Wegen Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE im vergangenen Jahr, verurteilte ein Gericht mehrere Antifaschist:innen zu effektiv lebenslangen Haftstrafen. Die Urteile zeigen, dass der faschistische Staatsumbau der Trump-Regierung nicht vor der Justiz halt macht.
Am vierten Juli letzten Jahres kam es an einem von Gefängnis für Migrant:innen in Texas zu einer unangemeldeten nächtlichen Demonstration gegen die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE. Die Bundesbehörde verfügt über weitreichende Befugnisse und hat bei ihrem Vorgehen die Rückendeckung Trumps. Dieser hatte im letzten Jahr das Budget der Einwanderungsbehörde verdreifacht. Die Behörde ist dementsprechend schwer bewaffnet und sorgt mit brutalen Festnahmen immer wieder für Aufsehen und Menschenrechtsverletzungen.
Einige Demonstrierende brachen aus der Demo aus, zündeten Feuerwerk und beschädigten Autos und Teile des Gebäudekomplexes. Als ein Polizeibeamter am Ort des Geschehens eintrifft und seine Waffe zieht, wird er von einer Demonstrantin beschossen und an der Schulter verletzt.
Nun fällt das Gerichtsurteil gegen die Demonstrierenden auffallend streng aus. Die Schützin, die Schüsse auf einen Polizisten abgegeben hatte, erhielt eine Freiheitsstrafe von 100 Jahren. In sechs weiteren Fällen bekamen Demonstrant:innen Freiheitsstrafen von 50 und 70 Jahren. Dem Ehemann einer der Verurteilten wurde vorgeworfen, er hätte Beweismittel vernichten wollen und wurde deshalb zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Die Strafen sind enorm, von Verhältnismäßigkeit kann keine Rede sein. Selbst für die schwerwiegendste Verurteilung gegen die Schützin wegen versuchten Mordes bewegt sich die Haftstrafe von 100 Jahren in ungekanntem Territorium. Auf sechs weitere Verurteilte Demonstrationsteilnehmer:innen warten nun hingegen effektiv lebenslange Haftstrafen für Bagatelldelikte.
Das nun erreichte Ziel der Staatsanwaltschaft war von Beginn an klar zu erkennen: Die Demonstration soll als terroristischer Akt und die Teilnehmer als gefährliche Terrorist:innen dargestellt werden. So berufen sich die hohen Haftstrafen nicht etwa auf Bagatelldelikte wie Sachbeschädigung – stattdessen wurden die Demonstrant:innen wegen des Aufstandes und der materiellen Unterstützung für Terrorist:innen verurteilt.
Buchklub als Beweis für Terrorzelle
Die Gemeinsamkeit, die alle Verurteilten haben, ist die Teilnahme an einem anarchistisch geprägten Buchklub. Dieser wird von den Behörden als Antifa-Terrorzelle dargestellt. Der Buchklub besprach Bücher über linke Weltanschauung und druckte selbst Flugblätter und Broschüren.
Auch in der Beweisführung spielte der Buchklub eine Rolle. So wurden unter anderem die Flugblätter und der Besitz von ACAB-Aufklebern als Beweis für die Betätigung in einer Terrororganisation vorgebracht.
Das Transportieren einiger der selbstgedruckten Büchlein der Gruppe durch den Ehemann einer der Angeklagten wurde dem Ehepaar als Vertuschen von Beweisen ausgelegt. Dies führte für Demonstrationsteilnehmerin Maricela Rueda zur 70-jährigen und für ihren Ehemann Daniel Sanchez-Estrada – der nicht einmal an der Demonstration teilnahm – zur 30-jährigen Haftstrafe.
Gerichtsverfahren als abgekartetes Spiel?
Auch, dass einige der Angeklagten bei der Demonstration Schusswaffen bei sich trugen, wurde ihnen im Verfahren negativ ausgelegt. Dabei ist dies in Texas völlig legal und sie besaßen die benötigte Erlaubnis dazu. Die Waffen führten sie aus Angst vor Angriffen auf die Demonstration mit, erklärten die Angeklagten. Auch die Schüsse auf den Polizisten, so argumentiert die Verteidigung, seien nur als Warnschüsse abgegeben worden, da man einen unmittelbaren Angriff des Polizisten erwartete, der seine Waffe gezogen hatte. Als Beweis wird dazu ein Video der Tat vorgebracht, das zeigen soll, dass die Schützin auf den Boden gezielt hatte.
Doch nicht nur in diesem Aspekt sehen viele Probleme mit dem Gerichtsverfahren. Vielmehr wird die grundlegende Gerechtigkeit dieses infrage gestellt. In den USA bilden Geschworene die sogenannte Jury, die einen hohen Einfluss auf den Ausgang eines Gerichtsprozesses hat. Stimmen aus dem Umfeld der Verurteilten werfen den Behörden vor, eine Jury eingesetzt zu haben, die gegen das Interesse der Angeklagten voreingenommen wäre.
So wurde der Prozess initial weit von der Heimat der Angeklagten, entfernt im rechts geprägten Johnson County geführt. Die Jury sei so deutlich negativer der diversen Gruppe und deren politischer Ansicht gegenüber eingestellt, als es in deren Heimat zu erwarten sei. Somit würde ein Klima geschaffen werden, in dem Einfluss auf die Geschworenen genommen und ein gewünschtes Urteil herbeigeführt werden kann.
Die Betroffenen, die sich vor dem Urteilsspruch schon fast ein Jahr lang in Haft befanden, wurden währenddessen unter äußerst widrigen Umständen untergebracht, so seien sie in wochenlanger Einzelhaft untergebracht gewesen und wären regelmäßig Leibesvisitationen unterzogen worden. Einschränkungen bei der Ernährung der Betroffenen wären nicht berücksichtigt worden und zwei Transfrauen wären gegen ein bestehendes Gerichtsurteil nicht in Frauen-, sondern in Männergefängnissen untergebracht und so einem hohen Risiko sexuellen Missbrauchs ausgesetzt worden.
Verfahren als Startschuss für massive Repressionen
Dass es bei diesem Verfahren nicht wirklich um eine Demonstration ging, ist leicht zu erkennen. Vielmehr werten viele dieses Verfahren als Test der Trump-Regierung die massiven Repressionen, die man 2025 einleitete auch in die Realität umzusetzen. Ziel ist klar die Einschüchterung Widerständiger und das Brandmarken antifaschistischen Widerstands als Terrorismus. Zu diesem Zweck hatte US Präsident Donald Trump immer wieder Antifa-Gruppen Terrorismus unterstellt und disese im September 2025 als terroristische Organisation einstufen lassen.
Die hohen Haftstrafen finden eben vor allem im Kontext des faschistischen Staatsumbaus der Trump-Regierung statt und sollen vor Widerstand abschrecken. Die harten Urteile sind ein Exempel dafür, was passieren kann, sollte man sich einem Protest gegen das Durchgreifen des Staates anschließen.
Faschistischer Staatsumbau im vollen Gange
Dabei macht die faschistische Entwicklung auch nicht vor dem Justizsystem halt, dass die Urteile letztlich fällt. Ganz im Gegenteil bemühen sich Trump und seine Verbündeten seit seinem erstem Amtsantritt enorm darum das Justizsystem nach rechts zu ziehen. So ernannte Trump allein in seiner ersten Amtszeit über 200 Bundesrichter:innen, davon 54 in die mächtigen bundesweiten Berufungsgerichte. Hinzu kommen drei der neun Richter:innen des Supreme Court, womit das oberste Gericht der USA auf absehbare Zeit enorm nach rechts gezogen wurde. Zuvor hatte der republikanisch kontrollierte Senat immer wieder Nominierungen von US-Präsident Barack Obama blockiert.
Auch in seiner zweiten Amtszeit nahm Trumps Einflussnahme auf die Gerichte keineswegs ab. Nachdem er in seiner ersten Amtszeit bereits den Grundstein legte, macht sich der US-Präsident seit 2025 daran Grenzen zu verschieben, seiner Regierung feindlich gesinnten Richter:innen zu bekämpfen und Macht zu konsolidieren.
Dass dieser Aufwand Früchte getragen hat, zeigt sich nun auch an der erfreuten Reaktion der Trump-Regierung auf die Urteile. So teilte Generalstaatsanwalt Todd Blanche mit: „Die heutigen Urteile machen klar, dass Antifa-Terroristen, die die Strafverfolgung und Bundeseinrichtungen angreifen, schnelle und kompromisslose Gerechtigkeit erfahren werden.“
