Aufruf zur 2. großen Email-/Faxkampagne

Aufruf zur 2. großen Email-/Faxkampagne

Liebe Aktivist_innen,

nachdem wir Euch am 13. Februar zu einer erfolgreichen Faxkampagne für ein unabhängiges Brandgutachten aufgerufen haben, wollen wir diesen Aufruf hiermit erneuern.

Was geschah:

Das Gericht in Magdeburg unter Vorsitz von Claudia Methling wollte Anfang März den Revisionsprozess einstellen. Die Nebenklage, Vertretung der Familieangehörigen Oury Jallohs, stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag. Am 14.03.2012 wurde nicht nur dieser Befangenheitsantrag abgelehnt: die 2. Strafkammer erklärte, den bereits Monate zuvor von der Nebenklage vorgeschlagenen Brandexperten Portz zu hören.
Am 27. März wurde der Brandexperte befragt, ob er in einem Brandversuch weitere Erkenntnisse über die Brandentstehung und den Brandverlauf in der Zelle Nr. 5 ermitteln könnte. Dieser bejahte bis dahin, dass ermittelt werden könnte, ob Brandbeschleuniger verwendet wurden.
Am 20. April soll nun der Brandexperte nach seiner Akteneinsicht nochmals befragt werden. Das Gericht will dann entscheiden, ob dieses Brandgutachten in Auftrag gegeben wird.

Da ein neues Brandgutachten bis zu einem Jahr dauern könnte und ein Strafverfahren nicht einen Monat ohne Verhandlungstermin sein darf, könnte der Prozess nun platzen. Die Revision muss dann neu aufgerollt werden. Dies ist für die 1. Strafkammer in Magdeburg eine gute Ausrede, um ein weiteres Brandgutachten zu verhindern oder durch „Platzen lassen“ des Prozesses sich der Verantwortung zu entziehen. Das Gericht hat es trotz der eklatanten Mängel des Brandgutachtens aus dem ersten Prozess bisher versäumt, ein weiteres Brandgutachten zu erstellen: Es ist also für diese Situation verantwortlich.

Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr entweder den nachfolgenden Text via copy & paste und E-Mail an das Landgericht Magdeburg sendet oder im Anhang die Fax-/Briefvorlage ausdruckt und per Post oder Fax der Richterin Claudia Methling zukommen lasst.

Egal für welchen Weg ihr euch entscheidet, wir hoffen auf eine breite Unterstützung!

Adresse:
An das Landgericht Magdeburg
z.H. Richterin Claudia Methling
Postfach 39 11 22
39135 Magdeburg
Faxnummer
0391/606 20 -69 oder
0391/606 20 -70
Email:
poststelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

DANKE

Eure Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

–hier ein Textvorschlag–

Sehr geehrte Frau Methling,

ich schließe mich den Forderungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. an:

Lückenlose Aufklärung!
Im aktuellen Prozess deutet alles darauf hin, dass Andreas Schubert bei der Urteilsverkündung am Tag X schuldig gesprochen werden wird. Die Anklage gegen ihn wurde auf das Tatvorgeschehen ausgeweitet. Schubert ist nunmehr auch wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt. Im Zuge des Revisionsverfahrens wurde deutlich, dass die Umstände der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh auf keiner Rechtsgrundlage basierten. Dafür muss Schubert als damaliger Dienstgruppenleiter nun die Verantwortung tragen.

Allerdings auch die zweite, durch die Staatsanwaltschaft beantragte, Erweiterung der Anklage auf „Freiheitsberaubung mit Todesfolge in minder schwerem Fall“ klärt nicht, wie das Feuer in der Zelle Nr. 5 im Dessauer Gewahrsam entstehen konnte, und genau dies – verlangte das BGH in der Revision: lückenlose Aufklärung der Todesumstände.

Am 27. März wurde nach langem Zögern der Kammer und gar einem Versuch des Gerichts, den Prozess einzustellen, der Brandexperte Hr. Portz gehört. Dieser sprach sich eindeutig für weitere Brandversuche aus, da so die Ursache des Feuers in der Zelle Nr. 5, wie z. B. die Verwendung von Brandbeschleunigern, geklärt werden könnte.

Das Gericht will nun am 20. April Herrn Portz nach seiner Akteneinsicht nochmals befragen und entscheiden, ob ein weiteres Brandgutachten erstellt wird oder nicht.

Ich verlange ein weiteres Brandgutachten. Dass der Prozess durch die Zeit, die ein weiteres Brandgutachten brauchen würde – bis zu einem Jahr -, platzen könnte, schreckt mich nicht. Der Prozess hat lange genug gedauert, um bis zum heutigen Tag ein weiteres Brandgutachten durchzuführen, hätte sich die Kammer dafür früher entschieden. Der Revisionsprozess unter Ihrem Vorsitz begann am 12.01.2011! Die 1. Strafkammer des Magdeburger Gerichts hat dieses prozessuale Problem selbst verursacht! Somit ist es Ihre Aufgabe, den Prozess fortzuführen und das Brandgutachten durchführen zu lassen! Prozessuale Gründe und Ausflüchte um sich der Verantwortung zu entziehen und eine Aufklärung zu verhindern, lehne ich aufs Entschiedenste ab!

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