Tobys Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden haben sich seit seiner Entlassung aus dem 24-stündigen Arrest verbessert (auch dank der Intervention des Prisoners Advice Service und der Twitter-Kampagne von Gefährt*innen), nachdem seine Augeninfektion behandelt wurde und er Zugang zu den für seine vegane Ernährung notwendigen Lebensmitteln erhalten hat (auch wenn diese immer noch begrenzt ist und für jemanden in einem medizinisch gefährdeten Zustand, wie Toby ihn nach seiner Krebsbehandlung hat, nicht ausreicht).
Er soll am 16. August 2022 mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden und wird den Antrag auf Entlassung im Mai stellen. Allerdings droht ihm eine Anordnung zur Verhütung schwerer Straftaten (Serious Crime Prevention Order – SCPO), die es der Polizei erlauben würde, alle Aspekte von Tobys Leben zu überwachen und zu kontrollieren und seine Kontaktpersonen fünf Jahre lang zu beobachten. Die Anordnung – die Toby faktisch dazu zwingt, sich vom Rest der anarchistischen Bewegung zu isolieren und jeglichen Kontakt zu seinen Freundinnen und Gefährtinnen abzubrechen – bedeutet, dass er für weitere fünf Jahre inhaftiert werden könnte, sollte er gegen die Anordnung verstoßen, die so einschneidend ist, dass es unmöglich wäre, dass er es nicht tut. Die Anhörung zum SCPO findet am Morgen des 6. Mai vor dem Bristol Crown Court statt.
Die Anwendung der SCPO (die 2007 erstmals in das englische und walisische Recht eingeführt wurde) auf Toby folgte auf das Scheitern des „terrorismusbezogenen“ Verfahrens gegen ihn und markiert eine wichtige Änderung der Taktik, die der britische Staat gegen die anarchistische Bewegung einzusetzen bereit ist. Wenn es den Anwälten der Regierung gelingt, einen Strafbefehl gegen Toby zu erwirken, dann könnten die Aktivitäten von ABC-Gruppen und der breiteren Bewegung zur Unterstützung von Gefangenen ernsthaft Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden. Ein solches Ergebnis würde bedeuten, dass die bloße Auflistung von Personen, die wegen „terroristischer“ Aktivitäten verurteilt wurden oder zur finanziellen Unterstützung unserer inhaftierten Gefährt*innen beigetragen bzw. dafür geworben haben, dazu führen würde, dass Gruppen und Einzelpersonen wegen Unterstützung oder Finanzierung des Terrorismus strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Ein solches Ergebnis käme einem Angriff auf die grundlegende anarchistische Praxis der gegenseitigen Hilfe und Solidarität gleich und würde die Aktivitäten der anarchistischen Bewegung im Vereinigten Königreich faktisch verbieten.
Ihr könnt an Toby schreiben unter:
Toby Shone A7645EP
HM Prison Parc
Heol Hobcyn John
Coity
Bridgend CF35 6AP
UK
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Zeigt euch solidarisch mit Toby!
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