Am Donnerstag, den 18. Juli, wurden fünf Umweltaktivisten (Roger Hallam, Mitbegründer der Bewegungen „Just Stop Oil“ und „Extinction Rebellion“, Daniel Shaw, Louise Lancaster, Lucia Whittaker De Abreu und Cressida Gethin) wegen „Verschwörung zur Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu vier bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Konkret wurde ihnen vorgeworfen, an einem Zoom-Treffen teilgenommen zu haben, um Aktivisten für die Blockade der M25, der Ringstraße um den Großraum London, zu rekrutieren. Die Blockade hatte am Morgen des 7. November 2022 begonnen und vier Tage gedauert. Mit der Aktion sollte die konservative Regierung aufgefordert werden, alle neuen Öl- und Gaslizenzen zu stoppen.
Im April 2023 wurden zwei Aktivisten von Just Stop Oil ebenfalls zu einer beispiellosen Haftstrafe von fast drei Jahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt. Sie waren auf die Queen Elizabeth II Bridge im Osten Londons geklettert und hatten 37 Stunden lang in Hängematten über dem Abgrund gehangen und den Verkehr blockiert.
Diese exemplarischen Verurteilungen kommen nicht von ungefähr. Als Reaktion auf die zunehmenden Aktionen von Umweltschützern führte die Regierung 2023 den Public Order Act ein, der alle Demonstrationen, die die öffentliche Ordnung stören könnten, detailliert kriminalisiert. Ein Jahr zuvor hatte der Police, Crime, Sentencing and Courts Act die Polizei mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die es ihr ermöglichten, Teilnehmer festzunehmen, die sie für zu laut hielt. Weitere Informationen.
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