Trump will Gaza „säubern“ und Palästinenser:innen zur Umsiedlung zwingen

Der US-Präsident Donald Trump sprach sich zuletzt dafür aus, Gaza komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser:innen nach Ägypten und Jordanien zwangsumzusiedeln. Von faschistischen Politiker:innen in Israel bekommt der Vorschlag viel Zuspruch – gerade weil er die Perspektive eröffnet, Palästina als Staatsgebiet gänzlich abzuschaffen.
In den vergangenen Tagen sprach sich der US-Präsident Donald Trump für die Umsiedlung von Bewohner:innen des Gazastreifens in andere arabische Länder aus. Die Umsiedlung könne „vorübergehend oder langfristig“ sein. Indirekt eröffnet Trump damit die Perspektive einer Auflösung des palästinensischen Staatsgebietes.

In seiner Ansprache bezeichnete er den Gazastreifen unter anderem als „Abrissgebiet“, das für einen Frieden in Westasien „zu räumen“ sei. Trump spricht von etwa anderthalb Millionen Menschen, diese könne man umsiedeln und dann räume man „einfach alles weg“. Die von Trump benannten Zahlen von anderthalb Millionen Palästinenser:innen, die auf dem Gebiet leben, unterscheiden sich außerdem signifikant von allgemeinen Schätzungen, die von 2,4 Millionen Einwohner:innen ausgehen.

Dass Trump damit eine ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete vorschlägt, wird in den Medien dabei größtenteils verschwiegen. Derweil übernimmt auch die tagesschau das gefährliche Narrativ, dass die vorgeschlagene „Räumung“ nur aus humanistischen Gründen geschehen solle – als wäre es das ureigene Interesse der vielen von Krieg traumatisierten Palästinenser:innen, einfach in einem Nachbarland „in Frieden“ zu leben.

Trump versucht den Druck zu erhöhen – Israel bekommt wieder 2000-Pfund-Bomben
In Bezug auf die Räumung Gazas stellt der US-Präsident humanistische Beweggründe in den Vordergrund. Vor kurzem bestätigte das Weiße Haus jedoch, dass das Pentagon angewiesen wurde, die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben nach Israel fortzusetzen. Die Lieferung der schweren Bomben wurde zunächst durch Trumps Vorgänger Biden zurückgehalten und nun freigegeben.

„Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!“, äußerte Trump indirekt dazu auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Trump erhöht derweil auch an anderen Fronten den Druck, er stoppte für 90 Tage alle US-Auslandshilfen, außer die an Israel und Ägypten. Letzteres könnte er nun nutzen, um den Druck auf das Land zu erhöhen und die Forderung der Aufnahme zwangsumgesiedelter Palästinenser:innen durchzusetzen.

Hamas, Jordanien und Ägypten lehnen Vorstoß ab
Verschiedene Kräfte aus Palästina, sowie Ägypten und Jordanien äußerten nach dem Vorstoß Trumps umgehend ihre Ablehnung. Mahmud Abbas, der Vorsitzende der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), so wie der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sprach von einer „eklatanten Verletzung der roten Linien“. Das palästinensische Volk werde „unerschütterlich bleiben“ und seine Heimat nicht verlassen. Auch die Hamas kündigte bereits Widerstand gegen die Räumungen an.

„Unsere ablehnende Haltung hinsichtlich einer Vertreibung von Palästinensern steht und wird sich nicht ändern“, äußerte sich auch der Außenminister Jordaniens Aiman al-Safadi. Auch Ägypten lehnt jegliche Einmischung ab und betont das Recht des palästinensischen Volkes auf ihr Land.

Zustimmung aus Israel
Von der israelischen Politik erhält der Vorschlag derweil viel Zuspruch. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sprach dem US-Präsidenten Lob für seine „unkonventionelle Herangehensweise“ aus.

Smotrich ist bekannt als faschistischer Hardliner, er verteidigte bereits in der Vergangenheit die Errichtung eines Großisraels auf palästinensischem Gebiet. In einem Dokumentarfilm des Senders Arte äußerte er unter anderem, dass Jerusalems Zukunft darin bestehe, sich „bis nach Damaskus“ auszudehnen. Smotrich lebt in einer illegalen israelischen Siedlung im Westjordanland.

Im Zuge von Trumps Wahlsieg in den USA äußerte Smotrich bereits im Dezember, dass das Siedlungsdirektorat und die Zivilverwaltung im Verteidigungsministerium bereits beauftragt seien, die notwendige Infrastruktur vorzubereiten.

https://perspektive-online.net/2025/01/trump-will-gaza-saeubern-und-palaestinenserinnen-zur-umsiedlung-zwingen