In der Ausgabe vom Dienstag, den 5. September wird es in der Zeit von 18 – 19 Uhr folgende Beiträge geben:
– Radiointerview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
– Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113
– Zur Situation von der §129b-Gefangene Banu Büyükavci
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7.September , von 11 – 12 Uhr.
www.radioflora.de
Zu den Themen:
– Radiointerview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk
Seit rund 21 Jahren befindet sich Thomas in Haft, davon elf Jahre in Isolation und vier Jahre in der Sicherungsverwahrung.
Wir versuchen eine Bilanz dieser Zeit zu ziehen.
Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA
Hermann-Herder-Str.8
79104 Freiburg
http://freedomforthomas.wordpress.com
– Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113
Am 30.05.2017 hat die Bundesregierung unter der Federführung vom Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet. Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor.
Das Strafmaß bei § 113 bleibt bei Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.
Dazu ein Gespräch mit einem Mitglied der Roten Hilfe Leipzig
https:// antirepression.noblogs.org/post/2017/07/03/§114-expect-resistance-infos-zu-den-verschaerften-widerstandsparagraphen
Zur Situation der §129b-Gefangenen Dilay Banu Büyükavci
Banu ist eine Ärztin lebte bis zu ihrer Verhaftung in Nürnberg und wurde Ende April 2015 in Nürnberg wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland).
Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem OLG München. Banu ist mit 9 weiteren Männer angeklagt, Mitglied der hier nicht verbotene kommunistischen TKP/ML zu sein.
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
