[Berlin] Bericht vom 8. Prozesstag gegen Gülaferit Ünsal

Nach den massiven Übersetzungsproblemen während der letzten Verhandlungstage und dem Protest der Anwälte gegen diesen Zustand ist eine neue Dolmetscherin anwesend.

Heute ist der BKA Beamte, Kriminalhauptkommissar Jürgen Hengst, 58 Jahre, ansässig in Meckenheim, als Zeuge geladen. Er soll über seine Erkenntnisse der Struktur der türkischen, revolutionären Partei DHKP-C berichten.

Seine Vermerke zum Thema erstrecken sich auf die Jahre 2003-2007.Zuerst übergibt er dem Gericht eine Stellungnahme seines Arbeitgebers bezüglich seiner Funktion als Zeuge. Er war als Sachbearbeiter im Bereich DHKP-C eingesetzt.

Seine Berichte beziehen sich auf Erkenntnisse aus dem § 129 a Verfahren gegen die DHKP-C im Jahre 1995, dem Verfahren gegen Nuri Eryüksel, sowie auf angebliche Funde bei einer Razzia in den Niederlanden. Der aktuellste ihm vorliegende Vermerk stammt vom 28.7. 2007.

Darin ist davon die Rede, dass die sogenannte Rückfront der DHKP-C von einem Europaverantwortlichen geführt werde. Dieser sei ihm aber nicht mit Klarnamen bekannt.

Dann berichtete er von der strukturellen Aufteilung Deutschlands durch die DHKP-C zum Zwecke untergeordneter Verantwortlichkeiten in mehrere, auch wechselnde Regionen und der Verwendung von Decknamen für die Verantwortlichen. Seine Erkenntnisse dazu stammen u.a. von verschiedenen Razzien in Belgien und den Niederlanden.

Auf dabei angeblich gefundenen Datenträgern sollen sich mit Hilfe von Chiffrierprogrammen verschlüsselte Messages befunden haben, welche zum Teil auch hinter anderen Dateien wie bspw. Bildern versteckt waren. Einige der gefundenen Datenträger waren bereits physikalisch zerstört.

Er berichtet über die Aufgabenbereiche der Europaverantwortlichen, welche sich auch auf die Organisation und Durchführung der Schulung der Mitglieder, sowie die Organisation von Veranstaltungen bezogen.

Dann erläutert er auf eine Frage des Richters hin angebliche Bestrafungsformen mit welchen Verräter durch die Organisation zu rechnen haben. So wurden beispielsweise 1996 Funktionäre der Partei nach Fehlverhalten von ihren Aufgaben entbunden oder Verräter welche mit dem türkischen Regime kooperierten bezüglich des, so der Zeuge „Verlustes ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht“.

Nun berichtete der Zeuge über verschiedene Anschläge der DHKP-C. So zum Beispiel, dass deren Motivation oft im Zusammenhang mit einem Hungerstreik der Gefangenen in der Türkei im Jahre 2000, den Getöteten oder auch den Zuständen in den türkischen Gefängnissen stehe.

Zur Identität des Europaverantwortlichen zwischen den Jahren 2004 und 2007 kann er keine Angaben machen. Auch dessen Nachfolger ist ihm unbekannt.

Nach einer Pause wurden sehr zusammenhanglos verschieden Auszüge, aus den in den Niederlanden gefundenen Berichten verlesen. So berichtete in diesen unter anderem eine Person wortwörtlich „wenn sie uns das Geld nicht freiwillig geben wollen ist das ihre Sache, dann können wir es nicht fordern“. Weiter wird berichtet das es geplant sei, vor das EU-Parlament zu gehen und sich dort um zu demonstrieren angekettet hin zulegen oder ein Plakat zum Thema Todesfasten zu entwerfen bzw. einen Vertrag mit verschiedenen Künstlern abzuschließen. Auch solle ein Kalender angefertigt werden.

Des weiteren beginnt nun einer der Richter einen Finanzbericht zu verlesen in welchem eine Frau namens Gülsen detailliert beschreibt, wie viel Geld sie für welche täglichen Kleinigkeiten wie Kaugummis, Tee, Bücher und ähnliches ausgegeben habe. Dann wurde im Einvernehmen des Richters mit der Verteidigung beschlossen, dass derartiges nun nur noch Auszugsweise, anhand relevanter Bereiche verlesen werde.

Der Prozesstag endete 12.00 Uhr

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