Von der Sozial-Revolutionären Offensive zur Koordination Proletarische Linke

Wir sind Gruppen aus der klassenkämpferischen Linken in Magdeburg, welche 2022 die Kampagne Sozial-Revolutionäre Offensive (SRO) ins Leben gerufen haben.
Die Hintergründe dieser Kampagne sind die massiven Angriffe der herrschenden Klasse auf unsere Lebensgrundlagen. Seit 2014 (verdeckt und seit 2022 offen) läuft der Krieg des NATO-Imperialismus gegen Russland auf ukrainischem Boden. Die wirtschaftlichen Eliten unseres Landes sind Teil dieses imperialistischen Abenteuers und wälzen die Kriegskosten auf unsere Klasse ab. Nicht nur das, sie streichen dabei auch noch fette Gewinne ein. Für uns bedeutet das Reallohnverlust, explodierende Preise, Mietwucher, massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Kultur, der staatlichen Dienstleistungen und Sozialausgaben. Wir sollen nicht nur die Aufrüstung bezahlen, sondern auch das Kanonenfutter von morgen stellen.

Im Windschatten dieser Entwicklung findet ein autoritärer Staatsumbau und ein Erstarken faschistischer Kräfte statt. Die Sozial-Revolutionäre Offensive soll den Angriffen von oben etwas entgegensetzen und Klassenkämpfe von unten entwickeln und verbinden. Ziel dabei ist es, eine möglichst breite Verankerung in unserer Klasse vor Ort bis zur nächsten Bundestagswahl zu erreichen. Denn wir gehen davon aus, dass sich die Bedingungen für effektive soziale Kämpfe unter einer rechtskonservativen Regierung massiv verschlechtern werden.

Wir haben versucht auf verschiedene soziale Themen aufmerksam zu machen und Forderungen aufgestellt, um Lösungsansätze zu finden. Uns ist dabei klar, dass dies noch keine Kämpfe sind, sondern nur ein erster Schritt. Denn dafür brauch es eine breite Beteiligung von vielen Betroffenen aus unserer Klasse. Wir versuchen diese Themen sowohl auf den jährlichen revolutionären 1. Mai Demonstrationen als auch bei den Protesten am 3. Oktober, dem Jahrestag der Annexion unseres Landes durch den BRD-Imperialismus, zusammen zu tragen.

Die Kampagne hat im April 2023 mit der Unterstützung der Streiks im öffentlichen Dienst und einer Kundgebung vor dem Krankenhaus bzw. der Lebenshilfe Pfeiffersche Stiftungen in Magdeburg begonnen. Bis heute haben wir vor drei Krankenhäusern Kundgebungen veranstaltet, um auf das Krankenhaussterben aufmerksam zu machen, bessere Arbeitsbedingungen und eine Vergesellschaftung der Gesundheitsversorgung zu fordern. Gesundheit darf keine Ware sein. Darüber hinaus waren wir vor zwei Lebenshilfe Werkstätten aktiv, um auf die katastrophale Unterbezahlung der dort Beschäftigten aufmerksam zu machen und den Mindestlohn für diese Menschen zu fordern. Menschen mit Handicap brauchen gleiche Rechte und keine Beschützer.

Vier Kundgebungen veranstalteten wir vor verschiedenen Knästen, um auf die soziale Lage der Proleten hinter Gittern aufmerksam zu machen und eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu fordern. Außerdem organisierten wir drei Kundgebungen vor der SWM (Städtische Werke Magdeburg), um die Preisexplosionen nicht unbeantwortet zu lassen und um Stromsperren zu verhindern. Auch die Stromversorgung gehört in gesellschaftliche und nicht in private Hände. Des Weiteren beteiligten wir uns mit Aktionen an der Kampagne „Offensive gegen Aufrüstung“ und Aktionen der Magdeburger Friedensinitiative/Offene Heide. Bei all diesen Aktivitäten haben wir viel Zuspruch erhalten und nun gilt es diesen in reale Klassenkämpfe weiterzuentwickeln.

Auf Grund dieser Erfahrungen kam ein Teil der Gruppen zu dem Entschluss, dass es einen konkreteren Organisierungsprozess bedarf, um die Einheit der revolutionären Kräfte zu fördern. Von einer losen Kampagne entwickelten wir uns zu einer Koordination Revolutionärer Kräfte. Die Gruppen “Revolutionärer Aufbau Schönebeck”, „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg“ und die Parteigruppe Magdeburg/Schönebeck der DKP haben sich aus diesem Grund zur Koordination Proletarische Linke organisiert.

Die folgenden Punkte beschreiben dabei unsere inhaltliche Ausrichtung, auf die wir unsere gemeinsamen Aktivitäten aufbauen. Wenn auch ihr unseren Ansatz richtig findet und unser Selbstverständnis teilt, organisiert euch mit uns.

Politisches Selbstverständnis der Koordination Proletarische Linke:

1. Wir sind antikapitalistisch

Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft, welche auf der Ausbeutung der großen Mehrheit (Proletarische Klasse) durch eine kleine Minderheit (Kapitalisten) basiert.
Als Angehörige der Klasse der Proleten ist es unser ureigenes Interesse, dieses System zu überwinden. Überwinden heißt in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Klassengesellschaft. Als vorerst greifbarste Form sehen wir die Perspektive des Sozialismus.
Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung einer kleinen Elite auf der Grundlage der Ausplünderung der Ressourcen der gesamten Gesellschaft/Menschheit. Dagegen ist die Wirtschaft im Sozialismus bedarfsorientiert. Wir wollen eine klassenlose Gesellschaft, in der die Frage, was und wie unter welchen Bedingungen produziert wird, gemeinschaftlich an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird statt am Profitstreben und in welcher der von allen produzierten Reichtümern auch kollektiv verwaltet wird.

2. Wir sind antiimperialistisch

Imperialismus ist ein globales Herrschaftssystem von imperialistischen Staaten, multinationalen Institutionen und Konzernen, der eine ungleiche Verteilung von Armut und Reichtum hervorbringt und absichert. Als höchstes Stadium des Kapitalismus dient der Imperialismus der Überausbeutung sowohl der Arbeitskraft der Bevölkerung sowie der natürlichen Ressourcen der Länder (des Trikonts) des sogenannten globalen Südens. Gerade in den Ländern, welche bis ins späte 20ste Jahrhundert unter Kolonialherrschaft standen, sind die Auswüchse des Imperialismus sehr stark ausgebildet. Mit der ungleichen Verteilung von Reichtum im globalen Rahmen, bestechen die Kapitalisten auch uns (Metropolproletariat) um ihre Macht zu sichern und machen uns international gesehen zur Arbeiteraristokratie und somit zu ihren „Komplizen“. Sobald sich in Ländern des globalen Südens eigene, von der NATO-Linie abweichende Interessen herausbilden, greifen zuerst Sanktionen und Gängelungen durch IWF und Weltbank später dann offene Gewalt durch Kriege wie z.B. Libyen, Irak, Syrien, Venezuela, Cuba, Ex Jugoslawien.

Daher verstehen wir uns auch als Antikolonialisten und unterstützen mit unseren Kämpfen nationale Befreiungsbewegungen wie z.B. in Palästina, Kurdistan, Irland, Baskenland, und alle um ihre Befreiung kämpfenden Völker und deren emanzipatorischen und fortschrittlichen Befreiungsbewegungen. Dem imperialistischen System setzen wir folglich einen universellen und weltweit orientierten Kampf um Befreiung entgegen, der in der Tradition des proletarischen Internationalismus steht. Den kriegerischen Aktionen setzen wir die antiimperialistische und antikoloniale Solidarität entgegen. Doch auch auf ökonomisch ähnlichem Niveau befindlichen Staaten, werden Konkurrenz und Konflikte um Einflusssphären immer öfter durch kriegerische Auseinandersetzungen ausgetragen. Für uns kommt daher nicht in Frage, Waffen auf unsere Klassenbrüder und -schwestern zu richten, stattdessen wollen wir unsere gemeinsamen Ausbeuter zum Teufel jagen.

3. Wir sind antipatriarchal

Das Patriarchat ist ein jahrtausendealtes Herrschaftsverhältnis. Dieses umfasst vor allem die systemische und strukturelle Ausbeutung der Frau, sowohl im Bereich der Arbeit (schlechtere Bezahlung, Wenige in Führungspositionen, Teilzeit wegen Kinderbetreuung, etc.), als auch der Reproduktion (Kinder kriegen), Hausarbeit, Verfügbarkeit für den Mann, etc., die eng mit der kapitalistischen Ausbeutung zusammenhängen und von deren Anforderungen geformt worden sind. Des Weiteren gehören dazu aber auch diskriminierende Praktiken und Verhaltensweisen, Rollenbilder und Sexismus sowie sexistische Gewalt im Alltag. Dem setzen wir die Gleichberechtigung aller Menschen und Selbstbestimmung in allen Fragen der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung und eine Gesellschaft frei entfalteter Menschen gegenüber.

4. Wir sind antistaatlich

Der bürgerliche Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse, Organisator der politischen Interessen des Kapitals, der die Bedingungen der Kapitalverwertung/-reproduktion gewährleistet und absichert. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols verfügt über einen Repressionsapparat, welcher als Bestandsschutz für die herrschende Ordnung fungiert und heute bereits präventiv jede gesellschaftliche Alternative kriminalisiert. Darüber hinaus kontrolliert der Staat auch Medien und Bildungsinhalte mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens über die Alternativlosigkeit des Kapitalismus zu konstruieren. Künftige Befreiungen werden sich somit hauptsächlich jenseits staatlicher Formen und Institutionen verwirklichen können. Wir streben im Gegensatz dazu Organisierungsprozesse an, die perspektivisch Gegenmacht von unten aufbauen, deren politischer-organisatorischer Ausdruck Räte sind. Wir kämpfen für Volksmacht und Sozialismus.

5. Wir sind ökosozialistisch

Technik, Wissenschaft und Produktion sind nicht neutral, sondern von Kapitalinteressen durchdrungen und werden von diesen genutzt mit dem Zweck Mensch, Umwelt und Natur rücksichtslos auszubeuten. Wir sind der Meinung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss, deren Entwicklung wiederum nachhaltig und im Einklang mit seinen natürlichen Lebensgrundlagen stehen soll. Eine solche Perspektive, die nicht kurzfristigen Fortschritt und Profit um jeden Preis will, sondern langfristige, nachhaltige und selbstbestimmte Produktion für den Bedarf der Menschen anstrebt, ist nur jenseits des Kapitalismus möglich. Das ist die Voraussetzung, um zu einem neuen Verhältnis von menschlicher und nichtmenschlicher Natur zu kommen. Die Menschen müssen erkennen, dass sie ein Teil der Natur sind und sich in ihrem eigenen Interesse vernünftig und bewusst darin bewegen sollten.

6. Wir sind antifaschistisch und antirassistisch

Faschismus ist der extreme Ausdruck kapitalistischer Herrschaft. Ebenso spaltet Rassismus die Klasse der Lohnabhängigen und wird deshalb als Herrschaftsinstrument durch die Eliten benutzt. Sie sind aber auch als reaktionäres Potential in den Institutionen und Gesellschaft vorhanden und jederzeit, vor allem in Krisenzeiten, mobilisierbar. Antifaschistischer Kampf bedeutet deshalb auch den Bruch mit Strukturen und Alltagsverhältnissen, die das System immer wieder hervorbringt. Wir versuchen, diese reaktionären Formen im Alltag zurückzudrängen und samt ihrer Wurzeln zu bekämpfen. Darüber hinaus ist die Organisierung eines antifaschistischen Selbstschutzes notwendig. Staat und Geheimdienste organisieren Nazis und schützen uns nicht vor ihnen. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System und für internationale Solidarität.

7. Wir sind revolutionär (freiheitliche/libertäre Kommunisten) und autonom

Die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, sowie Kapital und Natur stehen sich unvereinbar gegenüber, d.h. sie können innerhalb des bestehenden zwar befriedet, aber nicht aufgehoben werden. Auch eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, wie Patriarchat und Rassismus ist im Kapitalismus unmöglich. Wirkliche Veränderungen sind innerhalb des Systems, ohne revolutionäre Umwälzung nicht zu erreichen. Deshalb möchten wir die jetzige gesellschaftliche Organisation überwinden und sind der Ansicht, dass dies nur durch soziale Kämpfe um andere Lebensverhältnisse möglich ist. Dies bedeutet einen langfristigen Prozess der Revolutionierung von Menschen und Produktionsverhältnissen und die soziale Revolution als Bruch mit den bestehenden Verhältmissen. Wir treten gegen Unterdrückung und Ausbeutung ein und setzen dem System des Egoismus, der Vereinzelung und Konkurrenz etwas Positives entgegen: Unsere Organisierung von Kollektivität, Gleichheit, Freiheit und Solidarität, mit deren Umsetzung wir in unserem Umfeld schon hier und heute beginnen. Die Mittel, um eine befreite Gesellschaft zu erreichen, können wir uns nicht vom Staat vorschreiben lassen, sondern müssen sie gemäß diesem Ziel selbst bestimmen. Wir stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung, der kommunistischen, anarchistischen und feministischen Bewegung, der anti-kolonialistischen Befreiungsbewegungen und der autonomen und Neuen Linken. Dabei stehen wir gegen jede Dogmatik und begreifen den Marxismus als Methode, die wir anwenden, ergänzen und weiterentwickeln müssen. Wir haben einen Klassenstandpunkt und orientieren uns dabei an praktischen Notwendigkeiten im revolutionären Prozess. Aus den Fehlern und Erfahrungen des Scheiterns sozialistischer Projekte und Bewegungen lernen wir für zukünftige Kämpfe.

Der Kommunismus ist dabei die Verwirklichung der vorherigen Punkte in ihrem gemeinsamen Zusammenhang.

Koordination Proletarische Linke, Oktober 2024