Die Kriminalisierung von Antifaschist_innen geht weiter. Anfang der Woche erst kam Hüseyin nach fast dreimonatiger U-Haft endlich frei. Er wurde jedoch schuldig gesprochen und zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Nun steht nächsten Mittwoch schon wieder ein Genosse, diesmal E., im Zusammenhang mit den Protesten gegen den rechtsextremen Aufmarsch der Identitären, und außerdem wegen der Demo gegen den Erdogan-Besuch und die reaktionäre Politik der AKP, vor Gericht. E. wird Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Ganze zehn Polizist_innen lässt die Staatsanwaltschaft als Zeug_innen antanzen, um die Abschreckungsstrategie weiter fortzusetzen und uns drohend zu zeigen, wie entschlossener antifaschistischer Protest von den Repressionsbehörden beantwortet wird.
Das Verfahren gegen Hüseyin hat wieder einmal deutlich gemacht, dass bei vielen unserer Genoss_innen Rassismus und Repression zusammenkommen. Getroffen hat es einige, gemeint sind jedoch wir alle, denn jedes Verfahren soll uns verunsichern, von der Teilnahme an künftigen Protesten abhalten und so die antifaschistische Linke schwächen. In Zeiten massiver Repression ist es umso wichtiger, praktische Solidarität zu üben.
Bleibt vorsichtig aber entschlossen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
