Eda Deniz Haydaroglu, Ilgin Güler und Sevil Sevimli Güler sind im unbefristeten Hungerstreik gegen den Paragraphen 129 StGB!
Ihr Widerstand ist schon jetzt, eins der längsten Hungerstreiks, die es jemals in Europa gegeben hat.
Sie führen ihren Widerstand vor dem Bundesjustizministerium in Berlin, in Form einer Dauermahnwache durch!
Sie sagen, dass für ihren Hunger das BJM verantwortlich ist und fordern, dass das Ermittlungsverfahren gegen die türkeistämmigen Antifaschisten Özgül Emre, Serkan Küpeli und das #GrupYorum Mitglied Ihsan Cibelik eingestellt werden soll!
@ Marco Buschmann
Die Forderungen des Hungerstreiks:
1- Die Untersuchungshaft gegen die revolutionären und antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli muss aufgehoben werden.
2- Digitale Dateien dürfen nicht als Beweismittel bei politischen Gerichtsverfahren benutzt werden, da sie in ihrem Grundwesen jeglicher Form von Abänderung, Neuverfassung, Löschung etc. ausgesetzt sind.
3- Die Berichte des Verfassungsschutzes über Antifaschisten sind nicht legitim und dürfen nicht als Beweismittel bei politischen Verfahren benutzt werden !
4- Generalbundesanwalt Peter Frank muss erklären, was er mit Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei besprochen hat, nachdem er den Haftbefehl der drei türkeistämmigen Antifaschisten angeordnet hat.
5- Das Recht auf politisches Asyl ist eine Lehre aus dem 2.Weltkrieg und darf nicht den Beziehungen der BRD zur Türkei geopfert werden. In diesem Zusammenhang soll das Aufenthaltsrecht politischen Menschen, darunter Ilker Sahin, wieder ausgehändigt werden. Die Haftstrafe gegen İlker Şahin muss aufgehoben werden!
6- Der faschistische §129 a und b muss aus dem Gesetz gestrichen werden.
7- Alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen müssen auf der Stelle freigelassen werden.