Ungarn kriminalisiert Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen Freiheit für die Röszke 11 und Ahmed H.!

Ungarn kriminalisiert Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen Freiheit für die Röszke 11 und Ahmed H.!

Im September 2015 schloss der ungarische Staat gewaltsam seine Grenze zu Serbien und stellte das Überqueren der Grenze unter Strafe . Daraufhin demonstrierten am 16.9.2015 5000 geflüchtete Menschen am Grenzübergang Röszke/Horgoš für ihr Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit. Die Polizei griff mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an und verletzte zahlreiche Geflüchtete, darunter auch Kinder sowie kranke und ältere Menschen. Elf Demonstrant*innen wurden von Anti-Terror-Einheiten in Untersuchungshaft genommen.

 

Zehn Inhaftierte wurden bereits zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt oder für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen.

Der zwanzigjährige Ahmed H. wartet in einem Budapester Gefängnis noch immer auf seinen zweiten Prozesstag. Nachdem er angeblich Steine geworfen haben soll, sieht er sich mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Damit droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren.
Ahmeds erster Prozesstag verdeutlichte den Charakter des gesamten Verfahrens, das als reiner Schauprozess zu verstehen ist: Es wurden ausschließlich Aussagen der Polizisten der Anti-Terror-Einheit gehört sowie Videomaterial verwendet, das den tatsächlichen Hergang des Protests vollkommen entstellte. In den anderen Prozessen wurden bereits vorsätzlich falsche Übersetzungen, genutzt um die Angeklagten verurteilen zu können.

Es ist offensichtlich, dass an Ahmed H. und an den anderen Beschuldigten in den Verfahren zu Röszke11 ein Exempel statuiert werden soll. Es wird eine Atmosphäre der Angst kreiert, um ohnehin traumatisierte Menschen an der Fortsetzung ihrer Flucht nach West-, Mittel- und Nordeuropa zu hindern .
Die Verurteilungen in den Rözke11- Verfahren reihen sich in die rassistische Politik der Fidesz-Partei unter der Führung Viktor Orbans ein. Hier wird deutlich ein System unterstützt, das dem freien Waren- und Geldtransfer einen höheren Stellenwert einräumt als der Bewegungsfreiheit aller Menschen.

Am 28. Oktober 2016 hat der zweite Prozesstag von Ahmed H. stattgefunden. Die Rote Hilfe ruft dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen und -kundgebungen zu beteiligen.
Wir fordern die Freilassung von Ahmet H. und allen anderen Geflüchteten in Ungarn und anderswo!

Unsere Solidarität gilt allen Geflüchteten, die wegen ihres Widerstands gegen das europäische Grenzregime verfolgt und kriminalisiert werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.

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