiger:innen der Sowjetunion mehr in den Fokus der Repression?
Bereits vor rund einem Monat trat die neue Fassung des Paragraphen zur Volksverhetzung in Kraft. In einem sogenannten „Omnibusverfahren“ wurde so die Möglichkeit, Anti-Kriegs-Proteste zu […]
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München: SPD und Grüne zensieren Konzert von Roger Waters und Kritik am Nato-Krieg in der Ukraine
Die Münchner Stadtregierung, eine Koalition aus SPD und Grünen, will verhindern, dass Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters am 21. Mai 2023 in der stadteigenen Olympiahalle seine […]
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LINKE GEGENÖFFENTLICHKEIT Die nächste Schlappe
Nach Verbot von »Indymedia linksunten«: Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung eingestellt. Verfassungsbeschwerde läuft noch Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung […]
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Stoppt die Zensur und Schikane gegen politische Gefangene in Stammheim! – Soli-Hungerstreik in Heimsheim
Seit Donnertag, den 26. Mai, befindet sich Findus gemeinsam mit 2 weiteren Gefangenen der JVA Heimsheim in einem befristeten Solidaritätshungerstreik. Die Gefangenen in Heimsheim fordern […]
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(Italien) Gegen den 41bis, revolutionäre Solidarität mit dem Anarchisten Alfredo Cospito
Am Donnerstag, den 5. Mai, wurde der inhaftierte Anarchist Alfredo Cospito über die Verhängung des 41-Bis-Haftregimes informiert, das ihm aufgedrückt wurde. Derzeit befindet sich Alfredo […]
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Verbot aller Nakba-Gedenkveranstaltungen durch die Berliner Polizei
PRESSEMITTEILUNG von Palästina Spricht Berlin, den 13.05.2022 Am 12.05.2022 erhielt der Anmelder der Nakba-Gedenkveranstaltungen in Berlin ein Schreiben der Berliner Polizei, in dem alle Veranstaltungen, […]
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Ein neues Strafverfahren:
Never ending Polizei-Posse um das Verbot von linksunten.indymedia Das Landeskriminalamt Berlin hat ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem 2017 verfügten Verbot von linksunten.indymedia1 […]
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München: Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei
Was ist passiert? Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchistinnen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer […]
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Macron verbietet ‘Macron verbietet ‘Collectif Palestine Vaincra’: “tiefgreifender Angriff auf die Solidaritätsbewegung mit Palästina” ’: “tiefgreifender Angriff auf die Solidaritätsbewegung mit Palästina”
Das “Collectif Palestine Vaincra” war eine wichtige Organisation der palästinensischen Befreiungsbewegung in Frankreich. Im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfs hat der amtierende Präsident Emanuel Macron die Organisation […]
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[Italien] Erneute Verlängerung der Postzensur für Alfredo Cospito (März 2022)
Wir teilen mit, dass Mitte März die Zensur der (ein- und ausgehenden) Korrespondenz des anarchistischen Gefährten Alfredo Cospito, der derzeit in der Abteilung AS2 („Hochsicherheit […]
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Kommentar: Z wie Strafverfahren gegen die Meinungsfreiheit
Du darfst dir eine Konföderiertenfahne in den Garten hängen, eine vom Deutschen Kaiserreich und von Saudi-Arabien. Autoaufkleber, die die Bundeswehr oder die US-Army glorifizieren sind […]
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