129b

Aufruf zur Prozessdelegation am 19. Mai 2011

Der Prozess gegen Sadi Özpolat und Ünal Kaplan Düzyar wird am Donnerstag, den 19. Mai, 9:15 Uhr vor dem OLG Düsseldorf des 5. Strafsenat, Kapellweg 36, beginnen. Vorgeworfen wird ihnen mit Hilfe des §129b die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“. Beide sollen Funktionäre der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sein.

In der Türkei war Sadi Özopolat insgesamt 17 Jahre im Knast. Er  nahm am Todesfasten 1996  teil und war Anfang des Jahrhundert Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. Nach seiner Entlassung 2003 wurde er 2004 erneut verhaftet. Nach seiner Entlassung 2008 reiste er  aus Türkei aus und stellte einen Asylantrag in Frankreich.

Sadi wurde am 19. Mai 2010 in Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen.
Weil von ihm gesendete Briefe, vom Gericht genehmigte Bücher, abonnierte Zeitungen nicht ausgehängt wurden führte er im November 2010 einen fünftägigen Hungerstreik durch. Durch seinen Streik konnte er erreichen, dass er die beschlagnahmten Materialien endlich bekam. Am 10.Mai wird er vom rheinland-pfälzischen  Wöllstein in die JVA Bochum verlegt.

Ünal Kaplan Düzyar wurde am 24. Februar 2010 verhaftet. In seinen Briefen schreibt er über die harten Isolationshaftbedingungen: Das Licht werde nachts immer angemacht, um ihn beim Schlafen zu stören. Er werde immer grundlos durchsucht. Außerdem wurde er monatelang trotz Beschwerden nicht medizinisch behandelt, weil er sich gegen die unmenschlichen Bedingungen gewehrt habe. Erst nachdem er monatelang mit seinen Anwälten dagegen gekämpft hatte, sei er behandelt worden.
Anfangs befand er sich in der JVA Diez. Zum Prozessbeginn wurde er nach Köln-Ossendorf verlegt.  Er ist im Sicherheitstrakt und damit in absoluter Isolation. Dieser Bereich ist ein „Knast im Knast“.
Der Prozess ist der vierte Prozess gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C und verdeutlicht damit den eindeutigen Willen der Justiz gegen migrantische Organisationen und Strukturen vorzugehen, diese zu kriminalisieruen, um sie letztlich zu zerschlagen.

Wir rufen daher dazu zu einer Prozessdelegation zum ersten Prozesstag am 19. Mai auf. Zeigt euch solidarisch, informiert euch, schreibt den Gefangenen und kommt zum Prozess:

Das Prozessgebäude Kapellweg 36 liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgebäude entfernt.
Ab Düsseldorf Hauptbahnhof mit den S-Bahnen:
S 8 Richtung Mönchengladbach Hbf/Europaplatz,
S 11 Richtung Bergisch-Gladbach,
S 28 Richtung Kaarster See bis Haltestelle „Völklinger Straße“,
mit der Straßenbahn-Linie 708 Richtung Düsseldorf-Hamm bis zur Haltestelle „Hemmersbachweg“, so dann jeweils über die Plockstraße zum Kapellweg 36.

Schreibt den Gefangenen:

Ihre Adressen:
Ab 10.Mai:
Sadi Özpolat
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Ünal Kaplan Düzyar
JVA Köln
Rochusstraße 350
50827 Köln

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Tayad Solidaritätskomitee International.