Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv

Nachdem in den letzten Wochen der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt worden ist, haben Recherchen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) ergeben, dass zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv sind.
Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung der AIHD.

Heidelberg, 4.2.2011

Intensive Recherchen der AIHD in den letzten Wochen nach der Enttarnung des Polizeispitzels Simon Bromma haben ergeben, dass auch nach seiner Enttarnung noch zwei weitere verdeckte ErmittlerInnen des LKA gegen die linke Szene in Heidelberg aktiv sind.

Bromma war nur Teil einer großangelegten Ausspähung der Heidelberger Linken.
Der Einsatz wurde vor ungefähr 2 Jahren als gemeinsames Projekt der Polizeidirektion Heidelberg und des LKA Baden-Württemberg gestartet. Die Darstellung des Innenministeriums, nach der der Einsatz von der Polizeidirektion Heidelberg im Alleingang angeordnet wurde, entspricht nicht der Wahrheit.
Der damals geplante Spitzeleinsatz war ausgerichtet auf die Einbringung von verdeckten ErmittlerInnen in die linke Szene Heidelbergs. Schwerpunkt der Erkenntnisgewinnung sollte der Bereich ‚Antifa’ sein. Entgegen den öffentlichen Äußerungen der Polizeidirektion Heidelberg ist der Einsatz aber keineswegs beendet.

Ursprünglich war geplant, fünf ErmittlerInnen in die Szene einzuschleusen. Letztendlich wurde das Vorhaben mit zwei Beamten und einer Beamtin verwirklicht.
Nach der Enttarnung Simon Brommas sind immer noch ein Mann und eine Frau als verdeckte ErmittlerInnen mit falscher Identität in Heidelbergs linker Szene aktiv geblieben.

Die Erfahrungen mit der Vertuschungs- und Verschleierungspraxis der letzten Wochen haben gezeigt, dass ohne massiven gesellschaftlichen Druck eine Aufklärung durch das Innenministerium nicht zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, dass sich im Falle der beiden verbliebenen ErmittlerInnen Betroffene anders verhalten werden als beim Outing Simon Brommas. Wir fordern das LKA und die Polizeidirektion Heidelberg auf, die beteiligten Spitzel nicht unnötig zu gefährden, den Einsatz unverzüglich offenzulegen und aufzuklären und alle verdeckten ErmittlerInnen abzuziehen.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), 4.2.2011

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