Schluss mit den willkürlichen Verhaftungen und der Folter in der Türkei!
In der Türkei wurde am 15.Juli 2016 ein Putschversuch durchgeführt. Die AKP Regierung nahm diesen Putschversuch als Begründung, um einen Ausnahmezustand (OHAL) auszurufen, der bis heute anhält. Sofort nach Ausrufung des Ausnahmezustands hat die AKP jede Form von Kundgebungen, Demonstrationen und demokratischem Kampf als Gefahr eingestuft und diese verboten. Die AKP um Erdogan benutzt den Ausnahmezustand, um seine eigene Regierung aufrechtzuerhalten. Alle Teile des Volkes sehen sich dabei immensen Angriffen ausgesetzt. Die AKP hat auch die letzten Überbleibsel demokratischer Rechte abgeschafft und eine regelrechte Hetzjagd gegen jede Form der Opposition begonnen.
Seit Ausrufung des Ausnahmezustands:
-Wurden Hunderttausende Akademiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes aus ihren Berufen entlassen
-Alle Kundgebungen und Demonstrationen wurden verboten
-Die Dauer für Ingewahrsamnahmen wurde auf 30 Tage erhöht
-Zivilisten haben per Regierungsdekret (KHK) das Recht bekommen, Menschen zu ermorden, wenn sie den Verdacht haben, es handle sich um „Putschisten oder Terroristen“
-Hunderte Dozenten und Dekane an den Universitäten wurden gefeuert
-Zeitungen, Fernsehkanäle, Radiosendungen wurden verboten. Von Schriftstellern bis zu Redakteuren und Journalisten wurden Hunderte aufgrund vermeintlicher „Terrorpropaganda“ verhaftet
-Hunderte legale Vereine wurden versiegelt, ihre Mitglieder wurden verhaftet
-mehr als 20.000 Universitätsstudenten sitzen in Untersuchungshaft
Obwohl der Putschversuch bereits zwei Jahre zurückliegt, wird der Ausnahmezustand noch immer angewandt. Der Verhaftungsterror nimmt von Tag zu Tag zu. Am meisten betroffen von diesem Terror sind die Revolutionäre. Sie setzen sich ein gegen den Faschismus und für Freiheit und Unabhängigkeit. Gegen sie werden Verfahren anhand geheimer Zeugen fingiert. Diese geheimen Zeugen brauchen nicht vor Gericht zu erscheinen, es reicht ihre bloße Unterschrift, um Menschen verhaften zu lassen. Gerichte und die Justiz haben ihre Funktion eingestellt, sie dienen nur noch als Instrument der totalen Unterwerfung. 18 Anwälte der Anwaltskammer des Volkes (Halkin Hukuk Bürosu) wurden am 37.Jahrestag des faschistischen CIA Putsches, am 12.September vergangenen Jahres verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Verteidiger von Nuriye Gülmen und Semih Özakca zu sein, die ihrerseits für ihre Wiedereinstellung kämpften und sich im Hungerstreik befanden.
Die linke, antifaschistische Band Grup Yorum, die in ihren Liedern die Unterdrückung der Völker in der Türkei und die Verbrechen der Herrschenden thematisiert, wurde ebenfalls angegriffen. 11 ihrer Mitglieder befinden sich im Gefängnis, 6 Mitglieder wurden auf Terrorlisten gesetzt und werden per Kopfgeld zwischen 300.000 und 1.000.000 Lira gesucht. Grup Yorum soll kriminalisiert werden, da sie Hunderttausende, gar Millionen eine Stimme verleihen. Bei ihrem letzten großen Konzert in Istanbul kamen 1,5 Millionen Zuschauer. In der Türkei findet Verhaftungsterror und systematische Folter statt. Um die Regierungskrise zu verdecken, greift die AKP Regierung von Tag zu Tag skrupelloser an. Sie akzeptieren nicht die kleinste Opposition.
Sie fürchten sich vor dem Aufstand des Volkes, welches seit Jahren in Armut lebt und keine Gerechtigkeit erhält. Um Aufstände zu verhindern greift die AKP zu Folter, Provokationen, faschistischen Angriffen und Verhaftungsterror. Wir, als internationale Plattform gegen Isolation, kämpfen gegen diesen Verhaftungsterror der AKP. Wir wollen die Öffentlichkeit in Europa auf diesen Terror aufmerksam machen. Mit der Parole: „SCHLUSS MIT DER FOLTER UND DEM VERHAFTUNGSTERROR IN DER TÜRKEI!“ möchten wir in mehreren Städten Veranstaltungen organisieren, um den Terror der AKP einer breiten Öffentlichkeit erzählen zu können. All diese Ungerechtigkeiten dürfen nicht hingenommen werden. Wir rufen alle dazu auf, sich gegen den faschistischen Terror, die Ungerechtigkeiten und die Verbrechen zu positionieren. Wir können den Faschismus nur gemeinsam aufhalten. Wir möchten als Erstes mit Informationsveranstaltungen in NRW, Berlin und Hamburg beginnen und bei diesen Veranstaltungen gemeinsam erörtern, was wir in Deutschland tun können. Wir laden alle zu diesen Informationsveranstaltungen ein.
Veranstaltungen:
-12.Juli 2018
17:00 Uhr
MLPD İnternationales Kafe
Reuterstr.15
12053 Berlin
13.Juli 2018
19.00 Uhr
Kulturladen St. Georg e.V.,
Alexanderstraße 16
20099 Hamburg
-13.Juli 2018
17:00 Uhr
AKM WUPPERTAL,
Südstr. 17-19,
42103 WUPPERTAL
International Platform Against Isolation
