Im Morgengrauen des 20. November startete unter der Leitung der Staatsanwaltschaft von Catania die «Operazione Ipogeo». Dabei wurden Hausdurchsuchungen in den Städten Catania, Palermo, Messina, Siracusa und Bari durchgeführt. Für drei der sechzehn beschuldigten Personen wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die ihnen vorgeworfenen Taten beziehen sich auf die Ereignisse während einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsdekret am 17. Mai 2025 in Catania.

Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen 16 Mitstreiter*innen folgende Hauptanklagepunkte:
Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Raub, Verwüstung und Plünderung. Der Straftatbestand der Verwüstung und Plünderung ist ein Relikt des faschistischen «Codice Rocco», das nach dem G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 wiederbelebt wurde. Dieser Paragraph wird heute gezielt als politisches Instrument genutzt und dient vor allem dazu, Rebellion zu kriminalisieren. Die extrem vage Formulierung des Strafbestands kann in beliebigen Situationen angewendet werden: Bei Blockaden, Platzkundgebungen und bei Demonstrationen, die sich nicht in die engen, „genehmigten“ Bahnen einer entschärften Protestkultur einordnen lassen.

In einer Welt, in der die sozialen Spannungen immer stärker zunehmen, wird dieser Paragraf häufiger als Werkzeug genutzt werden, um Angst zu verbreiten und Unruhen zu unterdrücken.

Die grosszügige Anwendung des Konstrukts der „Mittäterschaft“ verdüstert das Bild zusätzlich. Es ermöglicht Menschen zu bestrafen, denen man eine moralische oder indirekte Beteiligung unterstellt, und zwar mit denselben Strafen wie für die eigentliche Tat. Dieses Mittel trifft auch den Grossteil der im Rahmen der «Operazione Ipogeo» beschuldigten Personen.

Für die Polizei und die Presse war dies eine weitere Gelegenheit, der Bevölkerung die übliche Rhetorik von Gut und Böse aufzutischen. Wieder wird behauptet, dass Personen, deren Praktiken die Grenzen der Legalität überschreiten, „Infiltrierende“ seien, die die gerechten Kämpfe der Gewerkschaften unterminieren und daher isoliert werden müssten.

Die Demonstration, die im Zentrum der «Operazione Ipogeo» steht, führte durch die Innenstadt von Catania bis zum Gefängnis auf der Piazza Lanza und richtete sich gegen das Sicherheitsdekret. Das neueste Instrument, mit dem sich Staat und Bosse im inneren Krieg gegen Unterdrückte und Ausgebeutete bewaffnen. Das im Juni in Kraft getretene Sicherheitsdekret mit seinem neoliberalen Wirrwarr neuer Straftatbestände und Verschärfungen sieht noch mehr Haftstrafen vor, unter anderem für diejenigen, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen.
Die Verhafteten und unter Anklage stehenden Mitstreiter*innen haben sich gegen diese Massnahmen gewehrt– und wurden aus diesem Grund Ziel der Repression. Umso wichtiger ist es nun, sie nicht allein zu lassen, sondern ihnen Unterstützung, Nähe und Solidarität entgegenzubringen.

Wo das Niveau der sozialen Konflikte sinkt, hat die Repression freie Bahn. Angesichts der aktuellen Verschärfungen bleibt uns nur eines: Uns nicht den Regeln der Befriedung zu unterwerfen, sondern unsere widerständigen Praktiken weiterzuentwickeln, uns gegen das repressive Klima und gegen die jüngste Normalisierung polizeilicher Inszenierungen zu stellen. Das Ziel der Herrschenden ist offensichtlich: Wer die vom neuen Sicherheitserlass auferlegten Beschränkungen nicht akzeptiert, soll gebrochen werden – damit Staat und Polizei dieses Gesetz ohne Hindernisse durchsetzen können.

DER EINZIGE INFILTRIERENDE IST UND BLEIBT DER STAAT.
JETZT UND IMMER: SOLIDARITÄT!
FREIHEIT FÜR BAK, LUIGI UND ALE!

Für Unterstützung der Mitstreiter*innen schreibt an vumsec[at]canaglie.net

(Gefunden auf: https://ilrovescio.info/2025/12/05/chi-devasta-e-lo-stato-chi-saccheggia-e-il-capitale-sulloperazione-ipogeo-in-sicilia/)
https://barrikade.info/article/7286