Palästinensische Häftlinge zwischen der Bedrohung durch Ausbreitung des Coronavirus und Israels willkürlicher Politik
Am 17. April erinnern jedes Jahr Millionen von Palästinensern an die politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten. Sie machen auf das Leid und die fortwährenden schweren Völkerrechtsverstöße, denen sie ausgesetzt sind, aufmerksam.
Seit Beginn der mehr als einem halben Jahrhundert andauernden israelischen Besatzung war die Inhaftierung und die Verletzung der Rechte von Gefangenen nicht auf bestimmte Faktoren beschränkt. Unabhängig von Zeit und Situation ließen die Besatzungsbehörden eine fortgesetzte, systematische und weit verbreitete Verhaftung von Palästinensern zu. Dies basiert auf einem verzerrten System von Militärgesetzen und rassistischen Normen, die sich über das Völkerrecht stellen. Die Besatzungsmacht Israel hat eine Politik der Unterdrückung, Knechtung und Verfolgung der palästinensischen Gefangenen etabliert.
In diesem Jahr sind die Gesundheit und das Leben der palästinensischen Gefangenen in besonderem Maße durch die Ausbreitung des Coronavirus in israelischen Haftanstalten und Gefängnissen bedroht. Während der Staat Palästina bereits Anfang März den Ausnahmezustand verhängte, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, verstärkte Israel seine Politik der Verhaftungen und Schikanen gegenüber palästinensischen Gefangenen:
Dazu gehören systematische Verhaftungen palästinensischer Bürger in Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und des Gaza-Streifens. Seit März verhafteten israelische Truppen 357 Palästinenser. Unter ihnen sind 48 Kinder und vier Frauen. Seit Januar 2020 wurden mehr als 1.300 Palästinenser verhaftet, darunter 210 Kinder und 31 Frauen.
Am 26. März 2020 verhafteten israelische Truppen acht palästinensische Freiwillige, die bei der Desinfektion von Einrichtungen und Straßen im besetzten Ost-Jerusalem halfen. Vier weitere Freiwillige wurden am 23. März 2020 vor dem Löwentor in der Altstadt Jerusalems verhaftet und ihre Desinfektionsausrüstung beschlagnahmt. Am 24. März 2020 hinderten Besatzungssoldaten Helfende in der Altstadt von Hebron daran, ebenfalls bei der Desinfektion zu unterstützen. Sie wurden unter Androhung von Waffengewalt gezwungen, die Stadt Hebron zu verlassen.
Im Fokus der Besatzungstruppen stand auch das Hauptquartier des Palästinensischen Notfallkomitees. Am 30. März griffen die Truppen mehrere Einsatzteams in dem Dorf Hizma an. Gleiches passierte am 31. März in der Jerusalemer Ortschaft Sur Baher. Hier beschlagnahmten die Soldaten 300 Lebensmittelpakete, die an bedürftige Familien verteilt werden sollten und verhafteten drei Palästinenser.
Auch in der Stadt Jerusalem zogen israelische Besatzungstruppen die Schrauben weiter an und hielten palästinensische Beamte fest. Am 3. April wurde Fadi Al-Hidmi, Minister für Jerusalemer Angelegenheiten verhaftet, nachdem die Soldaten die Außen- und Innentüren seines Wohnhauses zerstört hatten. Al-Hidmi wurde von den Soldaten angegriffen und gezwungen, eine gebrauchte Gesichtsmaske mit Blutflecken zu tragen. Am 05. April wurde der Gouverneur von Jerusalem, Adnan Ghaith erneut von Soldaten verhaftet.
Nach mehreren rassistischen Entscheidungen hat der israelische Gefängnisdienst (IPS) kürzlich weitere Einschränkungen für palästinensische Gefangene bekanntgegeben. Dazu gehören der Entzug von Lebensmitteln, Reinigungsmitteln und Sterilisationswerkzeugen. Die zugelassenen Fernseher wurden ebenfalls von zehn auf sieben reduziert, ebenso die Zuteilung von Brot an die Gefangenen. IPS hat die Zahlungen der palästinensischen Regierung an die Gefangenen gestoppt und ihnen die Kommunikation mit ihren Familien und Anwälten bereits nach Einstellung der Familienbesuche untersagt.
Israel weigert sich die am stärksten gefährdeten Gefangenen, darunter Kranke, ältere Menschen, Kinder, Frauen, Personen in sog. Administrativhaft und jene, deren Haftstrafen in Kürze enden, freizulassen. Die notwendigen Vorsichts- und Präventionsmaßnahmen, um palästinensische Gefangene vor der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen, werden nicht ergriffen. Dies gilt auch für die „Verringerung von Haftstrafen“, mit denen die Überbelegung in den israelischen Gefängnissen verringert werden soll. Diese wurde bis auf weiteres ausgesetzt wurde.
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus haben die WHO und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vorläufige Leitlinien herausgegeben, die sich auf Gefangene beziehen. In diesem Zusammenhang haben die Vereinten Nationen aufgerufen, Gefangene freizulassen und die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. In Großbritannien kündigte das Justizministerium an, mehr als 4.000 Gefangene freizulassen. In Kanada ließen Richter eine Gruppe von Gefangenen frei.
In Israel hat nach Angaben der NGO Addameer die Gefängnisbehörde eine Entscheidung getroffen, dass 500 israelische kriminelle Gefangene, deren Haftstrafen in Kürze enden, nach Hause zu senden und nach dem Ende der Haftstrafe freizulassen. Die Kantine für israelische Gefangene wurde um Hunderte Shekel (NIS) aufgestockt und jedem Gefangenen eine zusätzliche Zahlung von 200 NIS während des jüdischen Passahfestes gewährt. Diese Beispiele zeigen, dass Israel die Richtlinien auf die Eindämmung des Coronoavirus lediglich auf seine eigenen kriminellen Gefangenen anwendet.
Die Kontrolle über die palästinensischen Gefangenen, die derzeit bei rund 5.000 Palästinensern liegt, hat Israel zusätzlich verschärft. Unter den Gefangenen sind 180 Kinder, 41 weibliche Gefangene, 430 in sog. Administrativhaft, 13 Journalisten und auch 700 Kranke. Allein 200 der Erkrankten haben chronischen Krankheiten, die einer umfassenden Versorgung bedürfen. 16 palästinensische Gefangene leiden an Immunschwäche, Krebs-, Herz- oder Nierenerkrankungen. Seit 1967 starben mindestens 222 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter sind 67 den Folgen medizinischer Folter oder Nachlässigkeit erlegen. Allein im vergangenen Jahr starben aus diesen Gründen fünf palästinensische Gefangene.
Wiederholte Appelle von palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, die ihre große Sorge über das Schicksal der palästinensischen Gefangenen zum Ausdruck brachten, ignoriert Israel und reagiert nicht auf die Forderungen nach Schutz und Freilassung, insb. von Kranken und älteren Menschen. Der Staat Palästina sieht daher die Organe der Vereinten Nationen in der Pflicht, die Vertragsparteien der Genfer Konventionen und die UN-Sonderberichterstatter in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Auch das IKRK ist aufgefordert mit den palästinensischen Gefangenen zu kommunizieren, um sicherzustellen, dass diese mit ihren Familien und Anwälten in Kontakt treten können. Des Weiteren fordert der Staat Palästina ein Untersuchungskomitee, dass die Situation in den israelischen Gefängnissen insb. während der Ausbreitung des Coronavirus untersuchen soll. In diesem Zusammenhang bekräftigt Palästina auch seine Forderung an den IStGH, die Einleitung der Untersuchung zu den israelischen Verbrechen zu beschleunigen. Diese lange erwartete Gerechtigkeit zu erringen ist ein menschlicher, rechtlicher und politischer Akt, um die Rechte der Opfer zu schützen. Es ist legitim, die illegalen Praktiken der Besatzungsmacht und ihrer Gefängnismitarbeiter aufzudecken, um Rechenschaft zu verlangen und diese dunkle Epoche in der Geschichte des palästinensischen Volkes zu beenden.
Zum Weiterlesen
Bericht von NAD
Bericht der NGO Addameer
