Gefahrengebiet Rigaer Straße
Bereits seit Oktober fahren die Bullen rund um die Rigaer Straße ihre neue Einsatzstrategie. Grundlage dafür ist die Einstufung der Gegend als gefährlichen Ort.
Um diese Sonderzonen allgemein besser zu verstehen und mit ihnen umzugehen muss man die Ziele verstehen, die die Bullen mit ihnen bekanntermaßen [*] verfolgen.
dieVerdrängung unerwünschter Personengruppen (TrinkerInnen, Jugendliche, DrogenkonsumentInnen, Prostituierten, Wohnungslose u.ä.m.) aus dem öffentlichen Raum
Aufwertung bestimmter städtischer Orte
das Aufspüren von Menschen ohne Papiere
Eindämmung von Protest und Unruhe.
Grundsätzlich verändert sich für uns die rechtliche Situation in Gefahrengebieten nicht. Zwar wird oft behauptet, dass Bullen außerhalb des Gefahrengebiets nicht verdachtsunabhängig kontrollieren könnten. In der Praxis aber kann jedes einzelne Schwein jederzeit und an jedem Ort einen Grund erfinden, um eine Kontrolle durchzuführen. Und das wird auch so gemacht, wie wir alle wissen.
Änderung der Bullentaktik
In den letzten Jahren haben Bullen in dieser Gegend meist versucht, sich als die Opfer von Gewalt darzustellen. Sie haben versucht, sich als Bürger in Uniform zu präsentieren. Es sollte der Anwohnerschaft vermittelt werden, dass auch normale Menschen jederzeit Opfer der Angriffe werden könnten, die sich aber meistens gegen die Bullen direkt richteten. Als zum Beispiel an Sylvester Luxusbauten und Autos zerstört wurden und eine Streife angegriffen wurde, wurden als Reaktion Zettel plakatiert. Darin werden die gezielten Sachbeschädigungen gegen Gentrifizierer als sinnfreier Vandalismus dargestellt. Die gleichzeitige Nennung mit dem Angriff gegen die Steife soll vermitteln, dass Bürger und Beamter in einem Boot sitzen. Die normalen Anwohner_innen wissen jedoch, dass für sie keine Gefahr besteht. Im Gegenteil wird militanten Aktionsformen eine hohe Bedeutung gegen die Aufwertung beigemessen.
Daher wurde die Einsatztaktik der Bullen jetzt geändert. Durch willkürliche Maßnahmen, die wir gerade jeden Tag erleben, werden die Leute der Gegend unter Generalverdacht gestellt. Die Bullen treten derzeit als Besatzer auf. Die einzelnen Bullen verhalten sich gegenüber der Bevölkerung feindlich:
willkürliche, teils sehr entwürdigende Kontrollen (Genitalien abtasten, öffentliches Entkleiden der Kontrollierten, stundenlanges festsetzen bei Minusgraden und Regen)
aggressives, aufgeputschtes Auftreten der Beamt_innen
Anleuchten und Blenden mit Taschenlampen von Passanten, Beobachter_innen und Häuserfronten
massives und martialisches Auffahren
unbegründete Verschleppung ohne Angabe des Zielortes
Platzverweise bis zu 48 Stunden
Effekte
Dies ist in so fern als positiv zu werten, dass wir die staatliche Anerkennung ausgestellt bekommen, dass hier rebellische Verhaltensweisen nicht vereinzelt auftreten sondern im Kiez verankert sind. Wie sollte es auch anders sein nach 25 Jahren permanenter Bemühungen?
Wir müssen uns aber bewusst darüber sein, dass eine realistischere Einschätzung unserer Gegner auch zwangsläufig zur Effektivierung seiner Aktionen führen wird. So haben die massiven Kontrollen der Bullen konkrete Auswirkungen. Sie beeinflussen das Straßenleben und drängen es zeitweise zurück. Einschänkungen und Demütigungen können zudem bei Betroffenen zu Frustration oder Traumatisierung führen. Wenn nicht öffentlich immer wieder benannt wird, dass die Schuldigen dieser Peinigung die Bullen sind und nicht diejenigen, die aktiv Widerstand leisten, könnte ein Entsolidarisierungseffekt eintreten.
Ein Nebeneffekt der Massenkontrollen ist, dass die Bullen Informationen über die Bevölkerungsstruktur gewinnen und ihre Software mit persönlichen Informationen der Anwohner_innen füttern können. Für sie ist z.B. von Interesse, wer mit wem wohin unterwegs ist. Dieses Interesse wurde schon bei vielen Kontrollen durch die eingesetzten Schweine konkret geäußert. Zudem füllen die vielen Durchsuchungen mit Zufallsfunden unserer zahlreichen Waffen und Drogen die Kriminalitäts-Statistik über die Gegend. Dumme Politiker_innen werden dann bei der nächsten Präsentation der offiziellen Zahlen glauben, hier wäre der größte Drogenumschlagplatz Berlins.
Einschätzung nach Lagesondierung
Bisher gehen die Leute in der Gegend mit den Bullen gut um. Für die Einsatzleitung der Schweine ist es schwierig, Reaktionen auf ihre Aktionen vorherzusagen. Das ist wichtig. Langfristige Perspektiven fehlen ihnen, der gesamte Einsatz kommt aus der Not eines Hardliners, der vor seiner Ernennung zum Innensenator große Töne gespuckt hat und sich längst zum gespött gemacht hat.
Nun, er und seine Schergen haben die Eskalation gewählt und falls sie zurück zur Normalität wollen, liegt ein langer steiniger Weg vor ihnen. Wir Anwohner_innen müssen uns noch entscheiden, was wir eigentlich wollen. Aber diese Entscheidung müssen wir wohl bedacht fällen und sollten uns nicht von der Hektik der Schweine anstecken lassen.
[*] vgl. Ullrich, P.; Tullney, M.: Die Konstruktion ‚gefährlicher Orte‘. Eine Problematisierung mit Beispielen aus Berlin und Leipzig, in: sozialraum.de 2012, Ausg. 2; www.sozialraum.de/die-konstruktion-gefaehrlicher-orte.php