Zum Spiegelartikel „Mörderisches Angebot“

In der Ausgabe Nr. 13 vom 28. 3. 2011 stand, dass ein Palästinenser 1980 der damaligen Regierung Helmut Schmidt anbot, Brigitte Mohnhaupt zu liquidieren. Das soll aus jetzt freigegebenen Akten des Auswärtigen Amtes hervorgehen.

Zum Verständnis skizzieren wir kurz die damalige Situation:

Brigitte war schon 1972 in der RAF organisiert, danach 4 ½ Jahre im Knast und schloss sich danach wieder den Illegalen an. Das hatte zu Folge, dass sie schnell wieder den Hass der Herrschenden auf sich zog, der bis heute fort besteht. Nach insgesamt über 28 Jahren Knast steht sie immer noch besonders im Fadenkreuz der Medien und Justiz. Jüngst wurde sie als „Zeugin“ im Verena- Becker-Prozess unter Beugehaftandrohung vorgeladen.

Nach der missglückten Befreiung von politischen Gefangenen 1977 waren insgesamt 10 Gefangene aus der RAF tot.
Selbst tote Gefangene waren dem Staat noch zu viel, spätestens da setzte die Killfahndung gegen Illegale aus der RAF ein.

Der damalige Kanzler Schmidt forderte schon im März 75: „ …diese Gruppe zu tilgen“. Die „Welt am Sonntag“ flankierte Schmidt’s Äußerungen, wie damals fast alle Medien, am 29. 9. 77: „…auch scheidet ein exekutierter Verbrecher künftig als Attentäter aus.“
3 Mitglieder aus der RAF wurden im Laufe der Killfahndung erschossen:

Willy Peter Stoll in einem Düsseldorfer Restaurant am 6. 9. 78;
Michael Knoll am 25. 9. 78 nach Schießübungen in einem Wald bei Dortmund;
Elisabeth van Dyck am 4. 5. 79 beim Betreten einer Wohnung in Nürnberg.

Rolf Heißler überlebte am 9. 6. 79 beim Betreten einer Wohnung in Frankfurt schwerverletzt. Rolf war insgesamt 26 Jahre weggesperrt und war auch im März als „Zeuge“ im V. Becker-Prozess vorgeladen. Laut Spiegel „setzte sich der Informant (gegen Brigitte Mohnhaupt) mit Zustimmung des BKA ab, vermutlich nach Zypern“. Das zeigt, dass das BKA an solchen Aktionen wie der Killfahndung an beteiligt war und sie agierten in Verbund mit anderen Geheimdiensten international.

Die RAF zog Konsequenzen aus dieser Entwicklung und verfasste 1982 unter den Titel: „Guerilla. Widerstand und antiimperialistische Front“ ein Strategiepapier. Es gab unter dem Einfluss des „Frontpapiers“ viele politisch-militärische Initiativen, auch mit einheimischen Militanten sowie mit anderen Stadtguerillagruppen, wie der französischen Action Directe und den italienischen Roten Brigaden.

Auswirkungen für heute

Auch heute hat sich die Widerstandsbekämpfung immer mehr internationalisiert, was wir alle deutlich bei den Kämpfen gegen die Nato in Strassburg 2010 oder beim G8-Treffen in Heiligendamm 2007 zu spüren zu bekommen haben.

Wurde die Killfahndung damals überwiegend gegen Befreiungsbewegungen und die Metropolenguerilla eingesetzt, so führt die Bundeswehr heute das gezielte Töten von Zivilisten unter Oberst Klein in Kundus fort und auch das wird von den höchsten juristischen Instanzen gebilligt – bis hin zu Außenminister Westerwelle.

Gegen diese Entwicklung ist damals wie heute Widerstand notwendig.

In der Roten Hilfe Zeitung 1/2011 ist ein lesenswerter Artikel zur „Die Killfahndung im Deutschland der 1970er Jahre“ erschienen.