Zu Latife aktuellen Situation

Zu Latife aktuellen Situation

Noch einmal in diesem Jahr…
Unsere große Aufräumaktion in diesem Blog haben wir auf die Pause “zwischen den Jahren” verschoben. Wesentliches gab es von den letzten Prozesstagen aber auch ohnehin nicht zu berichten.

Das Wichtigste: Die Terminierung für die nächsten Wochen.

Am 16.12. (wegen Terminschwierigkeiten ausnahmsweise an einem Mittwoch) findet der letzte Verhandlungstag des Jahres statt. Danach sind erstmal etwa vier Wochen Pause anberaumt. Die Zwei-Wochen-Frist, nach der ein Verfahren eigentlich nicht länger als zwei Wochen unterbrochen werden darf, wurde mit Einverständnis aller Prozessbeteiligten bis Donnerstag, den 14.01.2016 verlängert. Der Senat kündigte außerdem an, dass wegen einer “ausgedünnten” Beweisaufnahme seitens der Anklage im neuen Jahr einstweilen nur noch vierzehntägig verhandelt werden soll.

Folgetermin ist somit Donnerstag, der 28.01.

Diesen Tag sollten sich alle Freund*innen Latifes dann aber auch frei nehmen und in ihrem Terminkalender eintragen: Es ist eine ausführliche Erklärung von Latife zur Anklage geplant.

Weitere Termine wurden dann noch für Februar 2016 festgesetzt (am 11., 12. und 18.02.), danach sollte die Anklage-Beweisaufnahme dann auch durch sein.

Wir sind zwar müde, aber…
In eigener Sache
Nachdem das Verfahren gegen Latife vom Kapellweg in die Cecilienallee umgezogen ist, passte der Header der Seite nicht mehr. Wir haben ihn deshalb jetzt mal ausgetauscht. Nehmt den Wechsel als Hinweis, dass wir nach einer Phase mit nur noch sporadischen Aktualisierungen nun wieder häufiger hier berichten werden. Unsere Aktivitäten wurden ohnehin nie eingestellt – so findet heute, am 17.November, beispielsweise unsere zweite Info-Veranstaltung zum Prozess gegen Latife statt.
Trotzdem schulden wir Latife und euch noch einige Berichte aus den letzten Wochen. Wir werden sie nachliefern, doch wir werden das Procedere etwas ändern. Wir werden nicht mehr jeden einzelnen Prozesstag in einem eigenen Artikel zusammenfassen sondern nur noch ausführlich berichten, wenn es auch etwas zu berichten gibt.
Denn wir müssen zugeben dass uns die Begleitung des Verfahrens müde gemacht hat.
Müde von den redundanten Bestätigungen einer “Rückfront”-Konstruktion, die offenbar von Beginn an feststand und eine politische Vorgabe ist.

Müde von einer am eigentlichen Prozess scheinbar völlig desinteressierten Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft, für die eine Verurteilung festzustehen scheint.
Müde von so genannten Beweisen, die etwas beweisen sollen, dass mit der politischen Arbeit unserer Freundin in unseren Augen nichts zu tun hat.
Müde von den routinierten Belastungszeugen, die ausschließlich aus den Reihen von  Ermittler*innen kommen und vor Gericht ihre Aussagen ablesen.
Müde von Kriminalbeamt*innen, die immer dann, wenn es interessant würde, auf fehlende Aussagegenehmigungen verweisen und schweigen.

Müde auch von der Erkenntnis, dass die eigentliche “Rückfront” einer “ausländischen Organisation” deutsche Behörden sind, die türkischen Sicherheitsdiensten zuarbeiten.
Nicht müde werden wir allerdings darin werden, Latife zur Seite zu stehen und auch nicht beim Versuch, die Öffentlichkeit auf ein Verfahren aufmerksam zu machen, das ein Beispiel dafür ist, wie schnell jemand in die deutsche Repressionsmaschine gerät. Denn nach wie vor stellt der Prozess – bei aller an jedem Prozesstag zu erlebenden Absurdität – eine ernste Bedrohung für das Leben unserer Freundin dar: Noch immer droht ihr ein mehrjähriger Freiheitsentzug.
Doch das ist nicht alles: Wenn, wie in Latifes Fall, legale Demonstrationen und politische Bildungsveranstaltungen oder solidarische Arbeit zum Teil einer Anklage und beliebig kriminalisiert werden können, sind darüberhinaus auch alle anderen bedroht, die sich in Deutschland politisch betätigen. Die solidarische Begleitung des Verfahrens geht daher darüber hinaus, eine verlässliche politische und persönliche Freundin nicht alleine zu lassen. Sie findet an der Schnittstelle zwischen Grundrechten und autoritärer Repression statt. Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle.

Die Freunde und Freundinnen von Latife

Related Posts

Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe August 2022 bei Radio Flora

Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe August 2022 bei Radio Flora

Dortmund: Hunderte gehen nach Polizeimord an 16-Jährigem auf die Straße

Dortmund: Hunderte gehen nach Polizeimord an 16-Jährigem auf die Straße

Freiheit für Palästina!

Freiheit für Palästina!

Kampf gegen die imperialistischen Weltkriegsvorbereitungen!

Kampf gegen die imperialistischen Weltkriegsvorbereitungen!