Weg mit den Gesinnungsparagraphen 129!
Lasst uns für unsere Grundrechte gegen den Paragraphen 129 organisieren.

Kundgebung 24.06.2023
Oranienplatz
10999-Berlin

„Die Paragraphen 129,129a und 129b StGB sind ein Angriff gegen unsere Grundrechte, demokratischen Rechte und Freiheiten. Sie dienen als Instrument um die staatlichen Repressionen gegen Antifaschisten zu verschärfen!
Wir müssen uns gegen diese Gesinnungsparagraphen organisieren und für unsere Grundrechte kämpfen
Seit über 90 Tagen gibt es in diesem Sinne einen unbefristeten Hungerstreik gegen diese antidemokratischen Paragraphen . Auf der Kundgebung am 24.06.2023 in Berlin möchten wir über den Paragraphen und den Widerstand gegen diese Paragraphen erzählen. Der Imperialismus nutzt seine Gesetze als ein Deckmantel und als Handtuch um seine blutigen und schuldigen Hände abzutrocknen. Wir haben es in Leipzig #le0306 oder in dem Prozess gegen Özgül Ihsan und Serkan gesehen..#d1406
Der Paragraph 129 ist nichts weiter als LEGALES UNRECHT!
Mehrere Antifaschisten sind auf Grundlage von Paragraph 129, 129a oder 129b StGB willkürlich gefangen.
Wir rufen alle Antifaschisten dazu auf den Widerstand zu unterstützen und sich gegen die Paragraphen 129 zu organisieren.“

WIR FORDERN FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFASCHISTEN UND REVOLUTIONÄRE GEFANGENEN!

Programm:

14:00 Uhr Dokumentation über den Paragraphen 129
15:00 Uhr Infobeitrag: „Die Geschichte der Paragraphen 129 und die aktuelle Anwendung“
16:00 Uhr Infobeitrag: „Wir müssen für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen“
18:00 Uhr Infobeitrag: „Hungerstreik gegen den Paragraphen 129!“
19:00 Uhr Infobeitrag: „Legaler Schwindel der Justiz: Digitale Beweismittel“
20:00 Uhr Konzert: Grup Yorum

• Zwischendurch Musikbeiträge und Redebeiträge
• Mit der Teilnahme von Abgeordneten, Anwälten, Musikern und verschiedene linke Organisationen
• Ausstellung von Info-Material zum Thema politische Gefangene

Komitee Weg mit dem Paragraphen 129!
https://www.facebook.com/wegmitdemnaziparagraphen129/
https://antiimperialiststruggle.noblogs.org/