Die Ausländerbehörde hat das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose aufgefordert, die Anerkennung des Flüchtlingsstatus von Mohammed Khatib, Koordinator der Organisation Samidoun zur Unterstützung palästinensischer politischer Gefangener, zu widerrufen. Dies teilte die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (CD&V) mit. Das Amt traf diese Entscheidung aufgrund des Berichts des Koordinierungsorgans für Bedrohungsanalyse (OCAM), in dem er als „Hassprediger“ bezeichnet wird.
Der CGRA wird nun unabhängig entscheiden, was mit dem Flüchtlingsstatus zu tun ist. Die Staatssekretärin legt dar, dass nicht nur einer Person, die bereits als Flüchtling anerkannt ist, diese Anerkennung entzogen werden kann, sondern dass das Migrationsgesetz, das sie der Regierung vorlegt, einen größeren Handlungsspielraum für die Ausländerbehörde und die Regierung vorsieht: Sie können die Aufhebung eines internationalen Schutzstatus ohne Einschränkung beantragen, wenn Betrug vorliegt oder „neue Elemente“ vorliegen.
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