„Wenn wir Zehntausende sind, können auch rassistische Polizeikontrollen unseren Protest nicht verhindern“

Forderungen nach Präventivhaft und Demoverboten, rassistische Polizeikontrollen, Repressionen bei Protesten: Wir haben mit Susanne H.* von der Internationalen Jugend über die Auswirkungen der Gen-Z-Proteste in Frankfurt am Main gesprochen.
Nach den Ereignissen rund um die „GenZ regelt das“-Demonstration am 31. Oktober steht Frankfurt weiterhin im Zeichen verschärfter Polizeikontrollen und einer aufgeheizten Debatte um das Demonstrationsrecht. Im Interview spricht Susanne von der Internationalen Jugend Frankfurt über die Polizeieinsätze, rassistische Kontrollen auf der Zeil und angedrohte Einschränkungen des Jugendprotests.

Sie schildert ihre Erfahrungen mit der Polizei und erklärt, warum sie trotz zunehmender Repressionen am 20. November erneut auf die Straße gehen will. Dabei geht es auch um die Frage, wie eine breite Protestbewegung entstehen kann, die sich nicht einschüchtern lässt.

In der vergangenen Woche kam es auf der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil zu verstärkten Polizeikontrollen. Was ist der Hintergrund dieser Kontrollen? Welche Erfahrungen habt ihr damit gemacht?
Aktuell kontrolliert die Polizei jeden Abend mit mehreren hundert Einsatzkräften vor allem migrantische Jugendliche auf der Zeil. Sie begründen diesen Einsatz mit der Aufklärung von Angriffen auf die Polizei und einzelnen Schaufensterscheiben am 31.10. nachdem die Polizei die „GenZ regelt das“ Demonstration mit 10.000 Teilnehmenden mit Pfefferspray und Wasserwerfer aufgelöst hatte.

Wenn man aktuell abends über die Zeil geht, dann sieht man statt der hier üblichen Straßeninterviews eine Polizeikontrolle nach der anderen, beziehungsweise landet selber in einer Polizeikontrolle. Es ist einfach nur absurd, was Innenminister Posecks Schergen gerade im Herzen Frankfurts veranstalten.

Der Gen-Z-Protest in Frankfurt am 31. Oktober hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie habt ihr die Demonstration und die Ereignisse im Anschluss erlebt?
Die Demonstration in Frankfurt war auf jeden Fall deutlich größer, als wohl viele sie erwartet hatten. Denn neben Generation Z beteiligten sich auch ältere Menschen – und sogar viele Rentner:innen – an dieser Demonstration gegen die Wehrpflicht, gegen die Kürzungspolitik und für eine bessere Ausstattung von Schulen und Universitäten.

Die Polizei hat unsere Demonstration erst mit viel Verspätung loslaufen lassen, da in ihren Augen noch Menschen vermummt waren. Später stoppte sie uns wiederholt wegen Pyrotechnik. Auf die Durchsage, dass Pyrotechnik verboten sei, skandierten viele dann „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“.

Gegen 18 Uhr – zu diesem Zeitpunkt sollte die Abschlusskundgebung eigentlich schon beendet sein – stoppte die Polizei die Demonstration und versuchte einzelne Menschen festzunehmen. Dies gelang ihr jedoch nicht und deshalb griff sie wahllos Demonstrant:innen an. Dies blieb nicht ohne Antwort und schlussendlich flogen Böller auf die mit Schutzausrüstung ausgestatteten Polizist:innen. Dies nahm die Einsatzleitung zum Anlass, mit Wasserwerfer und Räumpanzer die Demonstration zu teilen.

Teile der Demonstration ließen sich auch von dieser Drohkulisse nicht beeindrucken und zogen anschließend über die Konstablerwache und Zeil zur Hauptwache und demonstrierten weiter. Darauf reagierte die Polizei mit Tränengas, Pfeffergeschossen und einer Sperrung der Zeil und Hauptwache. Dieser Einsatz ging bis spät in die Nacht.

Innenminister Roman Poseck fordert nun ein Demonstrationsverbot und Präventivhaft im Vorfeld des internationalen Jugendstreiks am 20. November. Wie bewertet ihr diese Forderungen?
Wir sehen diese Drohung als Offenbarung eines Innenministers, welcher schon im Vorhinein eine massive Drohkulisse aufgebaut hatte. Auch wenn wir nicht denken, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem Gericht bestehen bleiben würde, lässt sich die Jugend ihr Recht gegen die Politik der Bundes- und Landesregierung auf die Straße zu gehen nicht nehmen und ist dabei auch bereit enorme Repressionen in Kauf zu nehmen – hat Frankfurts Jugend schon am 31.10. gezeigt.

Angesichts der zunehmenden Polizeikontrollen, Einschränkungen von Versammlungen und des teils massiven Polizeivorgehens stellt sich die Frage, wie Protestbewegungen damit umgehen können. Wie schätzt ihr die aktuelle Entwicklung ein? Wie sollte die GenZ regelt Bewegung darauf reagieren?
Wir denken, man sollte vor allem zusammenstehen, weiter auf die Straße gehen und nicht versuchen, sich krampfhaft von Gewalt zu distanzieren oder gar mit Anzeigen dem Repressionsapparat Futter für seine Maßnahmen zu geben.

Doch wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu einer Bewegung werden, die nur aus Krawall besteht und jede Demonstration in großen Auseinandersetzungen mit der Polizei endet. Denn am besten schützen wir uns durch Masse. Wenn wir Zehntausende in Frankfurt sind, wenn genauso viele in anderen Städten in Hessen, aber auch in ganz Deutschland auf die Straße gehen, dann können auch rassistische Polizeikontrollen unseren Protest nicht verhindern. Dann werden wir erfolgreich sein.

Diese Lehre können wir aus Frankreich und Serbien sehen, wo der Staat Granaten, Gummigeschosse und Schallkanonen gegen die Protestierenden eingesetzt hat.

Am vergangenen Dienstag habt ihr selbst Erfahrungen mit dem Polizeivorgehen bei einer Kundgebung gemacht. Was war der Anlass für eure Kundgebung und wie ist die Situation vor Ort verlaufen?
Mit unserer Kundgebung an der Konstablerwache wollten wir auf die enorme Polizeigewalt aufmerksam machen. Jedoch verbot die Polizei uns dies an dem Ort durchzuführen und bot uns die Hauptwache als Alternativort an, „da an dem Tag nur an der Hauptwache Versammlungen erlaubt sind“ – so der Einsatzleiter der Polizei zu uns.

An der Hauptwache wollten uns die dortigen Polizist:innen jedoch die Demonstration erst nicht erlauben, da wir in ihren Augen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben, weil wir die Demo nicht angemeldet hatten. Doch auch eine Spontankundgebung gegen diese Verweigerung oder gegen die rassistischen Polizeikontrollen, welche wir auf dem Weg von der Konstablerwache zur Hauptwache beobachtet haben, war für ihn nicht Grund genug. Schlussendlich konnten wir doch ein paar Redebeiträge halten, ehe die Polizei drohte, unsere Musikbox zu beschlagnahmen, da sie diese nicht erlaubt hatte.

Die Repressionen der Polizei halten also an, unser Widerstand aber ebenso!

*Name von der Redaktion geändert. Der echte Name ist der Redaktion bekannt.