100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, wirklich nur für die Verteidigung?

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, wirklich nur für die Verteidigung?

Unter tosendem Applaus der Abgeordneten des deutschen Bundestages, gab Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bekannt, mit dem die Bundeswehr aufgerüstet werden soll. Die viel erwähnte sogenannte „Zeitenwende“ sei das, was dieses Sondervermögen notwendig machen würde und der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde als Vorwand vorgeschoben. Scholz und Konsorten sprachen immer wieder davon, die Demokratie verteidigen zu müssen. Jetzt hat die Ampel-Regierung in gemeinsamen Verhandlungen mit der CDU die Aufteilung des Sondervermögens beschlossen. Mit Verteidigung hat das was geplant ist aber eher wenig zu tun.

Der Bereich, in den am meisten investiert wird, ist die Luftwaffe. 40,9 Milliarden Euro sollen es sein. Dabei gehen mindestens 4 Milliarden Euro schon mal in den Kauf der Kampfjets vom Typ F-35. Diese gelten als die zurzeit stärkste Waffe der Welt. Der Kampfjet ist in der Lage dazu verschiedenen Waffensystem zu tragen, unter anderem auch Atomwaffen. Für die BRD ist er aber vor allem interessant wegen des Nato-Konzeptes der nuklearen Teilhabe. Schon im Koalitionsvertrag hielt die deutsche Regierung fest: „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Mit der Erfüllung des sogenannten 2 Prozent Ziels der Nato macht die BRD sich zum Kandidaten für die Nutzung von Atomwaffen der Yankees. Mit dem F-35 Kampfjet kaufen sie eine Möglichkeit für die Nutzung dieser Atomwaffen. All das, obwohl es der BRD laut „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ von 1990 nicht erlaubt ist, Atomwaffen zu besitzen, geschweige denn sie zu benutzten. So heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.“

Die Marine und die Landstreitkräfte sollen 19,3 und 16,6 Milliarden Euro bekommen. Auch hier ist von Verteidigungswaffen kaum die Rede. Für die Streitkräfte auf See sollen Korvetten vom Typ 130, Fregatten F126 sowie das Jagd-U-Boot 212 CD angeschafft werden. Außerdem sollen Mehrzweckkampfboote das Repertoire der Marine erweitern. Für die Landstreitkräfte sollen vor allem neue Panzer gekauft werden. Diese sollen den Marder Panzer ersetzten. Beim Schützenpanzer Puma sollen Nachrüstungen finanziert werden.

Die Einkaufsliste der deutschen Streitkräfte zeigt eines ganz deutlich: Es geht mit Nichten darum, sich zu „Verteidigen“, es geht darum, die Angriffskapazitäten der deutschen Armee zu verstärken. Wozu sonst braucht es f-35 Kampfjets, hochmoderne Panzer oder Jagd U-Boote. Die deutschen Imperialisten rüsten ihre Armee massiv auf, mit dem Ziel im Hinterkopf selbst wieder imperialistische Supermacht zu werden, wie man es einst in den 30ern und 40ern war.

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