Beitrag von Thomas Meyer-Falk

Wann immer es um Infragestellung von Knästen geht, wird die Debatte schnell emotional. Exemplarisch möchte ich auf den spannenden Beitrag der „antifa gruppe 5 marburg)(http://de.indymedia.org/2010/09/290938.shtml) von September dieses Jahres hinweisen. Unter dem Titel „Todesstrafe für Kinderschänder?“ positionierten sich die AutorInnen kritisch zu der Hetzkampagne von CDU, NPD und Co gegen entlassende Sicherungsverwahrte. Kurz nach dem Posting auf Indymedia meldete sich eine Anarchistin zu Wort, die der antifa-Gruppe eine, ich zitiere, „krasseste Verhöhnung (…) der Opfer“ vorwarf. Eintreten für die Situation der Gefangenen, wie der Sicherungsverwahrten wird (bewusst, wie unbewusst) gleichgesetzt mit einer Solidarisierung mit den Taten, die begangen wurden, um so jegliche Diskussion über gesellschaftliche Alternativen nicht nur im Keim zu ersticken, sondern moralisch von Anfang an zu diskreditieren.
So genannte „Kriminalität“ hat vielfältige Ursachen; nicht ausschließlich aber auch gesellschaftliche Bedingungen führen zu dem, was gemeinhin „Straftat“ genannt wird. Wer hierauf hinweist, wie auch auf die desolate, hoffnungslose Lebenslage von Menschen hinter Gefängnismauern, marginalisiert keineswegs die Situation der Opfer. Jedoch führt es weder politisch, noch gesellschaftlich weiter, die Debatte auf eine Opferdiskussion zu verkürzen, gerade weil eine solche die vielfältigen Ursachen von „Kriminalität“ ausblendet.
Massenpsychologisch geschickt wird hinter der Bugwelle der Empörung über all die bösartigen VerbrecherInnen seitens der Machthaber immer neues Instrumentarium zur Überwachung und Kontrolle eingeführt: elektronische Fußfesseln, mit welchen ehemalige Gefangene via GPS geortet werden können, sollen laut Plänen der IMK (Innenministerkonferenz) künftig auch „islamistischen Gefährdern“ an die Füße geschnallt werden können. Der Schritt ist nicht mehr weit, bis auch angeblich „linksextremistische“ GenossInnen solche Fußfesseln tragen sollen.
Das ist nur ein Beispiel einer Fülle von Verschärfungen im Prozess einer Faschisierung der Gesellschaft, in welchem es nicht nur zum guten Ton zählt gegen Gefangene und deren UnterstützerInnen zu agitieren, diese aus zu grenzen aus der Gemeinschaft, sondern sich auch so manche Linke den Angriffen nicht nur nicht entziehen, sondern selbst aktiv diese mitgestalten. Umso wichtiger eine Veranstaltung wie heute, denn von ihr geht ein Signal aus in die Gefängnisse, in die Gesellschaft und damit auch in die emanzipatorische politische Szene: es gibt Alternativen zu Knästen und zu einer Gesellschaft, die Knäste errichtet und unterhält.

Mit herzschlagenden und kämpferischen Grüßen aus Bruchsal
Thomas Meyer-Falk
JVA Bruchsal
Schönbornstr. 32
76646 Bruchsal

http://freedom-for-thomas.de

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