Behörden wollen Camp ohne Nachtruhe

Behörden wollen Camp ohne Nachtruhe

Wenige Tage vor dem Aufbaubeginn haben wir nun die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Lüneburg auf dem Tisch liegen: Wir sollen nicht auf dem Camp schlafen!

Die Behörden handeln hier als politischer Akteur und wollen dem Protest gegen diese Kriegsindustrie Steine in den Weg legen. Aber das sollte uns nur noch mehr motivieren, nach Unterlüß zu kommen. Lasst euch nicht verunsichern: das Camp an sich ist genehmigt – wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden.

Hier unsere Pressemitteilung von heute Nachmittag: (24.8.18)

Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Ab der kommenden Woche werden Aktivist*innen in Unterlüß ein Protestcamp aufschlagen und damit gegen Krieg, Rüstungsproduktion & Rüstungsexporte demonstrieren.
Gestern bestätigte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Beschlüsse vom Landkreis Celle und der Gemeinde Unterlüß, die das Schlafen auf dem Campgelände untersagen. „ Das ist ein Angriff auf unser Grundrecht zu demonstrieren“, empört sich der Pressesprecher vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ Matthias Gerhard. Wenn Friedensaktivist*innen eine Woche in Unterlüß demonstrieren wollen, ist schlafen auf dem Boden der Gemeinde scheinbar zuviel verlangt. Im Gegensatz dazu stellen die Gemeinde und der Landkreis dem Waffenhersteller Rheinmetall seit über 100 Jahren Infrastruktur zu Verfügung und das Kriegsgerät wird auf den Unterlüßer Straßen transportiert.

„Wie soll das funktionieren?“ fragt Matthias Gerhard, „es ist unmöglich eine Woche lang zu demonstrieren, ohne sich auszuruhen. Es gibt also einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen unserer Versammlung und der Notwendigkeit zu schlafen. Darum haben wir von Beginn an in unserer Veranstaltung Schlafmöglichkeiten vorgesehen. Die Behörden handeln politisch und hoffen, dass durch die Einschränkungen die Leute wegbleiben.“
Doch das wird nicht passieren. Die Proteste sind lange geplant und eine große Zahl an Organisationen und Personen tragen die Aktionen. Von Antimilitarist*innen über Gewerkschafter*innen, Friedensinitiativen, kurdischen Organisationen bis zu Parteien und kirchlichen Initiativen reicht die Liste der Unterstützenden. Für sie alle ist klar, dass es auch am Rheinmetall- Produktionsstandort Unterlüß Proteste geben muss, solange die Waffen von Rheinmetall in aller Welt in Kriegen töten.

Der Hinweis der Behörden, die Demonstrant*innen könnten ebenso gut auf einem gut 6 Kilometer entfernten Campingplatz unterkommen, erübrigt sich schon nach einer kurzen Nachfrage beim Betreiber. Man habe Geschäftsbeziehungen mit der Firma Rheinmetall und werde die Demonstrant*innen nicht aufnehmen (als zahlende Gäste wohlgemerkt).
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ fragt sich grundsätzlich, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg zu seinen Beurteilungen kommt. So bestünde z.B. kein „überörtlicher Anlass“ für die Versammlung. „Wenn der Export von Waffen von einem Gericht als ein lokales Problem bewertet wird, ist dies ein Anlass mehr zu protestieren“ so der Pressesprecher.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ fordert nun ein rasches Einlenken der Behörden. Der Landkreis als Versammlungsbehörde könnte verfügen, dass die Schlafzelte wie angemeldet Teil der Versammlung sind. Wenn es tatsächlich wichtige Gründe gegen das Schlafen auf dem Dorfplatz gibt, könnten der Versammlung alternative Schlafplätze angeboten werden. So gibt es z.B neben dem Hallenbad eine Fläche für Wohnmobile, die unkompliziert nutzbar wäre.

In den letzten Jahren wurden bereits mehrfach Protestcamps verboten, beispielsweise zum G20 Gipfel in Hamburg. Im Stadtteil Entenwerder räumte die Polizei sogar ein zuvor gerichtlich genehmigtes Camp. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ erwartet von den Behörden eine kooperative Klärung im Vorfeld.
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2018/08/24/gericht/#more-365

Related Posts

Grünes Licht für die Bundeswehr in Mali

Grünes Licht für die Bundeswehr in Mali

Hausdurchsuchung bei Ayten Öztürk

Hausdurchsuchung bei Ayten Öztürk

Das Virus der Herrschaft

Das Virus der Herrschaft

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

Newsletter

Interesse?
Möchtet ihr über neue Artikel informiert werden oder erfahren wann die nächste Veranstaltung in eurer Gegend stattfindet? Dann meldet euch bei unserem newsletter mit eurer E-mail-Adresse an!