Aus einem Brief von Werner Braeuner zur lebenslänglichen Verurteilung von Faruk Ereren

Wie die Presse berichtete, war Faruk zunächst wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt, und das Gericht hatte ihm als Gegenleitung für ein Geständnis eine Strafe von nur wenigen Jahren angeboten. Diesen sogenannten Deal mit dem Gericht hat Faruk abgelehnt, was sicherlich richtig war, da eine Verurteilung die spätere Abschiebung in die Türkei bedeuten kann. Dort aber würde Faruk mit Hilfe von in der Türkei durch Folter erpresste oder anderweitig zweifelhaft gewonnene Zeugenaussagen wegen Mordes verurteilt und anschließend Haft unter foltergleichen Bedingungen zu erwarten haben (Isolation).

Nachdem Faruk den vom Gericht angebotenen Deal also abgelehnt hat, hat das Gericht ihn völlig überraschend wegen Mordes (!) verurteilt und sich dabei auf Zeugenaussagen aus der Türkei gestützt! Es liegt nahe, dass diese Aussagen unter Folter oder auf andere rechtswidrige Weise zustande gekommen  sein könnten, denn entgegen anderslautenden  Beteuerungen des türkischen Staates wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute weiterhin gefoltert.

Erkennbar hat das Gericht verurteilen wollen! Sollte dieses Urteil nicht im Zuge der von Faruks Seite beantragten Revision in einem Freispruch umgewandelt werden, ist mit seiner Abschiebung in die Türkei zu rechnen, wo ihn folterähnliche Haft erwartet.

Für einen Freispruch müsste ein deutsches Gericht berücksichtigen, dass Folter seitens der türkischen Ermittlungsbehörden nicht ausgeschlossen werden kann. Und damit wird die Rechtssache eindeutig zu einer (außen-) politischen Sache, was solidarische politische Unterstützung für Faruk unabdingbar macht! Ohne solche Unterstützung ist Faruk verloren.
Zudem ist seine Erkrankung zu sehen. Soll ein kranker Mensch durch Abschiebung in die Türkei in folterartige Haft gezwungen werden?! Dies zu tun wäre schändlich und offen menschenrechtswidrig.  Lassen wir nicht zu, dass Klassenjustiz zur Terrorjustiz gesteigert wird.

Kapital und  Herrschende sehen sich unter Eindruck der sich verschärfenden Krise des Profits offenbar mit dem Rücken zur Wand stehen. Blindwütig bieten sie ein Übermaß an Repression auf und erinnern an einen wild um sich schlagenden Ertrinkenden. Das Urteil gegen Faruk ist Ausdruck der Schwäche des Kapitals sowie der  Angst der Herrschenden vor wachsendem Widerstand des weltweiten Proletariats. Stehen wir auf gegen ein Urteil, das mit großer Wahrscheinlichkeit auf erfolterten Zeugenaussagen beruht oder sonstigen zweifelhaften Zeugenaussagen bei türkischen Ermittlungen beruht. Lasst uns für Faruk kämpfen:
Solidarität für Faruk Ereren, Faruk muss FREIgesprochen werden!

Werner Brauener, JVA Sehnde, 30.11.2011

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